Der Fall des Monats

Auf dieser Seite präsentieren wir jeden Monat neue Fälle und Entscheidungen von allgemeinem Interesse.

Der dbb gewährt berufsbezogenen Rechtsschutz

Der dbb als Dachverband gewährt seinen Einzelmitgliedern, also den Mitgliedern der Landesbünde und Fachgewerkschaften des dbb, berufsbezogenen Rechtsschutz. Die rechtliche Grundlage dafür bildet die Rahmenrechtsschutzordnung des dbb.

 

Die Fälle:


Ablehnung einer Leistungsprämie

Dienstherr muss Ermessensspielraum nutzen

Fall des Monats
Das dbb Dienstleistungszentrum Ost hat erfolgreich einen als Personalrat zu 100 Prozent freigestellten Bundesbeamten vertreten, der eine Leistungsprämie beantragt hat. Der Dienstherr lehnte den Antrag ab, weil die Zahlung einer Prämie bei Freistellung seiner Auffassung nach eine
ungerechtfertigteWeiter

Nach Waffenführungsverbot

Anspruch auf Polizeizulage bleibt

Ein Zollbeamter, dem aus Gründen der Fürsorgepflicht des Dienstherrn die Führung seiner Dienstwaffe verboten wurde, und der später in der Finanzkontrolle Schwarzarbeit eingesetzt wurde, hat weiterhin ein Anspruch auf die
Polizeizulage.Weiter

Beamtin auf Probe nach 13 Jahren entlassen

Angestellte mit Vorgesetztem
Eine Probezeitbeamtin, deren Bewährung in der ersten Probezeitbeurteilung noch nicht festgestellt werden konnte, und deren Probezeit deswegen verlängert werden musste, wurde letztlich aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen. Die Beamtin auf Probe, die vorher als angestellte Lehrerin
tätigWeiter

Urlaubsanspruch: Differenzierung zulässig

Busfahrer
Das Dienstleistungszentrum Süd-West in Mannheim vertrat mehrere Mitarbeiter einer städtischen Buslinie. Der Betreiber der Buslinie entschloss sich, eine Neuaufteilung des Liniennetzes vorzunehmen und bestimmte Streckenführungen auszuschreiben, damit andere Busunternehmer diese
StreckenführungenWeiter

Beihilfe: Krankheit rechtfertigt Wiedereinsetzung

Zeit
Vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück wurde entschieden, ob eine psychisch kranke Ruhestandsbeamtin einen Wiedereinsetzungsgrund hat, wenn sie eine beihilferechtliche Ausschlussfrist krankheitsbedingt versäumt
hat.Weiter

Sonderurlaub entgegen bestehendem Personalbedarf: Aufhebung in zweiter Instanz

Reise
Ein Beamter, der in einem Ehrenamt als Erster stellvertretender Bürgermeister ernannt worden war, wollte Sonderurlaub für den Besuch seiner kroatischen Partnergemeinde und versuchte, diesen Anspruch mit einem Eilantrag
durchzusetzen.Weiter
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