Einkommensrunde 2019: Worum geht es?

Sie schützen und ordnen, lehren und erziehen, heilen und pflegen, retten und sichern, bauen und reparieren, planen und organisieren. Und noch viel, viel mehr. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sorgen dafür, dass Deutschland funktioniert – und zwar rund um die Uhr, sieben Tage die Woche. Dafür haben sie nicht nur unseren Respekt und unseren Dank verdient, sondern natürlich auch eine faire Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand. Denn der wäre ohne ihren Einsatz nicht denkbar. Kurz und gut: Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben einen Anspruch auf anständige Einkommen und gute Arbeitsbedingungen.

 

Das gilt übrigens nicht nur für die Kolleginnen und Kollegen, die seit Jahren ihren Dienst an der Gesellschaft leisten. Das gilt – gerade in Zeiten des Fachkräftemangels – auch für den Nachwuchs. Bereits heute sind tausende Stellen nicht besetzt, weil der Staat als Arbeitgeber nicht attraktiv genug ist. Das muss sich ändern.

 

Deshalb führt der dbb im Jahr 2019 erneut Tarifverhandlungen mit den Bundesländern. Konkret geht es dabei um den Tarifvertrag der Länder (TV-L). Das ist der Flächentarifvertrag für den öffentlichen Dienst, der mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ausgehandelt wird. In der TdL sind alle Bundesländer organisiert. Die einzige Ausnahme bildet Hessen, für dessen Beschäftigte daher ein eigenständiger Tarifvertrag verhandelt wird (TV-H).

 

Die Ergebnisse dieser Tarifverhandlungen sollen jeweils auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden, sowohl beim Land als auch in den Kommunen. Das gilt ebenso für die entsprechenden Versorgungsempfängerinnen und -empfänger. Diese Übertragung ist allerdings nicht Gegenstand der Tarifverhandlungen, sondern muss von den einzelnen Landesparlamenten per Gesetz beschlossen werden.

 

Betroffen sind damit insgesamt über 3,5 Millionen Menschen.

 

TV-L Bereich

Tarifbeschäftigte der Länder1.040.020
Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter der Länder1.179.915
Versorgungsempfängerinnen und -empfänger der Länder803.885
Beamtinnen und beamte der Kommunen174.475
Versorgungsempfängerinnen und -empfänger der Kommunen112.590
Insgesamt3.310.885

TV-H Bereich

Tarifbeschäftigte des Landes Hessen69.150
Beamtinnen und beamte, Richterinnen und Richter des Landes Hessen98.455
Versorgungsempfängerinnen und -empfänger des Landes Hessen75.235
Beamtinnen und Beamte der hessischen Kommunen12.865
Versorgungsempfängerinnen und -empfänger der hessischen Kommunen10.255
Insgesamt266.160

 

Eine detaillierte Auflistung aller Betroffenen der diesjährigen Tarifverhandlungen gibt es hier (PDF).

 

Nicht betroffen sind die Tarifbeschäftigten der Kommunen sowie alle Beschäftigten des Bundes, weil für diese Gruppe der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) beziehungsweise die Besoldungs- und Versorgungsgesetze des Bundes gelten.
Informationen zu den komplexen Bezahlstrukturen im öffentlichen Dienst gibt es auch in diesem Artikel.

 

Die letzten Tarifverhandlungen im Länderbereich fanden übrigens im Jahr 2017 statt.
Mehr Informationen dazu gibt es hier.

 

Die konkreten Forderungen werden die dbb Gremien kurz vor Weihnachten beschließen. Natürlich wird dann auch die Öffentlichkeit umgehend darüber informiert. Denn die Erfahrung lehrt: Trotz der Bedeutung des öffentlichen Dienstes für unser Land müssen wir in den Verhandlungen mit den verantwortlichen Politikerinnen und Politikern hart um jede Verbesserung für die Beschäftigten ringen. Wir werben deshalb in der Bevölkerung um Unterstützung für unsere Position und um Verständnis, sollte es im Tarifkonflikt zu (Warn-)Streiks oder andern Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger kommen. Denn klar ist, dass ein leistungsstarker öffentlicher Dienst für uns alle unverzichtbar ist. Oder, um es kurz zu sagen:

 

Öffentlicher Dienst muss sein!

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