dbb aktuell

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Neuer Sachverhalt durch „Nachbesserung“

Tarifeinheitsgesetz: dbb legt erneut Verfassungsbeschwerde ein

Der dbb hat erneut Verfassungsbeschwerde gegen das umstrittene Tarifeinheitsgesetz (TEG) eingelegt. Durch die „Nachbesserung“ des TEG Ende 2018 habe sich ein neuer Sachverhalt ergeben, argumentiert der gewerkschaftliche Dachverband, der das Gesetz von Beginn an als widerrechtlichen Eingriff in die Koalitionsfreiheit bekämpft hat.

Zukunft der Gesundheitsversorgung

Pflege braucht auch im Digitalzeitalter Menschlichkeit

Auf Einladung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) hat eine Delegation des dbb im Rahmen der „Konzertierten Aktion Pflege“ am Fachworkshop „Digitalisierung und Zukunftstechnologien in der Pflege“ am 11. März 2019 in Berlin teilgenommen. Schwerpunkt war die Erprobung von Maßnahmen zur technischen Unterstützung des Pflegepersonals in stationären Einrichtungen und in der häuslichen Pflege.

Aus dbb Landesbünden und Mitgliedsgewerkschaften

Schleswig-Holstein

Eckpunkte für Besoldungsanpassung stehen

Der dbb schleswig-holstein hat sich mit der Landesregierung auf Eckpunkte zur Besoldungsanpassung für die Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen geeinigt.

Niedersachsen

Besoldung: Keine zeitgleiche Übertragung des Tarifergebnisses

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers hat angekündigt, dass das jüngste Tarifergebnis auf die Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen übertragen wird – allerdings nicht zeitgleich.

Bayern

Doppelhaushalt 2019/2020 in erster Lesung im Landtag

Der Bayerische Landtag hat am 13. März 2019 den Entwurf zum Doppelhaushalt 2019/2020 in erster Lesung behandelt. „Die Vorgespräche waren nicht einfach. Nun aber zeichnet sich für den öffentlichen Dienst ein sehr positives Bild“, hieß es dazu beim Bayerischen Beamtenbund (BBB).

Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)

Deutsche Bahn: Streit um „Rollenkonzept“ im Fernverkehr

Derzeit versucht die DB Fernverkehr AG über den Gesamtbetriebsrat (GBR) das „Rollenkonzept“ durchzudrücken – unter Umgehung der GDL und der mit ihr getroffenen Vereinbarungen. „Das zerstört Vertrauen und gefährdet die weiterhin positive Entwicklung der Berufe des Zugbegleitpersonals“, positionierte sich die GDL am 14. März 2019 zu dem Vorgang.

Kurz notiert

Namen und Nachrichten

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