Der Fall des Monats

Auf dieser Seite präsentieren wir jeden Monat neue Fälle und Entscheidungen von allgemeinem Interesse.

Der dbb gewährt berufsbezogenen Rechtsschutz

Der dbb als Dachverband gewährt seinen Einzelmitgliedern, also den Mitgliedern der Landesbünde und Fachgewerkschaften des dbb, berufsbezogenen Rechtsschutz. Die rechtliche Grundlage dafür bildet die Rahmenrechtsschutzordnung des dbb.

 

 

Die Fälle:


Wegfall des Familienzuschlags nach Ehescheidung: Höhe der Rückforderung

Eine Beamtin, die fast zehn Jahre lang nach ihrer Ehescheidung den Familienzuschlag Stufe 1 weiter erhalten hat, schuldet 70 Prozent des Überzahlungsbetrages im Rahmen der Regresshaftung. Der Einwand der Beamtin, ein Teil der Forderung sei bereits verjährt, verfing nicht, weil der Dienstherr erst...

Urlaub: Anspruch auch im Sabbatical

Urlaub

Das Dienstleistungszentrum Ost führte ein Verfahren um die Frage, inwieweit im Rahmen eines zweijährigen Sabbaticals ein Urlaubsanspruch entstehen kann und auszugleichen ist.

Dienstunfall auf Weihnachtsfeier: Schrot à la carte

Hirschragout

Eine Polizeibeamtin verspeist während einer dienstlich veranlassten Weihnachtsfeier das dort servierte Mahl: „Hirschragout mit Beilage“. Hierbei biss sie auf eine Schrotkugel , wobei Zähne zu Schaden kamen. Ein Dienstunfall?

Fall der Monats

Korrigierende Rückgruppierung: Im Ausnahmefall zulässig

Sachverständiger

Ein beim TÜV angestellter Diplom-Ingenieur und amtlich anerkannter Sachverständiger erhielt bestandsgeschützt eine bestimmte Bezahlung aus einem Haustarifvertrag. Der Arbeitgeber wendete auf Neueinstellungen im Betrieb einen neu ausgehandelten Tarifvertrag an. Der Arbeitgeber unterbreitete dem...

Rückzahlung von Ausbildungskosten: Keine Rückzahlungspflicht bei unklaren Formulierungen

Ausbildung

Das dbb Dienstleistungszentrum Ost hat erfolgreich ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht Eberswalde geführt. Im Streit stand die Verpflichtung eines Arbeitnehmers, der in der Zeit vom 1. September 2009 bis 30. Oktober 2012 einen Bachelorstudiengang absolviert hat. Hierzu schlossen Arbeitnehmer und...

Pflichtverletzung: Disziplinarrechtliche Würdigung nicht zwingend

Polizei

Nicht jede Pflichtverletzung eines Beamten ist zwingend disziplinarrechtlich zu würdigen. In einem Rechtsschutzfall aus dem Bereich des Disziplinarrechts vertrat das Dienstleistungszentrum Süd-West einen Kriminalbeamten.

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