Finanzen & Steuern

Finanzen: Haushalt und Schuldenbremse

Die staatliche Verschuldung in Deutschland wird in den nächsten Jahren wachsen. Aktuell macht sie rund 76,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus, bis 2013 wird mit einem Anstieg des verschuldungsgrades auf 82 Prozent gerechnet. Die Nettokreditaufnahme des Bundes betrug 2010 ca. 44 Mrd. Euro, bis 2015 soll diese auf 13,3 Mrd. Euro abgesenkt werden. Die Schulden der öffentlichen Haushalte sind im Jahr 2011 auf 2.072 Billionen Euro (Stand: 30.06.2011) gestiegen. Auf Grund des rasanten Schuldenanstiegs haben Bund und Länder beschlossen, eine sog. Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern. Im Einzelnen ist Folgendes beschlossen worden:

 

Die Föderalismuskommission II hatte u. a. neue gemeinsame Schuldenregeln für Bund und Länder (Art. 109 GG, 115 GG) etabliert. Grundsätzlich sollen die Haushalte von Bund und Ländern ohne Einnahmen aus Krediten ausgeglichen werden. Ausnahmen des Kreditaufnahmeverbots sind eingeschränkt zugelassen:

  • Bei der Aufstellung der Haushalte von Bund und Ländern zur Berücksichtigung einer von der Normallage abweichende Konjunkturentwicklung,
  • für Bund und Länder in Fällen von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen,
  • für den Haushalt des Bundes ist es gemäß Art. 109 Abs. 3 Satz 4 GG noch zulässig, Einnahmen aus Krediten bis zur Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts jährlich in Anspruch zu nehmen.

Nach Art. 143 d Abs. 1 GG ist die erstmalige Anwendung der Neuregelungen in Art. 109 und 115 GG für das Haushaltsjahr 2011, die Einhaltung der Vorgabe des ausgeglichenen Haushalts ist für den Bund ab dem Jahr 2016 zwingend und für die Länder ab dem Jahr 2020 vorgesehen. Für fünf Länder sind Konsolidierungshilfen vorgesehen. Art. 143 d Abs. 2 und 3 GG sehen vor, dass Bremen, das Saarland, Schleswig-Holstein, Berlin und Sachsen-Anhalt für den Zeitraum 2011 bis 2019 eine finanzielle Unterstützung in Höhe von insgesamt 800 Mio. € jährlich erhalten. Die Finanzierung dieser Hilfen tragen Bund und Länder je zur Hälfte.

 

Zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen (Art. 109 a GG) wird zusätzlich zur neuen Schuldenregel ein „kooperatives Frühwarnsystem“ eingeführt. Ein sog. Stabilitätsrat, dem die Finanzminister von Bund und Ländern sowie der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie angehören, überwacht die Haushaltsführung von Bund und Ländern und beobachtet auch etwaige Konsolidierungsfortschritte der fünf Empfängerländer.

 

Der dbb hält die Etablierung der Schuldenbremse für nicht ausreichend. Zwar dürfen zukünftige Generationen nicht übermäßig belastet werden, jedoch hält der dbb das enge Korsett der Schuldenbremse, insbesondere im Hinblick auf die Länder, für nicht zielführend. Zukunftsinvestitionen in Bildung, Infrastruktur und Ausgaben, die für das Funktionieren des Staates unerlässlich sind, bzw. Investitionen, die in der Zukunft Rendite versprechen, müssten notfalls auch durch Kredite finanziert werden können.

 

Zudem ist eine Begrenzung der Neuverschuldung allein nicht ausreichend. Angesichts der hohen Ausgaben für Zinsen plädiert der dbb für eine Lösung der Altschuldenproblematik. Zu diesem Thema hat der dbb ein Gutachten bei einem der renommiertesten deutschen Wissenschaftler, Prof. Dr. Paul Kirchhoff, in Auftrag gegeben.

 

Steuern

Das deutsche Steuerrecht ist kompliziert und unübersichtlich. Dies führt zu Steuerungerechtigkeiten, -hinterziehungen, -vermeidungen und zu unternehmerischen Umgestaltungen zur Abwehr von Steuerpflichten. Die häufigen Steueränderungen der vergangenen Jahre haben die Ungleichheit eher verstärkt, denn aufgehoben. Der Grundgedanke des deutschen Steuersystems – die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit – ist nicht im notwendigen Maße gewährleistet. Insbesondere die steuerliche Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern und Unternehmen wirkt sich negativ auf die Steuergerechtigkeit aus. Des Weiteren sind Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen zu entlasten.

 

Damit der Staat die gesellschaftlich notwendigen und politisch gewollten Aufgaben erfüllen kann, muss die Steuerbasis nachhaltig gestärkt werden. Zugleich muss das deutsche Steuersystem an den durch die Globalisierung ausgelösten schnellen Wandel in der Welt angepasst werden. Dies bedeutet nicht, dass sich Deutschland in einen fortwährenden Steuersenkungswettbewerb um die niedrigsten Steuersätze begeben sollte. Vielmehr ist es nötig, ein Konzept zu entwickeln, indem ein effektives, leicht verständliches Steuersystem geschaffen wird, welches hinreichend Einnahmen generiert, um eine leistungsfähige Infrastruktur (z.B. Rechtssicherheit, Verkehrswege) bereitzustellen.

 

Auf europäischer Ebene muss gewährleistet werden, dass ein Mindestmaß an gleichmäßiger Besteuerung besteht. Niedrigsteuerländer und die Globalisierung der Weltwirtschaft fördern das Steuerdumping. Gewinne werden in Niedrigsteuergebiete verlagert, dies bewirkt Steuerausfälle in den Ländern, in denen sich die wirtschaftliche Tätigkeit entfaltet. Steuerdumping verzerrt damit nicht nur den Wettbewerb, sondern stört das soziale Gefüge in Europa. Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Verwerfungen in Europa muss sichergestellt werden, dass Steuerdumping nicht von der Allgemeinheit bzw. einzelnen Staaten subventioniert wird.

 

Ebenso muss sichergestellt werden, dass z.B. der Handel mit Derivaten zum Zwecke der Spekulation, wenn er schon nicht verhindert werden kann, mindestens ebenso stark besteuert wird wie Handelsgüter und Produktion.

 

Die Struktur der Steuergesetze in der EU ist zu harmonisieren, damit sich die Freiheit des Handels von Waren, Dienstleistungen und Kapital ohne Wettbewerbsverzerrungen entfalten kann.

zurück