Der Fall des Monats

Auf dieser Seite präsentieren wir jeden Monat neue Fälle und Entscheidungen von allgemeinem Interesse.

Der dbb gewährt berufsbezogenen Rechtsschutz

Der dbb als Dachverband gewährt seinen Einzelmitgliedern, also den Mitgliedern der Landesbünde und Fachgewerkschaften des dbb, berufsbezogenen Rechtsschutz. Die rechtliche Grundlage dafür bildet die Rahmenrechtsschutzordnung des dbb.

 

Die Fälle:


Schmerzensgeldanspruch

Polizeibeamte sind kein „Freiwild“ für Beleidigungen

Alkohol am Steuer
Einem Polizeibeamten, der anlässlich einer Festnahme eines vermeintlich angetrunkenen Verkehrsteilnehmers mit den Worten konfrontiert wurde, „Eure Eltern haben doch auch Juden umgebracht, oder?“, steht nach einem Urteil des Amtsgerichts Konstanz vom 13. Dezember 2018 (Aktenzeichen 11 C 412/18)

Persönlichkeitsrechte

Keine Auskunftssperre für Polizeibeamte

Verkehrspolizist (Symbolbild)
Ein Polizeibeamter, der als Bundespolizist am Flughafen arbeitet und sich täglich Konfliktsituationen ausgesetzt sieht, hat nicht ohne Weiteres einen Anspruch darauf, eine Auskunftssperre im Melderegister eintragen zu lassen. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main (Az.: 6 K
9563/17.F,Weiter

Fall des Monats

Dienstliche Beurteilung: Begründungspflicht bei wesentlicher Verschlechterung

Karriereleiter
Ein Beamter des höheren Dienstes in einem Landesministerium hat Anspruch auf Erstellung einer neuen Beurteilung, wenn die streitgegenständliche dienstliche Beurteilung eine wesentliche Verschlechterung zur Vorbeurteilung darstellt, ohne dass dies nachvollziehbar begründet worden wäre. Das hat

Disziplinarverfügung: Nicht immer zweckmäßig

Ein Polizeibeamter, der in seiner Freizeit im Rahmen einer dienstlich veranlassten Unterbringung an der Hotelbar auffällig laut forderte, eine letzte Runde eingeschenkt zu bekommen, Getränke mit auf das Zimmer nahm, Dekorationsgegenstände des Hotels umstellte und den Nachtportier
durchWeiter

Nebentätigkeit eines Polizeibeamten

Kein Interessenwiderstreit

Laster-Kolonne auf Autobahn
Ein Polizeihauptkommissar aus Rheinland-Pfalz stritt mit seinem Dienstherrn um eine Nebentätigkeitsgenehmigung. Er wollte als Referent in einer Fahrschule tätig
sein.Weiter

Ablehnung einer Leistungsprämie

Dienstherr muss Ermessensspielraum nutzen

Fall des Monats
Das dbb Dienstleistungszentrum Ost hat erfolgreich einen als Personalrat zu 100 Prozent freigestellten Bundesbeamten vertreten, der eine Leistungsprämie beantragt hat. Der Dienstherr lehnte den Antrag ab, weil die Zahlung einer Prämie bei Freistellung seiner Auffassung nach eine
ungerechtfertigteWeiter
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