Der Fall des Monats

Auf dieser Seite präsentieren wir jeden Monat neue Fälle und Entscheidungen von allgemeinem Interesse.

Der dbb gewährt berufsbezogenen Rechtsschutz

Der dbb als Dachverband gewährt seinen Einzelmitgliedern, also den Mitgliedern der Landesbünde und Fachgewerkschaften des dbb, berufsbezogenen Rechtsschutz. Die rechtliche Grundlage dafür bildet die Rahmenrechtsschutzordnung des dbb.

 

Die Fälle:


Fall des Monats

Leasingfalle Dienstfahrrad

Junges Paar mit Fahrrädern (Symbolbild)
Leasingraten für ein Dienstrad dürfen nach Ablauf der Entgeltfortzahlung nicht auf den arbeitsunfähigen Arbeitnehmer abgewälzt werden. Das hat das Arbeitsgericht Osnabrück in einem Urteil vom 13. November 2019 (Aktenzeichen 3 Ca 229/19)
festgestellt.Weiter

Arbeitsgericht Gießen

Streiks im Gesundheitsbereich sind trotz Pandemie möglich

Ärzte im Gang
Während der Corona-Krise sind auch Streiks in Betrieben der Gesundheitsvorsorge möglich, so das Arbeitsgericht Gießen im Wege einer einstweiligen Verfügung. Zwar sei die Sicherstellung eines Notdienstes erforderlich, aber nicht unbedingt die Vereinbarung einer Notdienstvereinbarung (ArbG
Gießen,Weiter

Sportliche Leiter verschleißen nicht

Fussball-Trainer (Symbolbild)
Anders als bei einem Profifußballspieler stellt der Verschleiß bei einem Sportlichen Leiter keinen sachlichen Grund für die Befristung des Arbeitsverhältnisses dar. Das hat das Arbeitsgericht Hannover in einem Urteil vom 15. Januar 2020 festgestellt (Az.: 9 Ca
182/19).Weiter

Arbeitsrecht

Urlaub muss möglich sein

Urlaub (Symbolbild)
Arbeitgebende müssen dafür sorgen, dass Beschäftigte ihren bezahlten Jahresurlaub auch tatsächlich nehmen
können.Weiter

Fall des Monats

Rufbereitschaft 
ist volle Arbeitszeit

Spints in einer Feuerwehrwache (Symbolbild)
Das dbb Dienstleistungszentrum (DLZ) Nord hat ein Verfahren um die Entschädigung für geleistete Rufbereitschaft geführt. Berufsfeuerwehrleute hatten Zeiten für Rufbereitschaft außerhalb ihrer regelmäßigen Arbeitszeit vom Dienstherrn nur teilweise angerechnet bekommen und dagegen
geklagt.Weiter

Nasenbeinfraktur vereitelt Dinner

Türöffner an S-Bahn
Die Fahrt zur Nahrungsaufnahme kann eine in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherte Tätigkeit sein. Das dbb Dienstleistungszentrum Süd-West führte erfolgreich ein entsprechendes
Verfahren.Weiter
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