Der Fall des Monats

Auf dieser Seite präsentieren wir jeden Monat neue Fälle und Entscheidungen von allgemeinem Interesse.

Der dbb gewährt berufsbezogenen Rechtsschutz

Der dbb als Dachverband gewährt seinen Einzelmitgliedern, also den Mitgliedern der Landesbünde und Fachgewerkschaften des dbb, berufsbezogenen Rechtsschutz. Die rechtliche Grundlage dafür bildet die Rahmenrechtsschutzordnung des dbb.

 

Die Fälle:


Ernennung zum Beamten auf Widerruf

Keine Offenbarungspflicht

Ein Polizeikommissaranwärter, der als 15-Jähriger eine gefährliche Körperverletzung begangen und hierfür eine Eintragung ins Erziehungsregister erhalten hatte, ist nicht zwingend ungeeignet, um zum Beamten auf Widerruf ernannt zu
werden.Weiter

Zurruhesetzungsverfahren

Untersuchungsanordnung ist nicht isoliert angreifbar

Arzt (Symbolbild)
Ein Bundesbeamter mit krankheitsbedingten Fehltagen im Jahr 2017 und einer längeren krankheitsbedingten Abwesenheit von 2018 bis ins Jahr 2019 hinein ist von seinem Dienstherrn aufgefordert worden, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen. Es sollte festgestellt werden, ob eine
dauerndeWeiter

Arbeitszeit

Blockweise Freistellung oder Blockmodell?

Eine Arbeitnehmerin, der kein Anspruch auf Altersteilzeit zusteht, versuchte ihre Arbeitszeit um 50 Prozent zu reduzieren, indem sie fünf Jahre voll arbeiten und im Anschluss analog zum Blockmodell der Altersteilzeit fünf Jahre freigestellt werden wollte. Einen solchen Anspruch gibt es
nachWeiter

Schmerzensgeldanspruch

Polizeibeamte sind kein „Freiwild“ für Beleidigungen

Alkohol am Steuer
Einem Polizeibeamten, der anlässlich einer Festnahme eines vermeintlich angetrunkenen Verkehrsteilnehmers mit den Worten konfrontiert wurde, „Eure Eltern haben doch auch Juden umgebracht, oder?“, steht nach einem Urteil des Amtsgerichts Konstanz vom 13. Dezember 2018 (Aktenzeichen 11 C 412/18)

Persönlichkeitsrechte

Keine Auskunftssperre für Polizeibeamte

Verkehrspolizist (Symbolbild)
Ein Polizeibeamter, der als Bundespolizist am Flughafen arbeitet und sich täglich Konfliktsituationen ausgesetzt sieht, hat nicht ohne Weiteres einen Anspruch darauf, eine Auskunftssperre im Melderegister eintragen zu lassen. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main (Az.: 6 K
9563/17.F,Weiter

Fall des Monats

Dienstliche Beurteilung: Begründungspflicht bei wesentlicher Verschlechterung

Karriereleiter
Ein Beamter des höheren Dienstes in einem Landesministerium hat Anspruch auf Erstellung einer neuen Beurteilung, wenn die streitgegenständliche dienstliche Beurteilung eine wesentliche Verschlechterung zur Vorbeurteilung darstellt, ohne dass dies nachvollziehbar begründet worden wäre. Das hat
zurück