Betriebsratswahlen 2018

 

Von 1. März bis 31. Mai 2018 finden die regulären Betriebsratswahlen statt. Auf dieser Sonderseite stellt der dbb nützliche Informationen rund um diese Wahl zur Verfügung.

 

Wahlaufruf

Bei den Betriebsratswahlen ab 1. März 2018 geht es um jede Stimme. Gehen Sie wählen!
  

Silberbach und Geyer: „Recht auf Mitbestimmung nutzen!“ (28.02.2018)

Wahlaufruf als PDF

Auf dieser Seite:

Videos zur Betriebsratswahl 2018

Leitantrag "Mitbestimmung"

Wahlkampfratgeber „Gestalten und Gewinnen“

Aufsätze

Aktuelle Entscheidungen zur Betriebsratswahl

Schulungsangebote der dbb akademie

Hilfreiche Muster zum Download

 

Videos zu den Betriebsratswahlen 2018

Eine gesunde Arbeitswelt

Eine faire Digitalisierung

Funkstille nach Feierabend

Chancengleichheit am Arbeitsplatz

Leitantrag "Mitbestimmung"

Der vom dbb Bundeshauptvorstand im Juni 2017 beschlossene Leitantrag "Mitbestimmung" trifft wesentliche Kernaussagen des dbb zur Interessenvertretung in Dienststellen, Betrieben und mitbestimmten Unternehmen.

Leitantrag "Mitbestimmung" zum Download (PDF)

 

Wahlkampfratgeber „Gestalten und Gewinnen“

Wer einen Betriebsratswahlkampf erfolgreich organisieren will, muss viele große und kleine Herausforderungen bewältigen. Die Anleitung bietet Wahlkampforganisatoren eine Vielzahl von Informationen durch die Zusammenstellung sowohl rechtlicher als auch wahltaktischer Aspekte aus der Sicht der dbb-Gewerkschaften.

 

Dieser Ratgeber steht den Mitgliedern der unter dem Dach des dbb organisierten Gewerkschaften exklusiv zur Verfügung. Er kann im Download-Bereich unseres dbb forums Mitbestimmung heruntergeladen werden oder per E-Mail in der dbb Bundesgeschäftsstelle unter Angabe der dbb Mitgliedsgewerkschaft angefordert werden.

 

Briefe zur Betriebsratswahl

Wahlbewerbung

Gewerkschaftsmitglieder, die sich für die Wahl zum Betriebsrat aufstellen lassen, sind nicht allein. Unterstützung geben die Fachgewerkschaft und der Dachverband dbb. Was bei der Wahlbewerbung zu beachten ist, wird hier kurz und knapp zusammengefasst.

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Wahlvorstand

Ohne Wahlvorstand keine Betriebsratswahl!
Die Aufgaben des Wahlvorstandes und vor allem die Rechte und Pflichten der Wahlvorstandsmitglieder sind hier zusammengefasst:

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Briefwahl

Hier gibt es in kurzer und prägnanter Darstellung die wichtigsten Dinge, die ein Wahlvorstand beim Thema Briefwahl zu berücksichtigen hat. Aber auch Beschäftigte, die sich für die Briefwahl interessieren, können hier nachlesen, ob und wenn wie sie an der Betriebsratswahl durch schriftliche Stimmabgabe teilnehmen können.

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Konstituierende Sitzung

Richtig loslegen kann ein neugewählter Betriebsrat erst nach seiner ersten, der sogenannten konstituierenden Sitzung. Diese einzuberufen und sie bis zur Wahl des Betriebsratsvorsitzenden zu leiten, gehört zu den letzten Aufgaben des Wahlvorstandes. Was es für Wahlvorstand und Betriebsrat vor und bei dieser konstituierenden Sitzung zu beachten gilt, ist hier dargestellt.

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Aufsätze

Wer tiefergehende Informationen rund um das Thema Betriebsratswahlen haben will, dem seien einige ausgewählte Aufsätze aus unserer Zeitschrift für Betriebsverfassungsrecht (ZBVR) ans Herz gelegt:

 

 

Die Erstellung und Einreichung von Vorschlagslisten für die Betriebsratswahl

Dr. Thomas Wurm, ZBVR online 2006, Nr. 1, S. 29-32

Die Wahlvorschläge bilden die Grundlage einer Betriebsratswahl. Der Autor nimmt die Vorschlagsberechtigung, die Anforderungen an Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber (passives Wahlrecht, Zustimmungserklärung), die formalen und inhaltlichen Voraussetzungen für einen einwandfreien Wahlvorschlag und weitere Einzelfragen näher unter die Lupe.

 

Abbruch der Betriebsratswahl

Prof. Dr. Peter Wedde, ZBVR online 2006, Nr. 1, S. 16-20

Abbruch einer Betriebsratswahl – das will keiner. Der Autor zeigt auf, was im Zuge eines Wahlverfahrens schiefgehen kann und wie ein Abbruch zu vermeiden ist. Darüber hinaus widmet er sich den Gründen für eine spätere Anfechtbarkeit einer durchgeführten Betriebsratswahl bis hin zur Frage der Nichtigkeit einer Betriebsratswahl.

 

Einführung in das Betriebsverfassungsrecht

Dr. Thomas Wurm, Fünfteiliger Aufsatz in ZBVR online 2010, Nr. 6, S. 23-32, Nr. 7/8, S. 22-30, Nr. 9, S. 24-32, Nr. 10, S. 21-31 , Nr. 11, S. 17-26

In seinem fünfteiligen Beitrag nimmt der Autor seine Leserinnen und Leser mit auf eine Reise durch das Betriebsverfassungsrecht und geht dabei unter anderem detailliert auf die Rechte und Pflichten, Aufgaben und Befugnisse der Betriebsratsmitglieder, die Geschäftsführung des Betriebsrats sowie die Durchführung von Betriebsversammlungen ein, erörtert die Beteiligungsrechte des Betriebsrats im Einzelnen und stellt die Instrumente zu deren Verwirklichung wie Betriebsvereinbarung sowie Mitbestimmungs- und Einigungsstellenverfahren vor. Tabellen und Beispiele sorgen für Verständlichkeit und Übersichtlichkeit des umfangreichen Stoffes.

 

Neutralitätspflicht von Arbeitgeber und Wahlvorstand im Betriebsratswahlkampf

ZBVR online 6/2016, S. 39

Mit der Neutralitätspflicht von Arbeitgeber und Wahlvorstand im Betriebsratswahlkampf setzen sich die Ausführungen in der ZBVR online 6/2016 auseinander und geben kurze Antworten für die Praxis.

 

Zugänglichmachung von Wahlunterlagen für Blinde und stark sehbehinderte Beschäftigte

Dr. Till Sachadae, ZBVR online 12/2016, S. 20

Wahlvorstände für Betriebsratswahlen sind verpflichtet, die Barrierefreiheit der Wahl zu gewährleisten. Dies verarbeitet Dr. Till Sachadae in seiner Anmerkung zur Entscheidung des LAG Hessen, Beschluss v. 24.9.2015 – 9 TaBV 12/15 – in der ZBVR online 12/2016.

 

Übersendung von Briefwahlunterlagen an Arbeitnehmer der Spät- und Nachtschicht/Aushang des Wahlausschreibens

Dr. Till Sachadae, ZBVR online 10/2015, S. 12

Die Frage, ob der Wahlvorstand Briefwahlunterlagen an Arbeitnehmer der Spät- und Nachtschicht auch unaufgefordert an Betroffene zusenden darf, diskutiert Dr. Till Sachadae in seiner Anmerkung zur Entscheidung des ArbG Essen, Beschluss v. 4.11.2014 – 2 BV 42/14 – in der ZBVR online 10/2015.

 

Abbruch einer Betriebsratswahl – Beurteilungs- und Ermessensspielraum des Wahlvorstands bei der Vorbereitung der Wahl

Volker Buchholz, ZBVR online 2/2014, S. 13

Mit den Voraussetzungen des Abbruchs einer Betriebsratswahl und des Beurteilungs- und Ermessensspielraums des Wahlvorstands bei der Vorbereitung der Wahl befasst sich diese Anmerkung von Volker Buchholz zur Entscheidung des LAG Düsseldorf, Urteil v. 13.3.2013 – 9 TaBVGa5/13 – in der ZBVR online 2/2014.

 

Anfechtung der Betriebsratswahl – Prüfung der Vorschlagsliste – Streichung eines unzulässigen Kennworts

Susanne Süllwold, ZBVR online 11/2013, S. 12

Mit den Anforderungen an einen gewerkschaftlichen Wahlvorschlag und Maßnahmen des Wahlvorstands bei einem unzulässigen Kennwort setzt sich die Anmerkung von Susanne Süllwold zu der Entscheidung des BAG, Beschluss v. 15.5.2013 – 7 ABR 40/11 – in der ZBVR online 11/2013 auseinander.

 

Wahl des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat – Fehler und ihre Konsequenzen

Dr. Till Sachadae, ZBVR online 4/2015, S. 33

Hat ein Betrieb keinen Betriebsrat, können die Arbeitnehmer sich versammeln und einen Wahlvorstand wählen. Schon bei der Einladung selbst, erst Recht bei der anschließenden Abstimmung, wer Wahlvorstandsmitglied sein soll, kann es schnell zu Fehlern kommen. In seinem Aufsatz bespricht der Autor zugleich die Entscheidung des ArbG Hamburg vom 7.1.2015 – 27 BVGa 5/14.

 

Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung – Korrespondierende Struktur von JAV und Betriebsrat

Dr. Martin Pröpper, ZBVR online 9/2015, S. 16

Die effektive und kontinuierliche Aufgabenerfüllung durch die JAV ist das Ziel. In seiner Anmerkung zu ArbG Köln vom 27.4.2015 – 15 BV 316/14 – legt der Autor dar, dass die JAV-Struktur keineswegs zwingend der für den Betriebsrat beschlossenen Struktur folgen muss und ist sich dabei mit dem Arbeitsgericht einig

 

Gewerkschaftliche Vorschlagsliste – Bevollmächtigung von Gewerkschaftsbeauftragten – Zulassung mittels einstweiliger Verfügung

Dr. Wilhelm Ilbertz, ZBVR online 1/2018, S. 15

Immer wieder kommt es – berechtigterweise, manchmal aber auch den gewerkschaftlichen Verhältnissen im Betrieb geschuldet – zur Zurückweisung gewerkschaftlicher Wahlvorschläge. Was der Wahlvorstand prüfen muss bzw. nur prüfen darf und wie die Teilnahme einer zurückgewiesenen Liste an der Wahl doch noch erreicht werden kann, ist Thema der Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein v. 9.1.2017 – 3 TaBVGa 3/16 und der dazugehörigen Anmerkung.

 

Die Bedeutung der Wählerliste für die Betriebsratswahlen

Dr. Wilhelm Ilbertz, ZBVR online 1/2018, S. 31

Hier wird Wissenswertes rund um die Wählerliste erläutert - von den Pflichten des Arbeitgebers über den Einspruch von Arbeitnehmern bis zu Rechten und Pflichten des Wahlvorstands im Zusammenhang mit Aufstellung, Aushang und Berichtigung der Wählerliste.

  

 

Aktuelle Entscheidungen zur Betriebsratswahl

Änderung der Wählerliste am Wahltag

BAG v. 21.3.2017 – 7 ABR 19/15, ZBVR online 1/2018, S. 2

Aktuell gehalten werden muss die Wählerliste, aber es gibt Grenzen. Gar nicht erlaubt: die Änderung der Wählerliste noch am Wahltag selbst. Erfolgt sie dennoch, kann das die Wahlanfechtung rechtfertigen. Das hat das BAG klipp und klar festgestellt.

 

Betriebsteile als selbstständige Betriebe – räumlich weite Entfernung vom Hauptbetrieb

BAG v. 17.5.2017 – 7 ABR 21/15, ZBVR online 1/2018, S. 5

Wann ist ein Betriebsteil räumlich weit vom Betrieb entfernt und kann deshalb dort ein eigener Betriebsrat gewählt werden? Dass nicht allein die Kilometer ausschlaggebend sind, steht schon lange fest. Jetzt konkretisiert das BAG die Anforderungen und erläutert, warum es auf die regelmäßigen Verkehrsverhältnisse ankommt.

 

Einspruch gegen Wählerliste – Verbot von Recherchen über die Teilnahme an der Wahl

BAG v. 2.8.2017 – 7 ABR 42/15, ZBVR online 1/2018, S. 9

Einspruch und Aushang der Wählerlisten, der Umfang der Prüfungspflicht des Wahlvorstands im Hinblick auf die Wahlberechtigung sowie Fragen der Aufbewahrung von Wahlunterlagen sind Thema des Beschlusses des BAG.

 

Schulungsangebote der dbb akademie

Nicht alles kann man sich anlesen. Wahlvorstände und (neu)gewählte Betriebsratsmitglieder brauchen kompetente Unterstützung und haben daher einen Anspruch auf Schulungen. Das Angebot der dbb akademie finden Sie hier:

dbb akademie (www.dbbakademie.de)

 

Hilfreiche Muster zum Download

Bei allen hier zur Verfügung gestellten Mustern weisen wir darauf hin, dass diese Orientierung bieten sollen, wie man es machen kann. Trotzdem ist im jeweiligen Einzelfall zu prüfen, ob das Muster eins-zu-eins auf die betrieblichen Voraussetzungen übertragen werden kann.

 

Wahlvorschläge

Gewerkschaftliche Wahlvorschlagslisten mit integrierter Zustimmungserklärung gibt es hier:

Download (doc)

Gewerkschaftliche Wahlvorschlagslisten und eine separate Zustimmungserklärung gibt es hier:

Download Wahlvorschlaglisten (dok)

Download Zustimmungserklärung (dok)

Wahlvorschlagslisten der Beschäftigten mit Stützunterschriften und integrierter Zustimmungserklärung gibt es hier:

Download (dok)

Wahlvorschlagslisten der Beschäftigten mit Stützunterschriften und eine separate Zustimmungserklärung gibt es hier:

Download Wahlvorschlagslisten (dok)

Download Zustimmungserklärung (dok)

 

Wahlkalender

Was hat der Wahlvorstand wann zu erledigen? Dieser Wahlkalender für das „normale Wahlverfahren“ hilft dem Wahlvorstand dabei, nichts zu vergessen.

Download (PDF)

 

Wahlausschreiben

Ein standardisiertes Muster für ein Wahlausschreiben gibt es hier:

Download (dok)

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