Betriebsratswahlen 2018

 

Von März bis Mai 2018 finden die regulären Betriebsratswahlen statt. Auf dieser Sonderseite stellt der dbb nützliche Informationen rund um diese Wahl zur Verfügung.

 

 

Auf dieser Seite: 

Leitantrag "Mitbestimmung"

Wahlkampfratgeber „Gestalten und Gewinnen“

Aufsätze

Schulungsangebote der dbb akademie

Hilfreiche Muster zum Download

 

 

Leitantrag "Mitbestimmung"

Der vom dbb Bundeshauptvorstand im Juni 2017 beschlossene Leitantrag "Mitbestimmung" trifft wesentliche Kernaussagen des dbb zur Interessenvertretung in Dienststellen, Betrieben und mitbestimmten Unternehmen.

Leitantrag "Mitbestimmung" zum Download (PDF)

 

Wahlkampfratgeber „Gestalten und Gewinnen“

Wer einen Betriebsratswahlkampf erfolgreich organisieren will, muss viele große und kleine Herausforderungen bewältigen. Die Anleitung bietet Wahlkampforganisatoren eine Vielzahl von Informationen durch die Zusammenstellung sowohl rechtlicher als auch wahltaktischer Aspekte aus der Sicht der dbb-Gewerkschaften.

 

Dieser Ratgeber steht den Mitgliedern der unter dem Dach des dbb organisierten Gewerkschaften exklusiv zur Verfügung. Er kann im Download-Bereich unseres dbb forums Mitbestimmung heruntergeladen werden oder per E-Mail in der dbb Bundesgeschäftsstelle unter Angabe der dbb Mitgliedsgewerkschaft angefordert werden.

 

Briefe zur Betriebsratswahl

Wahlbewerbung

Gewerkschaftsmitglieder, die sich für die Wahl zum Betriebsrat aufstellen lassen, sind nicht allein. Unterstützung geben die Fachgewerkschaft und der Dachverband dbb. Was bei der Wahlbewerbung zu beachten ist, wird hier kurz und knapp zusammengefasst.

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Wahlvorstand

Ohne Wahlvorstand keine Betriebsratswahl!
Die Aufgaben des Wahlvorstandes und vor allem die Rechte und Pflichten der Wahlvorstandsmitglieder sind hier zusammengefasst:

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Briefwahl

Hier gibt es in kurzer und prägnanter Darstellung die wichtigsten Dinge, die ein Wahlvorstand beim Thema Briefwahl zu berücksichtigen hat. Aber auch Beschäftigte, die sich für die Briefwahl interessieren, können hier nachlesen, ob und wenn wie sie an der Betriebsratswahl durch schriftliche Stimmabgabe teilnehmen können.

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Konstituierende Sitzung

Richtig loslegen kann ein neugewählter Betriebsrat erst nach seiner ersten, der sogenannten konstituierenden Sitzung. Diese einzuberufen und sie bis zur Wahl des Betriebsratsvorsitzenden zu leiten, gehört zu den letzten Aufgaben des Wahlvorstandes. Was es für Wahlvorstand und Betriebsrat vor und bei dieser konstituierenden Sitzung zu beachten gilt, ist hier dargestellt.

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Aufsätze

Wer tiefergehende Informationen rund um das Thema Betriebsratswahlen haben will, dem seien einige ausgewählte Aufsätze aus unserer Zeitschrift für Betriebsverfassungsrecht (ZBVR) ans Herz gelegt:

 

Die Erstellung und Einreichung von Vorschlagslisten für die Betriebsratswahl

Dr. Thomas Wurm, ZBVR online 2006, Nr. 1, S. 29-32

Die Wahlvorschläge bilden die Grundlage einer Betriebsratswahl. Der Autor nimmt die Vorschlagsberechtigung, die Anforderungen an Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber (passives Wahlrecht, Zustimmungserklärung), die formalen und inhaltlichen Voraussetzungen für einen einwandfreien Wahlvorschlag und weitere Einzelfragen näher unter die Lupe.

 

Abbruch der Betriebsratswahl

Prof. Dr. Peter Wedde, ZBVR online 2006, Nr. 1, S. 16-20

Abbruch einer Betriebsratswahl – das will keiner. Der Autor zeigt auf, was im Zuge eines Wahlverfahrens schiefgehen kann und wie ein Abbruch zu vermeiden ist. Darüber hinaus widmet er sich den Gründen für eine spätere Anfechtbarkeit einer durchgeführten Betriebsratswahl bis hin zur Frage der Nichtigkeit einer Betriebsratswahl.

 

Einführung in das Betriebsverfassungsrecht

Dr. Thomas Wurm, Fünfteiliger Aufsatz in ZBVR online 2010, Nr. 6, S. 23-32, Nr. 7/8, S. 22-30, Nr. 9, S. 24-32, Nr. 10, S. 21-31 , Nr. 11, S. 17-26

In seinem fünfteiligen Beitrag nimmt der Autor seine Leserinnen und Leser mit auf eine Reise durch das Betriebsverfassungsrecht und geht dabei unter anderem detailliert auf die Rechte und Pflichten, Aufgaben und Befugnisse der Betriebsratsmitglieder, die Geschäftsführung des Betriebsrats sowie die Durchführung von Betriebsversammlungen ein, erörtert die Beteiligungsrechte des Betriebsrats im Einzelnen und stellt die Instrumente zu deren Verwirklichung wie Betriebsvereinbarung sowie Mitbestimmungs- und Einigungsstellenverfahren vor. Tabellen und Beispiele sorgen für Verständlichkeit und Übersichtlichkeit des umfangreichen Stoffes.

 

Neutralitätspflicht von Arbeitgeber und Wahlvorstand im Betriebsratswahlkampf

ZBVR online 6/2016, S. 39

Mit der Neutralitätspflicht von Arbeitgeber und Wahlvorstand im Betriebsratswahlkampf setzen sich die Ausführungen in der ZBVR online 6/2016 auseinander und geben kurze Antworten für die Praxis.

 

Zugänglichmachung von Wahlunterlagen für Blinde und stark sehbehinderte Beschäftigte

Dr. Till Sachadae, ZBVR online 12/2016, S. 20

Wahlvorstände für Betriebsratswahlen sind verpflichtet, die Barrierefreiheit der Wahl zu gewährleisten. Dies verarbeitet Dr. Till Sachadae in seiner Anmerkung zur Entscheidung des LAG Hessen, Beschluss v. 24.9.2015 – 9 TaBV 12/15 – in der ZBVR online 12/2016.

 

Übersendung von Briefwahlunterlagen an Arbeitnehmer der Spät- und Nachtschicht/Aushang des Wahlausschreibens

Dr. Till Sachadae, ZBVR online 10/2015, S. 12

Die Frage, ob der Wahlvorstand Briefwahlunterlagen an Arbeitnehmer der Spät- und Nachtschicht auch unaufgefordert an Betroffene zusenden darf, diskutiert Dr. Till Sachadae in seiner Anmerkung zur Entscheidung des ArbG Essen, Beschluss v. 4.11.2014 – 2 BV 42/14 – in der ZBVR online 10/2015.

 

Abbruch einer Betriebsratswahl – Beurteilungs- und Ermessensspielraum des Wahlvorstands bei der Vorbereitung der Wahl

Volker Buchholz, ZBVR online 2/2014, S. 13

Mit den Voraussetzungen des Abbruchs einer Betriebsratswahl und des Beurteilungs- und Ermessensspielraums des Wahlvorstands bei der Vorbereitung der Wahl befasst sich diese Anmerkung von Volker Buchholz zur Entscheidung des LAG Düsseldorf, Urteil v. 13.3.2013 – 9 TaBVGa5/13 – in der ZBVR online 2/2014.

 

Anfechtung der Betriebsratswahl – Prüfung der Vorschlagsliste – Streichung eines unzulässigen Kennworts

Susanne Süllwold, ZBVR online 11/2013, S. 12

Mit den Anforderungen an einen gewerkschaftlichen Wahlvorschlag und Maßnahmen des Wahlvorstands bei einem unzulässigen Kennwort setzt sich die Anmerkung von Susanne Süllwold zu der Entscheidung des BAG, Beschluss v. 15.5.2013 – 7 ABR 40/11 – in der ZBVR online 11/2013 auseinander.

 

Schulungsangebote der dbb akademie

Nicht alles kann man sich anlesen. Wahlvorstände und (neu)gewählte Betriebsratsmitglieder brauchen kompetente Unterstützung und haben daher einen Anspruch auf Schulungen. Das Angebot der dbb akademie finden Sie hier:

dbb akademie (www.dbbakademie.de)

 

Hilfreiche Muster zum Download

Bei allen hier zur Verfügung gestellten Mustern weisen wir darauf hin, dass diese Orientierung bieten sollen, wie man es machen kann. Trotzdem ist im jeweiligen Einzelfall zu prüfen, ob das Muster eins-zu-eins auf die betrieblichen Voraussetzungen übertragen werden kann.

 

Wahlvorschläge

Gewerkschaftliche Wahlvorschlagslisten mit integrierter Zustimmungserklärung gibt es hier:

Download (doc)

Gewerkschaftliche Wahlvorschlagslisten und eine separate Zustimmungserklärung gibt es hier:

Download Wahlvorschlaglisten (dok)

Download Zustimmungserklärung (dok)

Wahlvorschlagslisten der Beschäftigten mit Stützunterschriften und integrierter Zustimmungserklärung gibt es hier:

Download (dok)

Wahlvorschlagslisten der Beschäftigten mit Stützunterschriften und eine separate Zustimmungserklärung gibt es hier:

Download Wahlvorschlagslisten (dok)

Download Zustimmungserklärung (dok)

 

Wahlkalender

Was hat der Wahlvorstand wann zu erledigen? Dieser Wahlkalender für das „normale Wahlverfahren“ hilft dem Wahlvorstand dabei, nichts zu vergessen.

Download (PDF)

 

Wahlausschreiben

Ein standardisiertes Muster für ein Wahlausschreiben gibt es hier:

Download (dok)

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