Der Fall des Monats

Auf dieser Seite präsentieren wir jeden Monat neue Fälle und Entscheidungen von allgemeinem Interesse.

Der dbb gewährt berufsbezogenen Rechtsschutz

Der dbb als Dachverband gewährt seinen Einzelmitgliedern, also den Mitgliedern der Landesbünde und Fachgewerkschaften des dbb, berufsbezogenen Rechtsschutz. Die rechtliche Grundlage dafür bildet die Rahmenrechtsschutzordnung des dbb.

 

Die Fälle:


Arbeitsgericht Gießen

Streiks im Gesundheitsbereich sind trotz Pandemie möglich

Ärzte im Gang
Während der Corona-Krise sind auch Streiks in Betrieben der Gesundheitsvorsorge möglich, so das Arbeitsgericht Gießen im Wege einer einstweiligen Verfügung. Zwar sei die Sicherstellung eines Notdienstes erforderlich, aber nicht unbedingt die Vereinbarung einer Notdienstvereinbarung (ArbG
Gießen,Weiter

Arbeitsrecht

Urlaub muss möglich sein

Urlaub (Symbolbild)
Arbeitgebende müssen dafür sorgen, dass Beschäftigte ihren bezahlten Jahresurlaub auch tatsächlich nehmen
können.Weiter

Fall des Monats

Rufbereitschaft 
ist volle Arbeitszeit

Spints in einer Feuerwehrwache (Symbolbild)
Das dbb Dienstleistungszentrum (DLZ) Nord hat ein Verfahren um die Entschädigung für geleistete Rufbereitschaft geführt. Berufsfeuerwehrleute hatten Zeiten für Rufbereitschaft außerhalb ihrer regelmäßigen Arbeitszeit vom Dienstherrn nur teilweise angerechnet bekommen und dagegen
geklagt.Weiter

Nasenbeinfraktur vereitelt Dinner

Türöffner an S-Bahn
Die Fahrt zur Nahrungsaufnahme kann eine in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherte Tätigkeit sein. Das dbb Dienstleistungszentrum Süd-West führte erfolgreich ein entsprechendes
Verfahren.Weiter

Wahl der Schwerbehindertenvertretung

Falsches Postfach, gültige Wahl

Wahl (Symbolbild)
Bei der Durchführung einer Wahl zur Schwerbehindertenvertretung (SBV) hatten stimmberechtigte Wähler ihre Stimme im Rahmen der Briefwahl an ein Postfach geschickt, das vom Betriebsrat für die Durchführung der Betriebsratswahlen eingerichtet und genutzt worden
war.Weiter

Ernennung zum Beamten auf Widerruf

Keine Offenbarungspflicht

Ein Polizeikommissaranwärter, der als 15-Jähriger eine gefährliche Körperverletzung begangen und hierfür eine Eintragung ins Erziehungsregister erhalten hatte, ist nicht zwingend ungeeignet, um zum Beamten auf Widerruf ernannt zu
werden.Weiter
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