Der Fall des Monats

Eine Beamtin, die fast zehn Jahre lang nach ihrer Ehescheidung den Familienzuschlag Stufe 1 weiter erhalten hat, schuldet 70 Prozent des Überzahlungsbetrages im Rahmen der Regresshaftung. Der Einwand der Beamtin, ein Teil der Forderung sei bereits verjährt, verfing nicht, weil der Dienstherr erst...

Das Dienstleistungszentrum Ost führte ein Verfahren um die Frage, inwieweit im Rahmen eines zweijährigen Sabbaticals ein Urlaubsanspruch entstehen kann und auszugleichen ist.

Eine Polizeibeamtin verspeist während einer dienstlich veranlassten Weihnachtsfeier das dort servierte Mahl: „Hirschragout mit Beilage“. Hierbei biss sie auf eine Schrotkugel , wobei Zähne zu Schaden kamen. Ein Dienstunfall?

Ein beim TÜV angestellter Diplom-Ingenieur und amtlich anerkannter Sachverständiger erhielt bestandsgeschützt eine bestimmte Bezahlung aus einem Haustarifvertrag. Der Arbeitgeber wendete auf Neueinstellungen im Betrieb einen neu ausgehandelten Tarifvertrag an. Der Arbeitgeber unterbreitete dem...

Das dbb Dienstleistungszentrum Ost hat erfolgreich ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht Eberswalde geführt. Im Streit stand die Verpflichtung eines Arbeitnehmers, der in der Zeit vom 1. September 2009 bis 30. Oktober 2012 einen Bachelorstudiengang absolviert hat. Hierzu schlossen Arbeitnehmer und...

Nicht jede Pflichtverletzung eines Beamten ist zwingend disziplinarrechtlich zu würdigen. In einem Rechtsschutzfall aus dem Bereich des Disziplinarrechts vertrat das Dienstleistungszentrum Süd-West einen Kriminalbeamten.