Personalratsarbeit
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Vorschläge des dbb zur Novellierung des BPersVG: Für ein modernes Personalvertretungsrecht
Es ist an der Zeit. Über 40 Jahre sind vergangen, seit das bis heute im Wesentlichen unveränderte Bundespersonalvertretungsgesetz in Kraft getreten ist. In all diesen Jahren hat die Welt sich verändert, auch die des Öffentlichen Dienstes. Die Bewältigung der den Personalvertretungen obliegenden Aufgaben ist rechtlich komplexer, tatsächlich schwieriger, inhaltlich umfangreicher und persönlich belastender geworden. Dem muss ein modernes Bundespersonalvertretungsgesetz Rechnung tragen. Es ist an der Zeit.
Vorschläge des dbb zur Novellierung des BPersVG (PDF)
Personalratsarbeit - Briefe
Arbeitsversäumnis zur Ausübung der Personalratstätigkeit
Durchsetzung von Personalratsrechten
Freistellung und Kostenübernahme bei Personalratsschulungen
Geschäftsbedarf des Personalrats
Informationen zur Arbeit der Schwerbehindertenvertretung
Informationsanspruch des Personalratsmitglieds
Handlungsmöglichkeiten des Personalrats bei Personalabbau
Mitbestimmung bei Eingruppierungen
Moderne Kommunikationsmittel in der Personalratsarbeit
Personalratsmandat und Teilzeitbeschäftigung
Verbot der Benachteiligung und Begünstigung von Personalratsmitgliedern
Verselbstständigung von Nebenstellen und Teilen von Dienststellen
Personalvertretungsrecht: Schlagworte
Wissenswertes aus der täglichen Arbeit kurz und knapp nach Stichworten sortiert.
Die Ausführungen in den nachstehenden Erläuterungen beziehen sich auf das BPersVG. Ob bzw. inwieweit sie auch auf das jeweilige Landespersonalvertretungsrecht anwendbar sind, muss im Einzelfall geprüft werden.
Mitbestimmungsverfahren – Vorlage an die nächsthöhere Dienststelle
Zeitweilige Verhinderung von Personalratsmitgliedern
Zugangsrecht des Personalrats zu den Beschäftigten
Personalvertretungsrecht: Rechtsprechung
Aktuell
VGH Bayern, Beschluss v. 16.10.2014 – 17 P 13.91; ZfPR online 3/2015, S. 5
Wirksamkeit eines Beschlusses bei nachträglicher Ergänzung der Tagesordnung
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 27.4.2015 – 20 A 122/14.PVB; ZfPR online 2/2016, S. 5
BAG, Beschluss v. 30.9.2014 – 1 ABR 32/13; ZfPR online 5/2015, S. 14
Anforderungen an Zustimmungsverweigerung per E-Mail
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 1.9.2015 – 20 A 1868/14.PVB; ZfPR online 2/2016, S. 9
Keine Teilnahmeberechtigung in Urlaub befindlicher Personalratsmitglieder an Personalratssitzungen
VG Köln, Beschluss v. 28.3.2014 – 33 K 5730/13.PVB; ZfPR 2015, 43
Wahl eines vorübergehend nachgerückten Ersatzmitglieds zum Gruppensprecher
VG Ansbach, Beschluss v. 21.10.2014 – AN 7 P 14.01465; ZfPR online 1/2015, S. 15
Bildung einer Referenzgruppe zur fiktiven Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs
BVerwG, Beschluss v. 11.12.2014 – 1 WB 6.13; ZfPR 2015, 34 und
BVerwG, Beschluss v. 25.6.2014 – 2 B 1.13; ZfPR online 4/2015, S. 6
BVerfG, Beschluss v. 21.3.2015 – 1 BvR 2031/12; ZfPR online 6/2015, S. 2
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 14.8.2014 – 20 A 1888/13.PVL; ZfPR online 9/2015, S. 7
LAG Düsseldorf, Beschluss v. 23.1.2015 – 6 TaBV 48/14 (n. rkr.); ZBVR online 11/2015, S. 11
BVerwG, Beschluss v. 22.9.2015 – 5 P 12.14; ZfPR 2016, 2
Keine Mitbestimmung bei Weiterbeschäftigung eines JAV-Mitglieds unter dem Aspekt der Einstellung
BVerwG, Beschluss v. 26.5.2015 – 5 P 9.14; ZfPR online 7-8/2015, S. 2
BVerwG, Beschluss v. 24.11.2015 – 5 P 13.14 (demnächst in ZfPR)
Mitbestimmung bei Einführung des Basisdienstes eAkte im Arbeitgeberservice
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 24.7.2014 – 62 PV 6.13; ZfPR online 1/2016, S. 2
Leitsätze
Alle Dokumente stehen als PDF zur Verfügung
Rechtsprechung zu Personalratswahlen, Stand: November 2015
30. Ausgabe, Stand: Februar 2010
29. Ausgabe, Stand: Januar 2009
28. Ausgabe, Stand: Januar 2008
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