Personalratsarbeit

 

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Vorschläge des dbb zur Novellierung des BPersVG: Für ein modernes Personalvertretungsrecht

Es ist an der Zeit. Über 40 Jahre sind vergangen, seit das bis heute im Wesentlichen unveränderte Bundespersonalvertretungsgesetz in Kraft getreten ist. In all diesen Jahren hat die Welt sich verändert, auch die des Öffentlichen Dienstes. Die Bewältigung der den Personalvertretungen obliegenden Aufgaben ist rechtlich komplexer, tatsächlich schwieriger, inhaltlich umfangreicher und persönlich belastender geworden. Dem muss ein modernes Bundespersonalvertretungsgesetz Rechnung tragen. Es ist an der Zeit.

Vorschläge des dbb zur Novellierung des BPersVG (PDF)

 

Personalratsarbeit - Briefe

Alle Dokumente stehen als PDF zur Verfügung

 

Arbeitsversäumnis zur Ausübung der Personalratstätigkeit

Beschlussfassung

Dienstvereinbarungen

Durchsetzung von Personalratsrechten

Freistellung und Kostenübernahme bei Personalratsschulungen

Geschäftsbedarf des Personalrats

Informationen zur Arbeit der Schwerbehindertenvertretung

Informationsanspruch des Personalratsmitglieds

Initiativrecht

Handlungsmöglichkeiten des Personalrats bei Personalabbau

Mitbestimmung bei Eingruppierungen

Mitbestimmungsverfahren

Mitwirkungsverfahren

Moderne Kommunikationsmittel in der Personalratsarbeit

Monatsgespräch

Personalratsmandat und Teilzeitbeschäftigung

Personalratsschulungen

Personalversammlungen

Sitzungsniederschrift

Verbot der Benachteiligung und Begünstigung von Personalratsmitgliedern

Verselbstständigung von Nebenstellen und Teilen von Dienststellen

 

 

Personalvertretungsrecht: Schlagworte

Wissenswertes aus der täglichen Arbeit kurz und knapp nach Stichworten sortiert.

 

Die Ausführungen in den nachstehenden Erläuterungen beziehen sich auf das BPersVG. Ob bzw. inwieweit sie auch auf das jeweilige Landespersonalvertretungsrecht anwendbar sind, muss im Einzelfall geprüft werden.

 

Mitbestimmungsverfahren – Vorlage an die nächsthöhere Dienststelle

Vorläufige Regelung

Zeitweilige Verhinderung von Personalratsmitgliedern

Zugangsrecht des Personalrats zu den Beschäftigten

Rücktritt des Personalrats

 

Personalvertretungsrecht: Rechtsprechung

 

Aktuell

Verfahrensfehlerhafte Ladung durch Aufforderung zur Abholung des Tagesordnung/Bereitstellung der Tagesordnung auf dem Fileserver

VGH Bayern, Beschluss v. 16.10.2014 – 17 P 13.91; ZfPR online 3/2015, S. 5

Wirksamkeit eines Beschlusses bei nachträglicher Ergänzung der Tagesordnung

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 27.4.2015 – 20 A 122/14.PVB; ZfPR online 2/2016, S. 5

Beweiswert der Sitzungsniederschrift/Keine Beschlussfassung über Zustimmungsverweigerungsgründe/Nichtöffentlichkeit der Sitzungen

BAG, Beschluss v. 30.9.2014 – 1 ABR 32/13; ZfPR online 5/2015, S. 14

Anforderungen an Zustimmungsverweigerung per E-Mail

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 1.9.2015 – 20 A 1868/14.PVB; ZfPR online 2/2016, S. 9

Keine Teilnahmeberechtigung in Urlaub befindlicher Personalratsmitglieder an Personalratssitzungen

VG Köln, Beschluss v. 28.3.2014 – 33 K 5730/13.PVB; ZfPR 2015, 43

Wahl eines vorübergehend nachgerückten Ersatzmitglieds zum Gruppensprecher

VG Ansbach, Beschluss v. 21.10.2014 – AN 7 P 14.01465; ZfPR online 1/2015, S. 15

Bildung einer Referenzgruppe zur fiktiven Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs

BVerwG, Beschluss v. 11.12.2014 – 1 WB 6.13; ZfPR 2015, 34 und

BVerwG, Beschluss v. 25.6.2014 – 2 B 1.13; ZfPR online 4/2015, S. 6

Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Pflicht zur Weiterbeschäftigung von Jugendvertretern auf nicht verbeamtete Auszubildende

BVerfG, Beschluss v. 21.3.2015 – 1 BvR 2031/12; ZfPR online 6/2015, S. 2

Anfechtbarkeit der Personalratswahl wegen fehlerhafter Hinzuziehung von Ersatzmitgliedern des Wahlvorstands

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 14.8.2014 – 20 A 1888/13.PVL; ZfPR online 9/2015, S. 7

Schweigepflichtverletzung im Betriebsratswahlkampf als Grund für den Ausschluss aus dem neugewählten Betriebsrat

LAG Düsseldorf, Beschluss v. 23.1.2015 – 6 TaBV 48/14 (n. rkr.); ZBVR online 11/2015, S. 11

Auswirkungen der Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD auf die Wahlberechtigung zum Personalrat bei der gestellenden Dienststelle

BVerwG, Beschluss v. 22.9.2015 – 5 P 12.14; ZfPR 2016, 2

Keine Mitbestimmung bei Weiterbeschäftigung eines JAV-Mitglieds unter dem Aspekt der Einstellung

BVerwG, Beschluss v. 26.5.2015 – 5 P 9.14; ZfPR online 7-8/2015, S. 2

Keine Mitbestimmung bei Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen für Beamte auf Probe oder auf Lebenszeit

BVerwG, Beschluss v. 24.11.2015 – 5 P 13.14 (demnächst in ZfPR)

Mitbestimmung bei Einführung des Basisdienstes eAkte im Arbeitgeberservice

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 24.7.2014 – 62 PV 6.13; ZfPR online 1/2016, S. 2

 

 

Leitsätze

 

Alle Dokumente stehen als PDF zur Verfügung

Rechtsprechung zu Personalratswahlen, Stand: November 2015

 

35. Ausgabe, Stand: März 2015

34. Ausgabe, Stand: März 2014

33. Ausgabe, Stand: März 2013

32. Ausgabe, Stand: Juni 2012

31. Ausgabe, Stand: März 2011

30. Ausgabe, Stand: Februar 2010

29. Ausgabe, Stand: Januar 2009

28. Ausgabe, Stand: Januar 2008

27. Ausgabe, Stand: Januar 2007

26. Ausgabe, Stand: Januar 2006

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