Der Fall des Monats

Auf dieser Seite präsentieren wir jeden Monat neue Fälle und Entscheidungen von allgemeinem Interesse.

Der dbb gewährt berufsbezogenen Rechtsschutz

Der dbb als Dachverband gewährt seinen Einzelmitgliedern, also den Mitgliedern der Landesbünde und Fachgewerkschaften des dbb, berufsbezogenen Rechtsschutz. Die rechtliche Grundlage dafür bildet die Rahmenrechtsschutzordnung des dbb.

 

 

Die Fälle:


Sonderurlaub entgegen bestehendem Personalbedarf: Aufhebung in zweiter Instanz

Reise
Ein Beamter, der in einem Ehrenamt als Erster stellvertretender Bürgermeister ernannt worden war, wollte Sonderurlaub für den Besuch seiner kroatischen Partnergemeinde und versuchte, diesen Anspruch mit einem Eilantrag
durchzusetzen.Weiter

Fehlerhafte Stellwerkstätigkeit:

Schadensersatz gegen Netzbetreiber

Bahnunfall
Ein vom Dienstleistungszentrum West vertretener Lokführer musste, als er dienstlich veranlasst eine Lok führte, mitansehen, wie es infolge eines vom Netzbetreiber mitverursachten Stellwerkfehlers zu einem schweren Unglück im Schienen- und Bahnbereich kam. Infolge dieses traumatischen
ErlebnissesWeiter

Wegfall des Familienzuschlags nach Ehescheidung: Höhe der Rückforderung

Eine Beamtin, die fast zehn Jahre lang nach ihrer Ehescheidung den Familienzuschlag Stufe 1 weiter erhalten hat, schuldet 70 Prozent des Überzahlungsbetrages im Rahmen der Regresshaftung. Der Einwand der Beamtin, ein Teil der Forderung sei bereits verjährt, verfing nicht, weil der Dienstherr
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Urlaub: Anspruch auch im Sabbatical

Urlaub
Das Dienstleistungszentrum Ost führte ein Verfahren um die Frage, inwieweit im Rahmen eines zweijährigen Sabbaticals ein Urlaubsanspruch entstehen kann und auszugleichen
ist.Weiter

Dienstunfall auf Weihnachtsfeier: Schrot à la carte

Hirschragout
Eine Polizeibeamtin verspeist während einer dienstlich veranlassten Weihnachtsfeier das dort servierte Mahl: „Hirschragout mit Beilage“. Hierbei biss sie auf eine Schrotkugel , wobei Zähne zu Schaden kamen. Ein
Dienstunfall?Weiter

Fall der Monats

Korrigierende Rückgruppierung: Im Ausnahmefall zulässig

Sachverständiger
Ein beim TÜV angestellter Diplom-Ingenieur und amtlich anerkannter Sachverständiger erhielt bestandsgeschützt eine bestimmte Bezahlung aus einem Haustarifvertrag. Der Arbeitgeber wendete auf Neueinstellungen im Betrieb einen neu ausgehandelten Tarifvertrag an. Der Arbeitgeber unterbreitete
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