dbb aktuell

dbb Nachrichten

Spitzentreffen im Bundesinnenministerium

Zentrale Zuständigkeit bei Attacken auf Beschäftigte soll kommen

Bundesinnenminister Horst Seehofer will in seinem Ressort eine zentral zuständige Stelle bei Attacken auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes schaffen, erklärte er bei einem Treffen mit der dbb Spitze.

Anhörung zum Gesetzentwurf

dbb begrüßt Grundrente, warnt aber: Umsetzung wird Herausforderung

Der dbb begrüßt die Einführung der Grundrente als Instrument gegen Altersarmut. dbb Chef Ulrich Silberbach warnt aber: „Die praktische Umsetzung wird eine Herausforderung.“

Treffen mit Bundesjustizministerin Lambrecht

Justiz: Pakt für den Rechtsstaat muss überall spürbar sein

Wenn der Rechtsstaat weiter funktionieren soll, braucht die Justiz eine aufgabengerechte Personalausstattung. Von diesem Ziel ist man weit entfernt, so dbb Chef Ulrich Silberbach gemeinsam mit den Spitzen der dbb Justizgewerkschaften in einem Gespräch mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht.

dbb bundesfrauenvertretung

Ganztagsbetreuung an Grundschulen: Rechtsanspruch einführen

Für einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder hat sich die dbb bundesfrauenvertretung ausgesprochen.

dbb bundesfrauenvertretung

Anerkennung von Kindererziehungszeiten: Endlich gleich viel wert

Mit der erweiterten Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten in der Versorgung der Beamtinnen und Beamten schließt der Gesetzgeber im Rahmen des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes eine Gerechtigkeitslücke. Damit wird die Erziehungsleistung von Eltern endlich in gleichem Maße in der Alterssicherung nachgezeichnet, egal, ob sie renten- oder versorgungsberechtigt sind.

Aus dbb Landesbünden und Mitgliedsgewerkschaften

Nordrhein-Westfalen

Haushaltsabschluss 2019: Leerstellen finanzieren Schuldenabbau

Die Landesregierung hat im Landtagsausschuss für Haushalt und Finanzen den vorläufigen Jahresabschluss 2019 vorgestellt. Er weist einen Überschuss von etwa 1,2 Milliarden Euro aus. Allerdings wird mehr als die Hälfte dieses Überschusses durch Minderausgaben beim Personal finanziert.

Schleswig-Holstein

Vorschläge für öffentlichen Dienst an Ministerpräsident Günther übergeben

Der dbb schleswig-holstein hat Initiativen und Vorschläge zusammengetragen, die für einen funktionierenden öffentlichen Dienst dringend angegangen werden sollten. Eine Delegation des dbb Landesbundes um den Vorsitzenden Kai Tellkamp stellte die Maßnahmen am 22. Januar 2020 Ministerpräsident Daniel Günther vor.

Berlin

Forderungen für den öffentlichen Dienst beschlossen

Der dbb berlin hat am 21. Januar 2020 Forderungen zur Attraktivitätssteigerung für den öffentlichen Dienst in Berlin ausführlich beraten und beschlossen.

Hessen

Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst ist schon Realität

Der Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst ist Realität. Laut einer Erhebung des dbb Landesbundes fehlen in Hessen tausende Mitarbeiter. „Die vorliegenden Zahlen sind sicher nicht vollständig, aber sie zeigen doch einen klaren, alarmierenden Trend“, sagte der Landesvorsitzende Heini Schmitt am 16. Januar 2020.

Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)

Mehr Rechte für Ermittler im Kampf gegen Kinderpornographie

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die am 17. Januar 2020 vom Bundestag beschlossenen Gesetzesverschärfungen im Strafgesetzbuch zur Bekämpfung von Kinderpornographie und Kindesmissbrauch begrüßt.

Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Umsatzsteuerkarusselle durch sehr schnelles Eingreifen bekämpfen

Das Thema „Maßnahmen gegen sogenannte Umsatzsteuerkarusselle“ stand im Mittelpunkt eines Fachgesprächs im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags am 15. Januar 2020. Der DSTG Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler plädierte für umgehende Umsatzsteuersonderprüfungen, sobald es um Vorsteuerbeträge bei nicht plausiblen Leistungsbewegungen gehe. Ein Betrugsschaden könne nur bei sehr schnellem Eingreifen verhindert werden.

Verband Bildung und Erziehung (VBE)

Tag der Bildung: Bildungserfolg von sozialer Herkunft entkoppeln

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mahnen anlässlich des Internationalen Tags der Bildung am 24. Januar 2020 mehr Unterstützung für Lehrkräfte an.

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