dbb aktuell

dbb Nachrichten

Beamtinnen und Beamte des Bundes

Arbeitszeit: dbb erwartet sofortigen Einstieg in Reduzierung

dbb Vize Friedhelm Schäfer hat die geplanten Änderungen der Arbeitszeit- und Sonderurlaubsverordnung für Beamtinnen und Beamte des Bundes begrüßt. Er kritisierte jedoch deutlich, dass ein ganz zentrales Anliegen des dbb erneut nicht aufgegriffen wurde.

Gesetzentwurf zur Regelung des Erscheinungsbildes Beamter

Neutralität und Objektivität des Handelns stärken

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat einheitliche gesetzliche Grundlagen zum Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten erarbeitet.

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

Väter brauchen besseren gesetzlichen Rückhalt

Die dbb frauen begrüßen die Novellierung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG), insbesondere die vorgesehenen Verbesserungen für Eltern von Frühgeborenen. Hinsichtlich der Unterstützung für Väter bleibt der Gesetzentwurf jedoch hinter den Erwartungen zurück.

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Gewaltprävention: Arbeitsplatz muss sicherer Hafen sein

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen hat dbb frauen-Chefin Milanie Kreutz eine Null-Toleranz-Haltung der Bundesregierung gefordert. Zudem sieht sie die öffentlichen Arbeitgebenden in der Pflicht, bei der Gewaltprävention mit gutem Beispiel voranzugehen.

Aus dbb Landesbünden und Mitgliedsgewerkschaften

Bayern

Finanzminister und BBB stellen gemeinsames Gewaltschutzprogramm vor

„Unser neues Gewaltschutzprogramm steht. Wir sagen laut und deutlich NEIN zu jeglicher Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst“, verkündeten Finanz- und Heimatminister Albert Füracker und der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbunds (BBB), Rainer Nachtigall, am 25. November 2020 in München. Beide unterzeichneten eine Grundsatzerklärung als deutliches gemeinsames Signal gegen gewalttätige Übergriffe aller Art.

Schleswig-Holstein

Homeoffice: dbb sh plädiert für klare Regelungen

Die Arbeit im Homeoffice ist für viele Beschäftigte eine sinnvolle Variante – nicht nur in der Pandemiesituation. „Doch unzureichende gesetzliche Regelungen belassen Spielräume für Unsicherheiten, Bedenken, Fehlinterpretationen und teilweise auch Fehlentwicklungen“, so der dbb Landesvorsitzende Kai Tellkamp am 23. November 2020.

Sachsen-Anhalt

Amtsangemessene Alimentation: 2020 keine Anträge notwendig

Auch für das Jahr 2020 müssen Beamtinnen und Beamte keinen Antrag auf amtsangemessene Alimentation stellen. Das hat Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter in einem Schreiben vom 19. November 2020 zugesichert.

Berlin

Rückwirkend für eine verfassungsgemäße Besoldung sorgen

Der dbb berlin ist sich mit dem DGB Berlin-Brandenburg und dem Deutschen Richterbund - Landesverband Berlin einig, dass der Berliner Besoldungsgesetzgeber unverzüglich in einem Besoldungsnachzahlungsgesetz die vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Unteralimentation seit 2009 bei allen Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter ausgleichen muss.

Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM)

Altersteilzeit für aktive Postbeamte bald auch im Blockmodell

Die Deutsche Post AG will mit Zustimmung der DPVKOM die zum 31. Dezember 2020 auslaufende Altersteilzeitregelung für aktive Beamtinnen und Beamte um fünf Jahre verlängern.

Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Abgabenfreiheit für Corona-Prämien verlängern

„Eine Steuer- und Sozialbeitragsfreiheit der Corona-Prämie muss auch für das kommende Jahr 2021 gelten“, forderte der DSTG-Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler am 23. November 2020 in Berlin.

komba gewerkschaft

Kitas: Personal entlasten, Betreuungszeiten reduzieren

Vor der Bund-Länder-Runde zur Corona-Pandemie hat das Bundesfamilienministerium am 23. November 2020 ein Treffen des Corona-Kita-Rates einberufen. Die komba gewerkschaft berichtete dort über aktuelle Herausforderungen und Probleme im Kita-Betrieb. Zur Entlastung des Personals schlägt sie unter anderem eine zeitweise Reduzierung der Betreuungszeiten vor.

dbb Bildungsgewerkschaften

Weiterhin keine klaren Richtlinien für Schulen

Bund und Ländern haben mit der Fortführung der Corona-Beschränkungen vom 25. November 2020 nach Auffassung der Bildungsgewerkschaften im dbb nur ernüchternde Ergebnisse für die Schulen geschaffen.

Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)

DPolG weist Rentenbeiträge für Beamtinnen und Beamte zurück

Die Forderung nach Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung, die aus einem Arbeitsgremium der CDU an die Öffentlichkeit gelangt ist, wurde von der DPolG am 20. November 2020 vehement zurückgewiesen.

Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)

Bundeslagebild Organisierte Kriminalität

Das Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlichte kürzlich das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität für das Jahr 2019. Es enthält die aktuellen Erkenntnisse zur Lage und Entwicklung im Bereich der Organisierten Kriminalität (OK) in Deutschland. Erstmals weist das BKA die Ermittlungsverfahren bei Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung aus, die von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) geführt werden.

Fachgewerkschaft Strafvollzug (BSBD)

Corona-Impfungen für Bedienstete des Justizvollzuges

Die Fachgewerkschaft Strafvollzug (BSBD) hat am 25. November 2020 die Bundes- und Landesregierungen aufgefordert, die Beschäftigten in den Justizvollzugsanstalten in der Impfstrategie zu berücksichtigen.

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