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dbb Jahrestagung 2021

Der öffentliche Dienst braucht mehr Autonomie in der Krise

„Innovationsfähigkeit, Selbstorganisation und Autonomie der Verwaltung müssen gestärkt werden. Deutschland braucht einen Pakt für Krisenresilienz!“ Mit dieser Forderung hat der Bundesvorsitzende des dbb Ulrich Silberbach am 11. Januar 2021 die 62. dbb Jahrestagung eröffnet. Pandemie bedingt fand der traditionelle Jahresauftakt des Beamtenbunds unter dem Motto „Nach der Krise ist vor der Krise - Staat neu denken“ erstmalig in digitaler Form interaktiv von Berlin aus statt.

Videobotschaften zur dbb Jahrestagung

Wertschätzung für Beschäftigte

In zahlreichen Grußbotschaften zeigten sich Spitzenpolitikerinnen und -politiker sowie Vertretungen von Verbänden beeindruckt von den Leistungen der Beschäftigten in den vergangenen Monaten. Zugleich skizzierten sie die Herausforderungen des öffentlichen Dienstes in den kommenden Jahren.

Öffentlicher Dienst im Krisenmodus

Seehofer: Digitalisierungstempo erhöhen

Der öffentliche Dienst hat sich in der Pandemie als Rückgrat des Staates erwiesen. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach und Bundesinnenminister Horst Seehofer haben gemeinsam auf der digitalen Jahrestagung des dbb am 11. Januar 2021 die herausragende Leistung der Beschäftigten gewürdigt, aber auch den Nachholbedarf in Sachen Digitalisierung diskutiert.

Digitale Verwaltung

Der Leitungsausbau muss dringend beschleunigt werden

Im Diskussionspanel „Was geht? – Verwaltung digital und krisenfest. Wie setzen wir die digitale Verwaltung jetzt schnell, effizient und beschäftigtenfreundlich aufs Gleis?“ diskutierten der Zweite Vorsitzende des dbb Friedhelm Schäfer, die Staatssekretärin in der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Heike Raab, und der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. Markus Richter.

Wirtschaft und öffentlicher Dienst

Homeoffice ja, Rechtsanspruch nein

Im Panel „Was erwartet die Wirtschaft vom öffentlichen Dienst?“ diskutierten der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes DStGB, Gerd Landsberg, und der Bundesvorsitzende des dbb, Ulrich Silberbach, anlässlich der dbb Jahrestagung über die Erwartungen der Wirtschaft an den öffentlichen Dienst. Ihr Konsens bei allen Kontroversen: Einen Rechtsanspruch auf Homeoffice sollte es nicht geben.

Diversity im öffentlichen Dienst

Positive Rollenvorbilder statt Quote

Der öffentliche Dienst muss Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen gewinnen, um zukunftsfähig zu sein. Bei der dbb Jahrestagung am 11. Januar 2021 plädierten Bundesfrauenministerin Franziska Giffey und die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Annette Widmann-Mauz, für mehr Chancengleichheit.

Fachvortrag „Der öffentliche Dienst – in bester Verfassung?“

Berufsbeamtentum sichert Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung

Welche Rolle der öffentliche Dienst in unserer Verfassungsordnung spielt, war Thema des Fachvortrages von Udo Di Fabio auf der dbb Jahrestagung am 11. Januar 2021. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter nahm insbesondere die Herausforderungen für die Verwaltung als Teil der staatlichen Gewaltenteilung in den Blick.

dbb und Landesbünde

Besoldung: Verfassungsvorgaben erfüllen

Wegen der großen Bedeutung in finanzieller und gesellschaftlicher Hinsicht hat der dbb mit seinen Landesbünden die Besoldungsgesetzgeber im Bund und in den Ländern am 8. Januar 2021 aufgefordert, die Verfassungsvorgaben umgehend zu erfüllen. Außerdem wurde die Unterstützung bei der Neugestaltung der Besoldungsstruktur zugesagt.

 

Pandemiebekämpfung

Öffentlicher Dienst kann Vorbild für Impfkultur sein

Der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion Ulrich Silberbach hat die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes aufgerufen, sich gegen Corona impfen zu lassen.

Gleichstellungsindex 2020

Keine Fortschritte ohne flexiblere Führungsmodelle

Die Bundesverwaltung tut sich schwer mit der Gleichstellung von Frauen und Männern in Führungspositionen. dbb frauen Chefin Milanie Kreutz fordert eine zügige Umsetzung des Zweiten Führungspositionengesetzes und blickt erwartungsvoll auf das behördenübergreifende Modellprojekt „Führen in Teilzeit“.

Kinderrechte

Grundgesetz ändern – zum Wohle der Kinder

32 Jahre seit Bestehen der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) und 29 Jahre seit Rechtsgültigkeit in Deutschland durch Ratifizierung haben sich die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD nach langen Ringen auf die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz geeinigt. Die dbb jugend begrüßt den längst überfälligen Schritt.

Aus dbb Landesbünden und Mitgliedsgewerkschaften

Sachsen-Anhalt

Personalräte müssen handlungsfähig und gesund bleiben

Der dbb sachsen-anhalt fordert in einem Schreiben vom 7. Januar 2021 die Landesregierung Sachsen-Anhalt auf, für die Personalräte geeignete rechtliche Regelungen während der Pandemie zu schaffen. Den Personalräten muss es möglich sein, rechtskonform Beschlüsse außerhalb einer Präsenzsitzung zu fassen.

Brandenburg

Arbeitsgerichte: Alle Standorte müssen erhalten bleiben

Der dbb brandenburg hat am 13. Januar 2021 das Konzept zur Schließung der Arbeitsgerichtsstandorte in Eberswalde, Potsdam und Senftenberg kritisiert.

Verband Bildung und Erziehung (VBE)

Prüfungen abstimmen

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat am 11. Januar 2021 vergeblich darauf hingewiesen, dass Prüfungen und Leistungsmessung allgemein abgestimmt werden müssen. Nun geht das erste Bundesland einen Sonderweg.

Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)

Verkehrsunfälle mit E-Scootern: Regelungen gefordert

Die DPolG hat am 8. Januar 2021 die veröffentlichten Zahlen zu Verkehrsunfällen unter Beteiligung von E-Scootern in Deutschland mit Sorge zur Kenntnis genommen und fordert mehr Regelungen für die Verkehrssicherheit.

Kurz notiert

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