Stellungnahme zu Referentenentwurf

Bundespersonalvertretungsgesetz: Erwartungen an Grundlagenreform nicht erfüllt

Friedhelm Schäfer
Im Rahmen der Beteiligung des dbb zu dem Bundespersonalvertretungs-Novellierungsgesetz haben der dbb und seine Bundesbeamtengewerkschaften eine umfangreiche Stellungnahme und ein Reformkonzept
vorgelegt.Weiter

Neue ZfPR informiert über Corona-Regelungen im BPersVG

Der Schwerpunkt der Ausgabe liegt auf den Änderungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG), die im Zuge der Corona-Pandemie vorgenommen wurden. Auch die geänderte Briefwahl in der Wahlordnung des BPersVG wird in der zum dritten Quartal 2020 erschienenen ZfPR
thematisiert.Weiter

Bundesverwaltungsgericht

Gruppenprinzip bei Wahl des Vorsitzenden bestätigt

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat zwei für die Praxis besonders relevante Fragestellungen zur Wahl des Vorsitzenden und zur zeitlichen Kollision von Personalratssitzungen entschieden. Das Gericht bestätigt, dass der Vorsitz im Personalrat grundsätzlich von einem vom Vertrauen

Änderungen im Betriebsverfassungsgesetz

Trotz Corona-Pandemie: Betriebsräte müssen handlungsfähig bleiben

Deutscher Bundestag
Die grundsätzliche Handlungsfähigkeit von Betriebsräten wird durch die aktuellen Beschränkungen infolge der Corona-Pandemie vor vielfältige praktische Schwierigkeiten gestellt. Änderungen im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sollen jetzt praktikable Lösungen schaffen, um die Mitbestimmung

Änderung der Wahlordnung zum BPersVG

Sonderregelungen für Personalratswahlen 2020

Nach Veröffentlichung der Änderung der Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) am 28. April 2020 sind nun die angekündigten Änderungen für die Stimmabgabe wirksam. Mit der Einfügung eines neuen § 19a in die Wahlordnung zum BPersVG wird vor dem Hintergrund der durch das
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Corona-Pandemie

Online-Schulungsangebote der dbb akademie für Personalratsmitglieder

Kontaktlos aber nicht unpersönlich: Da aktuell Präsenzseminare nicht möglich sind, hat die dbb akademie sog. Webinare in ihr Bildungsangebot aufgenommen. Das sind neunzigminütige Online-Schulungen, die jeder, der Internet und einen PC hat, „ganz einfach“ mitmachen kann. Spezielle
PC-KenntnisseWeiter

Corona und Personalratswahlen in der Bundesverwaltung

BPersVG und Wahlordnung geändert

Am 8. April 2020 hat das Bundeskabinett eine Änderung von Bundespersonalvertretungsgesetz und Wahlordnung
beschlossen.Weiter

Die neue ZfPR informiert

Digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften?

Die Maßnahmen zur Ausbremsung des Corona-Virus haben schlagartig die bisher in der öffentlichen Verwaltung eher zögerlich eingesetzten modernen Arbeitsformen in die Fläche gebracht. Vielerorts arbeiten Beschäftigte nun im Homeoffice; Präsenzveranstaltungen werden durch andere
KommunikationsmittelWeiter

Zehnte Ausgabe der Leitsatzsammlung

Informationen rund um das Recht der schwerbehinderten Menschen und ihrer Vertretungen

Erneut hat der dbb für die in seinen Mitgliedsgewerkschaften organisierten Interessenvertreter, die sich für ihre schwerbehinderten Kolleginnen und Kollegen einsetzen, die einschlägige Rechtsprechung übersichtlich in Leitsätzen
zusammengestellt.Weiter

Beteiligungsgespräch mit Bundesinnenministerium

Personalratswahlen: Schnelle Lösung für pandemiebedingte Beeinträchtigungen

Personalratswahlen
Die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie beeinträchtigen auch die derzeit laufenden Personalratswahlen in der Bundesverwaltung. Ein neues Gesetz soll nun dafür sorgen, dass die Wahlen ordnungsgemäß stattfinden und sich die Personalräte konstituieren
können.Weiter