Personalratswahlen

Auf dieser Seite stellt der dbb seinen Gewerkschaften und deren Mitgliedern nützliche Informationen rund um das Thema Personalratswahlen zur Verfügung.

Auf dieser Seite:

 

Personalratswahlen 2020

Dieses Jahr werden im öffentlichen Dienst neue Personalräte und überwiegend auch neue Jugend- und Auszubildendenvertretungen gewählt; so beim Bund, in den Jobcentern sowie in den Ländern Berlin, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt.

Flyer

Wahlaufruf

Wahlkampfratgeber „Personalratswahlen - gestalten und gewinnen“

Der Leitfaden wendet sich ausschließlich an Organisatoren des Wahlkampfes, wobei er dem noch unerfahrenen Wahlkampforganisator eine Vielzahl von Informationen bietet, deren Wert in der Zusammenstellung sowohl rechtlicher als auch wahltaktischer Aspekte aus der Sicht der dbb-Gewerkschaften liegt. Aber auch dem erfahrenen „Wahlkampfprofi“ dient der Leitfaden als wichtige Erinnerungsstütze. Checklisten und die hier für eigene Notizen frei gehaltenen Spalten sollen dazu beitragen, dass Wichtiges nicht in Vergessenheit gerät und termingerecht erledigt wird.

Dieser Ratgeber sowie eine PowerPointPräsentation für Multiplikatoren stehen den Mitgliedern der unter dem Dach des dbb organisierten Gewerkschaften exklusiv zur Verfügung. Beides kann im Download-Bereich unseres Online-Forums Mitbestimmung heruntergeladen werden oder per E-Mail in der dbb Bundesgeschäftsstelle unter Angabe der dbb Mitgliedsgewerkschaft angefordert werden (E-Mail: jahnkefr@dbb.de).

Briefe rund um die Personalratswahl

Mit dem Inkrafttreten der Novelle am 15. Juni 2021 sind viele inhaltliche Änderungen im BPersVG erfolgt und haben sich fast alle Paragrafenangaben verändert. Wir sind dabei, alle Personalratsbriefe entsprechend zu aktualisieren. Aktualisierte Briefe werden künftig im Dateinamen die 2021 tragen. Um Informationen zu inhaltlich unveränderten Vorschriften weiternutzen zu können, finden Sie hier eine vom Bundesministerium des Innern erstellte Synopse der Vorschriften BPersVG alt und BPersVG neu, die Ihnen beim Auffinden der neuen Verortung bzw. Neufassung hilft. In Vorbereitung ist zudem eine vom dbb herausgegebene Informationsbroschüre „Novelle BPersVG 2021“, die eine Gegenüberstellung des alten und neuen Rechts, die vollständige amtliche Begründung sowie umfangreiche Erläuterungen zu den Änderungen enthält. Die Broschüre kann in Kürze über den dbb verlag bezogen werden.

Personalratswahlen 2020: Pandemiebedingte Besonderheiten

Ende April und Ende Mai 2020 sind in Reaktion auf die COVID-19-Pandemie wichtige Änderungen für die Wahl und Arbeit von Bundespersonalvertretungen in Kraft getreten:

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Kandidatur für ein Personalratsmandat

Wer mit sich zu Rate geht, ob er in der kommenden Amtszeit im Personalrat mitarbeiten und sich deshalb jetzt für ein Mandat bewerben sollte, erfährt hier, wie er vorzugehen hätte, weshalb es sich lohnt zu kandidieren und welche Auswirkungen Kandidatur und spätere Wahl für ihn hätten.

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Kandidieren zur JAV – auch das noch?!

Hier ist Wissenswertes rund um die Kandidatur für ein Mandat in der Jugend- und Auszubildendenvertretung zusammengestellt – ein wenig anders ist es schon als bei der Kandidatur für ein Personalratsmandat.

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Bestellung des Wahlvorstands

Ohne Wahlvorstand keine Personalratswahl! Wer für die Bestellung des Wahlvorstands zuständig und was zu beachten ist, damit die Personalratswahl nicht schon wegen fehlerhafter Bestellung und Besetzung des Wahlvorstands ungültig ist, wird in diesem Brief erläutert.

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Verselbstständigung von Nebenstellen und Teilen von Dienststellen

Nicht selten wünschen sich die Beschäftigten von Teilen einer Dienststelle einen ortsnahen, eigenen Personalrat „zum Anfassen“. Dieser Wunsch lässt sich nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen erfüllen. Und es muss die Klippe der Vorabstimmung erfolgreich gemeistert werden. In dem Brief ist alles Notwendige zusammengetragen und übersichtlich dargestellt.

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Wahlvorschläge

Einen Wahlvorschlag samt Zustimmungserklärung formal und inhaltlich fehlerfrei und zudem auch noch fristgerecht beim Wahlvorstand einzureichen, ist eine Leistung. Wie dies zu bewerkstelligen ist und warum dabei zwischen Wahlvorschlägen der Beschäftigten und der Gewerkschaft zu unterscheiden ist, wird hier beschrieben. Achtung Korrektur:  In die vorherige Version des Briefes (Stand: 1/2020) hat sich ein Fehler eingeschlichen – wir haben den Brief neu gefasst (Stand 1/2020, Neufassung) und bitten um Entschuldigung: Bei der Berechnung der 18tägigen Einreichungsfrist, die nach Kalendertagen bemessen wird, sind natürlich die Kalendertage Samstag, Sonntag und Feiertage mitzuzählen. Fällt nach dieser Berechnung aber der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonn- oder Feiertag, zählt dieser bzw. zählen diese nicht mit und der Fristablauf verschiebt sich auf den nächsten Arbeitstag. Ist der letzte von 18 Kalendertagen also etwa ein Samstag, läuft die Frist erst am Montag ab.

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Briefwahl

In diesem Brief werden kurz und prägnant die wichtigsten Vorgaben erläutert, die ein Wahlvorstand beim Thema Briefwahl zu berücksichtigen hat. Aber auch Beschäftigte, die sich für die Briefwahl interessieren, können hier nachlesen, ob und wie sie an der Personalratswahl durch schriftliche Stimmabgabe teilnehmen können.

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Konstituierende Sitzung

Richtig loslegen kann ein neugewählter Personalrat erst nach seiner ersten, der so genannten konstituierenden Sitzung. Diese einzuberufen und sie bis zum Beginn des Wahlverfahrens für den Vorsitzenden des Personalrates zu leiten, gehört zu den letzten Aufgaben des Wahlvorstandes. Was es für Wahlvorstand und Personalrat vor und bei dieser konstituierenden Sitzung zu beachten gilt, ist hier dargestellt.

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Ersatzmitgliedschaft

Wie Ersatzmitgliedschaft funktioniert, ist – unter anderem – für all diejenigen wichtig zu wissen, die (noch) nicht voll im Personalrat mitarbeiten wollen, aber über die „Reserveliste“ schon einmal einen Blick in die Gremienarbeit werfen möchten.

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Weitere Briefe zu Themen der Personalratsarbeit...

Hilfreiche Muster

Bei allen hier zur Verfügung gestellten Mustern weisen wir darauf hin, dass diese Orientierung bieten sollen, wie man es machen kann. Trotzdem muss im jeweiligen Einzelfall geprüft werden, ob das Muster eins-zu-eins übertragen werden kann.

Wahlkalender

Was hat der Wahlvorstand wann zu erledigen? Dieser Wahlkalender für das „normale Wahlverfahren“ hilft dem Wahlvorstand dabei, nichts zu vergessen.

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Schulungen

Die Seminare der dbb akademie im Bereich „Personalvertretungsrecht“ zeigen, was man wissen muss – als Mitglied eines Wahlvorstands und als Personalratsmitglied. Über den nachstehenden Link finden Sie die aktuellen Angebote für die Schulung von Wahlvorstandsmitgliedern – jeweils gesondert für die Wahlen im Bund in den Ländern. Ergänzt wird das Angebot durch Schulungen für die frisch gewählten Personalratsmitglieder.

Informieren Sie sich auf der Website der dbb akademie:

www.dbbakademie.de (dbbakademie.de)

Rechtsprechung

Rechtsprechung zum Personalvertretungsrecht

Der dbb hat eine Vielzahl von Leitsätzen zusammengetragen, die die schnelle Klärung von Fragen rund um die Personalratswahl erleichtern.

Rechtsprechung zu Personalratswahlen (Stand 08/2019)

Fachliteratur

Veröffentlichungen im dbb verlag

Personalvertretungsrecht des Bundes und der Länder - mit Wahlordnung (dbbverlag.de)

Bundespersonalvertretungsgesetz (dbbverlag.de)

Zeitschrift für Personalvertretungsrecht ZfPR mit ZfPR online

Das ZfPR PORTAL – das Archiv der ZfPR – bietet allen Abonnenten der ZfPR unbegrenzten Zugriff auf Aufsätze, Gerichtsentscheidungen und sonstige Beiträge – von der ersten Ausgabe der ZfPR im Jahre 1989 und dem ersten Erscheinen der ZfPR online im Jahre 2005 bis heute. Dort sind auch die nachstehenden Beiträge zu finden.

Beiträge in der ZfPR und ZfPR online

Der Zugang des Wahlvorschlags beim Wahlvorstand (Dr. Arnim Ramm), ZfPR 2020, 25

Das Wahlvorschlagsrecht der Gewerkschaften (Prof. Dr. Timo Hebeler), ZfPR 2019, 42

Vorbereitung von Personalratswahlen – Rechtsprechungsübersicht (Dr. Wilhelm Ilbertz), ZfPR 2019, 45

Die Gruppen im Wahlverfahren (Nicole Knorz), ZfPR 2019, 112

Schutz der Akteure der Personalratswahl (Juliane Richter), ZfPR 2019, 49

Die Wahlgleichheit bei der Personalratswahl zwischen Neutralitätspflicht und Nachteilsausgleichspflicht (Dr. Thomas Spitzlei), ZfPR 2019, 60

Erzwingung von Korrekturen im Wahlverfahren (Dr. Andreas Gronimus), ZfPR 2018, 24

Was im Personalratswahlkampf bei der Wahlwerbung geht und was nicht geht (Dr. Michael Förster), ZfPR 2016, 15

Beschlussfassung im Wahlvorstand (Nicole Knorz), ZfPR 2016, 19

Die Kompetenz des Wahlvorstands zur Berichtigung von Fehlern im Wahlverfahren (Dr. Arnim Ramm), ZfPR 2016, 22

Der Grundsatz der Öffentlichkeit bei der Vorbereitung und Durchführung der Personalratswahl (Dr. Till Sachadae), ZfPR 2016, 28

Bestellung des Wahlvorstands (Dr. Wilhelm Ilbertz), 2012, 20

Die Zustimmungserklärung zu einem Wahlvorschlag (Dr. Arnim Ramm), ZfPR 2012, 9

Das Wählerverzeichnis (Dr. Arnim Ramm), ZfPR 2012, 13

Wahlkampf in der Dienststelle – Personalratswahlen und Rechte von Wahlbewerberinnen/-bewerbern und Gewerkschaften (Prof. Dr. Peter Wedde), ZfPR 2012, 32

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