dbb aktuell

dbb Nachrichten

Neujahrsempfang des Bundespräsidenten

Steinmeier: Staat muss die schützen, die sich für Gemeinwesen einsetzen

„Frank-Walter Steinmeier hat völlig recht und unsere nachhaltige Unterstützung, wenn er sich für mehr Respekt in der Gesellschaft und gegen die Verrohung der Sitten, gegen Beschimpfungen und Tätlichkeiten gegenüber Beschäftigen des öffentlichen Dienstes ausspricht.“

Gespräch im Bundesfamilienministerium

Reform der Kinder- und Jugendhilfe: Personalbelastung mitdenken

Volker Geyer, Fachvorstand für Tarifpolitik des dbb, hat die geplante Reform der Kinder- und Jugendhilfe grundsätzlich gelobt. Die Situation der Beschäftigten sei dabei jedoch noch nicht ausreichend berücksichtig worden.

dbb bundesseniorenvertretung

Politik soll Infrastruktur verbessern und Ehrenamt fördern

Mehr politisches Unterstützung für seniorengerechte Verbesserungen der Infrastruktur, insbe-sondere im ländlichen Raum, hat der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung Horst Gün-ther Klitzing gefordert.

Aus dbb Landesbünden und Mitgliedsgewerkschaften

Bayern

Behördenverlagerung: Beschäftigte sollen eingebunden werden

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat angekündigt, dass weitere Behörden in ländliche Regionen verlagert werden sollen. Der Chef des dbb Landesbundes Rolf Habermann forderte, dass dies „wie bisher in enger Abstimmung mit den Beschäftigten“ erfolgt.

Thüringen

Regierungsvertrag: Personalabbau soll gestoppt werden

Linke, SPD und Grüne haben sich auf einen Vertrag für eine Minderheitsregierung geeinigt. Der bisher beschlossene Personalabbau in der Landesverwaltung soll demnach gestoppt werden.

Schleswig-Holstein

Landesregierung steht bei Besoldungserhöhung weiter auf der Bremse

Trotz eines Haushaltsüberschusses will die Landesregierung die Besoldung nicht schon 2020 angehen. Das hat dbb Landeschef Kai Tellkamp scharf kritisiert.

Sachsen-Anhalt

Lehrkräfte: Altersermäßigung erst ab 62

Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt erhalten ab dem 1. Februar 2020 die beiden Altersermäßigungs-stunden je Woche nicht mehr nach Vollendung des 60., sondern erst nach dem Erreichen des 62. Lebensjahres. Der dbb Landesbund und seine Lehrergewerkschaften kritisierten das am 9. Janu-ar 20020 als Arbeitszeiterhöhung durch die Hintertür.

dbb Lehrergewerkschaften

KMK: Auf die neue Präsidentin wartet viel Arbeit

Zum Jahreswechsel übernimmt die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig die Präsidentschaft der Kultusministerkonferenz (KMK) von ihrem hessischen Kollegen Alexander Lorz. Die offizielle Amtsübergabe hat am 16. Januar 2020 im Bundesrat stattgefunden.

Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Kosten für Erststudium keine Werbungskosten: BVerfG-Beschluss begrüßt

Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung beziehungsweise für ein Erststudium außer-halb eines Dienstverhältnisses sind keine Werbungskosten, sondern Sonderausgaben. Diese Einordnung verstößt nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) nicht ge-gen das Grundgesetz. Die DSTG begrüßt die klare Festlegung. Eine andere Entscheidung hätte massive Mehrarbeit in die Finanzämter gebracht.

Deutscher Gerichtsvollzieher Bund (DGVB)

Entlastung der Justiz vorgeschlagen

Der DGVB hat Reformen des Zwangsvollstreckungsrechts gefordert. „Wenn allen Orts die Über-lastung der Justiz, auch im Zivilbereich, angeprangert wird, muss gehandelt werden“, so der DGVB Bundesvorsitzende Karlheinz Brunner am 9. Januar 2020.

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Namen und Nachrichten

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