Mitgliedschaft & Service

Der Fall des Monats

Auf dieser Seite präsentieren wir jeden Monat neue Fälle und Entscheidungen von allgemeinem Interesse.

Der dbb gewährt berufsbezogenen Rechtsschutz

Der dbb als Dachverband gewährt seinen Einzelmitgliedern, also den Mitgliedern der Landesbünde und Fachgewerkschaften des dbb, berufsbezogenen Rechtsschutz. Die rechtliche Grundlage dafür bildet die Rahmenrechtsschutzordnung des dbb.

 

Die Fälle:

Disziplinarverfügung: Nicht immer zweckmäßig

Ein Polizeibeamter, der in seiner Freizeit im Rahmen einer dienstlich veranlassten Unterbringung an der Hotelbar auffällig laut forderte, eine letzte Runde eingeschenkt zu bekommen, Getränke mit auf das Zimmer nahm, Dekorationsgegenstände des Hotels umstellte und den Nachtportier
durchWeiter

Nebentätigkeit eines Polizeibeamten

Kein Interessenwiderstreit

Laster-Kolonne auf Autobahn
Ein Polizeihauptkommissar aus Rheinland-Pfalz stritt mit seinem Dienstherrn um eine Nebentätigkeitsgenehmigung. Er wollte als Referent in einer Fahrschule tätig
sein.Weiter

Ablehnung einer Leistungsprämie

Dienstherr muss Ermessensspielraum nutzen

Fall des Monats
Das dbb Dienstleistungszentrum Ost hat erfolgreich einen als Personalrat zu 100 Prozent freigestellten Bundesbeamten vertreten, der eine Leistungsprämie beantragt hat. Der Dienstherr lehnte den Antrag ab, weil die Zahlung einer Prämie bei Freistellung seiner Auffassung nach eine
ungerechtfertigteWeiter

Nach Waffenführungsverbot

Anspruch auf Polizeizulage bleibt

Ein Zollbeamter, dem aus Gründen der Fürsorgepflicht des Dienstherrn die Führung seiner Dienstwaffe verboten wurde, und der später in der Finanzkontrolle Schwarzarbeit eingesetzt wurde, hat weiterhin ein Anspruch auf die
Polizeizulage.Weiter

Beamtin auf Probe nach 13 Jahren entlassen

Angestellte mit Vorgesetztem
Eine Probezeitbeamtin, deren Bewährung in der ersten Probezeitbeurteilung noch nicht festgestellt werden konnte, und deren Probezeit deswegen verlängert werden musste, wurde letztlich aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen. Die Beamtin auf Probe, die vorher als angestellte Lehrerin
tätigWeiter

Urlaubsanspruch: Differenzierung zulässig

Busfahrer
Das Dienstleistungszentrum Süd-West in Mannheim vertrat mehrere Mitarbeiter einer städtischen Buslinie. Der Betreiber der Buslinie entschloss sich, eine Neuaufteilung des Liniennetzes vorzunehmen und bestimmte Streckenführungen auszuschreiben, damit andere Busunternehmer diese
StreckenführungenWeiter
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