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dbb Chef Silberbach im Interview

Digitalisierung: Schutz, Fortbildung und Freiräume für Beschäftigte

Im Gespräch mit der „Stuttgarter Zeitung“ (Ausgabe vom 2. November 2019) hat dbb Chef Ulrich Silberbach eine umfassende Digitalisierungsstrategie für den öffentlichen Dienst in Deutschland gefordert.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Öffentliche Infrastruktur stabilisiert den Staat

Dem öffentlichen Dienst in Deutschland und seinen Beschäftigten kommt in rauen politischen Zeiten eine besonders wichtige Rolle als Schnittstelle zwischen Staat und Bevölkerung zu. Das hat der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 4. November 2019 auf dem Gewerkschaftstag des NBB Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion in Hannover bekräftigt.

Neuer Leitfaden zur tariflichen Eingruppierung

Öffentlicher Dienst: Kommunikation für den Staat braucht Profis

Der Bundesverband deutscher Pressesprecher (BdP) hat unter fachlicher Begleitung des dbb einen neuen Leitfaden für die Eingruppierung der mehr als 20.000 Beschäftigten in Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des öffentlichen Dienstes vorgelegt.

Bundesverfassungsgericht

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Sanktionen teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat über Sanktionen bei der Leistungsgewährung der Grundsicherung für Arbeitsuchende entschieden. Eine Kürzung des Regelsatzes um mehr als 30 Prozent ist demnach nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Der dbb begrüßte das Urteil grundsätzlich.

Expertengremium startet Monitoring

Gute-Kita-Gesetz: Im Fokus muss die Qualität stehen

Seit Anfang 2019 ist das Gute-Kita-Gesetz in Kraft. Ein Expertengremium wird die Umsetzung begleiten. Der dbb wirbt dort weiter dafür, den Fokus auf die Qualität der Betreuung zu setzen und die Finanzierung langfristig zu sichern.

Gericht der Europäischen Union (EuG)

Rahmenvereinbarung zur Mitbestimmung gilt nicht für zentrale Verwaltungsbehörden

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat entschieden, dass eine Rahmenvereinbarung der europäischen Sozialpartner zu Informations- und Anhörungsrechten der Beschäftigten beziehungsweise ihrer Gewerkschaften in den zentralen Verwaltungsbehörden nicht von der EU-Kommission umgesetzt werden muss.

dbb bundesfrauenvertretung

Entgeltgleichheit im öffentlichen Dienst: Frauen auf Augenhöhe begegnen

Tradierte Rollenbilder wirken sich negativ auf weibliche Karrieren und die Gehaltsentwicklung von Frauen aus. Auch im öffentlichen Dienst müssten stereotype Vorannahmen deutlich abgebaut werden, um die Entgeltlücke zu schließen, hat die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung Helene Wildfeuer gefordert.

Aus dbb Landesbünden und Mitgliedsgewerkschaften

Mecklenburg-Vorpommern

Personalpolitik: Kritik des Rechnungshofes zurückgewiesen

Der Landesrechnungshof hat der Landesregierung vorgeworfen, zu viele Stellen zu schaffen beziehungsweise künftig zu hoch zu vergüten. Der dbb Landesbund wies das zurück.

Rheinland-Pfalz

Öffentlicher Dienstes soll attraktiver werden

Bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Schweitzer, hat dbb Landeschefin Lilli Lenz für einen attraktiveren öffentlichen Dienst geworben. Wertschätzung gegenüber dem Personal und konkurrenzfähige Arbeitsbedingungen seien dafür grundlegend.

Sachsen-Anhalt

Ladebeck erinnert an „30 Jahre friedliche Revolution“

„Am 9. November 1989 verfolgte ich im Lage- und Führungszentrum der Volkspolizei in Schönebeck mit Gänsehaut die Pressekonferenz, in der Günter Schabowski mit seinem legendären Sprechzettel den Fall der Berliner Mauer auslöste. Ein Glücksfall in der deutschen Geschichte. Der Ruf ‚Wir sind das Volk‘, mit dem im Herbst 1989 tausende Menschen auf der Straße ihrem Wunsch nach Veränderung und nach einem selbstbestimmten Leben Ausdruck verliehen, darf angesichts der Wahlerfolge der AfD im Osten Deutschlands jetzt nicht den Rechtspopulisten überlassen werden“, sagte dbb Landesvorsitzender Wolfgang Ladebeck am 5. November 2019.

Hessen

Kultusministerium soll Zusammenarbeit mit Ditib beenden

Der dbb Hessen hat das Kultusministerium auf, die Zusammenarbeit mit der umstrittenen Ditib-Gemeinde schnell zu beenden. Der Landesbundvorsitzende Heini Schmitt sagte: „Warum soll man weiter prüfen, wenn schon jetzt klar zu sein scheint, dass eine weitere Zusammenarbeit keinen Sinn hat?“

Bund Deutscher Rechtspfleger (BDR)

Mehr Rechtspfleger für eine digitale Justiz erforderlich

Der BDR Bundesvorsitzende Mario Blödtner hat eindringlich für eine nachhaltige Einstellungspolitik und mehr Personal in der Rechtspflege geworben.

Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)

Deutsche Bahn: Scharfe Kritik an geplanter Erhöhung der Vorstandsgehälter

„Das ist echt der Gipfel. Unsere Kolleginnen und Kollegen sollen ihre tariflichen Rechte bei der Schichtplanung aufgeben und für lau strammstehen, damit die Züge abgefahren werden können, und gleichzeitig stopft sich der Bahnvorstand die Taschen voll.“

Verband der Arbeitnehmer der Bundeswehr (VAB)

Übertarifliche Regelungen im Sozialdienst der Bundeswehr

Das Bundesinnenministerium hat Verbesserungen für die Tarifbeschäftigten im Sozialdienst der Bundeswehr zugestimmt. Dazu gehören die übertarifliche Einführung der Entgeltgruppe 9c und die Erhöhung der Zulage im Sozial- und Erziehungsdienst. Der VAB bewertete dies als „Schritt in die richtige Richtung“.

Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)

Grenzkontrollen-Erlass begrüßt

Die DPolG hat den Erlass von Bundesinnenminister Horst Seehofer für verstärkte Einreisekontrollen grundsätzlich begrüßt. Es sei „richtig und notwendig“, diejenigen Personen nicht nach Deutschland einreisen zu lassen, die zuvor mit einem ausdrücklichen Einreiseverbot belegt worden waren, so der DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt.

Verband Bildung und Erziehung (VBE)

Medienkompetenz: Studie zeigt verheerende Ergebnisse

Eine Studie hat die Kompetenzen von Achtklässlerinnen und Achtklässlern im Bereich des Umgangs mit Computern und digitalen Informationen untersucht. Für VBE Chef Udo Beckmann sind die Ergebnisse „verheerend“.

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