Menschen mit Behinderung

Die Integration bzw. Inklusion von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen ist dem dbb ein wichtiges Anliegen. Der dbb geht jedoch davon aus, dass die etwa von der UN-Behindertenrechtskonvention geforderte Inklusion nur dann gelingen kann, wenn behinderte Menschen in der Behindertenpolitik aktiv sind und ihre Belange so selbst mitgestalten. Aus diesem Grund hat der dbb 2007 eine Arbeitsgruppe Behindertenpolitik eingerichtet, die sich ausschließlich aus Menschen mit Behinderung und ihren Vertretern zusammensetzt. Sie vertritt die Interessen behinderter und von Behinderung bedrohter Mitglieder des dbb.

 

Der dbb konnte erreichen, dass der Dienstherr die Kosten für die berufliche Rehabilitation seiner Beamten tragen muss. Dies ist im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz entsprechend geregelt worden: § 46 Abs. 4 S. 4 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) verpflichtet den Dienstherrn fortan, die Kosten für die erforderlichen gesundheitlichen und beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen zu tragen, sofern keine anderen Ansprüche bestehen.

 

Im Gesetzgebungsverfahren zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) hat sich der dbb eingebracht und eine Stellungnahme (PDF) abgegeben. Der dbb begrüßt insbesondere die Neuerungen wie etwa den neugefassten und um den Begriff der Sinnesbeeinträchtigungen erweiterten Behinderungsbegriff. Die Einbeziehung einstellungs- und umweltbedingter Barrieren trägt dem gesellschaftlichen Wandel Rechnung. Die zum Teil merkliche Verbesserung beim Hinzuverdienst und bei der Vermögensbildung entsprechen einer langjährigen Forderung des dbb, schaffen sie doch stärkere Anreize zur Arbeitsaufnahme und eröffnen erstmals die faktische Möglichkeit zur Altersvorsorge für die Betroffenen.

 

Auch die Stärkung der Rechte der Schwerbehindertenvertretungen (SBV, mehr dazu im Bereich Mitbestimmung) ist ein wichtiges Anliegen des dbb. Die Anforderungen an die SBV erweitern sich in hohem Tempo. Dazu zählen insbesondere das betriebliche Eingliederungsmanagement, häufige Veränderungen von Verwaltungen oder Betriebsstrukturen sowie die deutlich zunehmende Zahl von chronischen Erkrankungen, psychischen Beeinträchtigungen und Behinderungen als Folge von Arbeitsbelastungen. Die in den Betrieben und Dienststellen gewählten SBV müssen weiter gestärkt werden, damit sie u. a. die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der Arbeitswelt effektiv unterstützen können.

 

Die maßvollen Verbesserungen der Rechte der Schwerbehindertenvertretungen, wie etwa die vorgesehene Änderung der Regelungen für die stellvertretenden Mitglieder der SBV in § 178 Abs. 1 Satz 5 SGB IX (vormals § 95 Abs. 1) zeigen, dass der Gesetzgeber die Notwendigkeit einer Besserstellung der SBV als richtig und notwendig erachtet. Allerdings gehen die geplanten Verbesserungen dem dbb nicht weit genug. Vielmehr sollte die bestehende Rechtslage im ehemaligen § 95 Abs. 2 SGB IX und künftig im § 178 Abs. 2 SGB IX dahingehend präzisiert werden, dass im Falle einer fehlenden Beteiligung der SBV die einen schwerbehinderten Menschen betreffende Maßnahme, insbesondere in sämtlichen personellen Angelegenheiten, unwirksam ist. In § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX ist dies nur für den Fall einer Kündigung eines schwerbehinderten Menschen geregelt.

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