Politik & PositionenMitbestimmung

Gesetzentwurf zur Novellierung des BPersVG

Schäfer: Änderungen sind nicht weitreichend genug

dbb Vize
Das Bundeskabinett hat am 16. Dezember 2020 den Gesetzentwurf zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) beschlossen, der viele langjährige Forderungen des dbb und seiner Bundesbeamtengewerkschaften
berücksichtigt.Weiter

Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung

Private Arbeitgeber stärker in die Pflicht nehmen

Inklusion darf nicht nur Aufgabe des öffentlichen Dienstes in Deutschland sein. Noch allzu oft drückt sich die Privatwirtschaft vor ihrer gesellschaftlichen
Pflicht.Weiter

Gesetzentwurf zur Novellierung des BPersVG

Bundespersonalvertretungsgesetz: Nur ein erster Schritt

Beratung
Auch in einem überarbeiteten Referentenentwurf hält das Bundesministerium des Innern (BMI) daran fest, dass die oberste Dienstbehörde das Recht hat, einseitig Entscheidungen der Einigungsstelle aufzuheben. Mit Augenhöhe zwischen Dienststelle und Personalvertretungen habe das nichts zu tun,
betonteWeiter

Von Überlastungsanzeige über audiovisuelle Personalratssitzung bis zur Personalratsschulung

ZfPR gibt Antworten für die Praxis

So vielfältig wie der Alltag der Personalvertretungen sind auch die Themen, mit denen sich Aufsätze und Rechtsprechungsentscheidungen in der neuen ZfPR 4/2020
beschäftigen.Weiter

Online-Kongress

VBLkongress für Betriebs- und Personalräte

Am 7. und 8. Oktober 2020 von 9:00 bis 11:45 Uhr wird der VBLkongress für Betriebs- und Personalräte als Online-Veranstaltung stattfinden. Auf dieser Informationsveranstaltung werden interessierten Kolleginnen und Kollegen ausführliche Informationen über die Zusatzversorgung für
dieWeiter

Sichere Handhabe für Arbeitgeber und Personalvertretungen

Der neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzstandard

Im August sind die neuen SARS-CoV-2-Regeln des Bundesministeriums für Arbeit in Kraft getreten. Die Regeln konkretisieren die bundeseinheitlichen Eckpunkte, die das Ministerium bereits im April 2020 aufgestellt
hatte. Weiter

Stellungnahme zu Referentenentwurf

Bundespersonalvertretungsgesetz: Erwartungen an Grundlagenreform nicht erfüllt

Friedhelm Schäfer
Im Rahmen der Beteiligung des dbb zu dem Bundespersonalvertretungs-Novellierungsgesetz haben der dbb und seine Bundesbeamtengewerkschaften eine umfangreiche Stellungnahme und ein Reformkonzept
vorgelegt.Weiter

Neue ZfPR informiert über Corona-Regelungen im BPersVG

Der Schwerpunkt der Ausgabe liegt auf den Änderungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG), die im Zuge der Corona-Pandemie vorgenommen wurden. Auch die geänderte Briefwahl in der Wahlordnung des BPersVG wird in der zum dritten Quartal 2020 erschienenen ZfPR
thematisiert.Weiter

Bundesverwaltungsgericht

Gruppenprinzip bei Wahl des Vorsitzenden bestätigt

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat zwei für die Praxis besonders relevante Fragestellungen zur Wahl des Vorsitzenden und zur zeitlichen Kollision von Personalratssitzungen entschieden. Das Gericht bestätigt, dass der Vorsitz im Personalrat grundsätzlich von einem vom Vertrauen
derWeiter

Änderungen im Betriebsverfassungsgesetz

Trotz Corona-Pandemie: Betriebsräte müssen handlungsfähig bleiben

Deutscher Bundestag
Die grundsätzliche Handlungsfähigkeit von Betriebsräten wird durch die aktuellen Beschränkungen infolge der Corona-Pandemie vor vielfältige praktische Schwierigkeiten gestellt. Änderungen im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sollen jetzt praktikable Lösungen schaffen, um die Mitbestimmung
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