Der Fall des Monats

Auf dieser Seite präsentieren wir jeden Monat neue Fälle und Entscheidungen von allgemeinem Interesse.

Der dbb gewährt berufsbezogenen Rechtsschutz

Der dbb als Dachverband gewährt seinen Einzelmitgliedern, also den Mitgliedern der Landesbünde und Fachgewerkschaften des dbb, berufsbezogenen Rechtsschutz. Die rechtliche Grundlage dafür bildet die Rahmenrechtsschutzordnung des dbb.

 

Die Fälle:


Fall des Monats

Rufbereitschaft 
ist volle Arbeitszeit

Spints in einer Feuerwehrwache (Symbolbild)
Das dbb Dienstleistungszentrum (DLZ) Nord hat ein Verfahren um die Entschädigung für geleistete Rufbereitschaft geführt. Berufsfeuerwehrleute hatten Zeiten für Rufbereitschaft außerhalb ihrer regelmäßigen Arbeitszeit vom Dienstherrn nur teilweise angerechnet bekommen und dagegen
geklagt.Weiter

Nasenbeinfraktur vereitelt Dinner

Türöffner an S-Bahn
Die Fahrt zur Nahrungsaufnahme kann eine in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherte Tätigkeit sein. Das dbb Dienstleistungszentrum Süd-West führte erfolgreich ein entsprechendes
Verfahren.Weiter

Wahl der Schwerbehindertenvertretung

Falsches Postfach, gültige Wahl

Wahl (Symbolbild)
Bei der Durchführung einer Wahl zur Schwerbehindertenvertretung (SBV) hatten stimmberechtigte Wähler ihre Stimme im Rahmen der Briefwahl an ein Postfach geschickt, das vom Betriebsrat für die Durchführung der Betriebsratswahlen eingerichtet und genutzt worden
war.Weiter

Ernennung zum Beamten auf Widerruf

Keine Offenbarungspflicht

Ein Polizeikommissaranwärter, der als 15-Jähriger eine gefährliche Körperverletzung begangen und hierfür eine Eintragung ins Erziehungsregister erhalten hatte, ist nicht zwingend ungeeignet, um zum Beamten auf Widerruf ernannt zu
werden.Weiter

Zurruhesetzungsverfahren

Untersuchungsanordnung ist nicht isoliert angreifbar

Arzt (Symbolbild)
Ein Bundesbeamter mit krankheitsbedingten Fehltagen im Jahr 2017 und einer längeren krankheitsbedingten Abwesenheit von 2018 bis ins Jahr 2019 hinein ist von seinem Dienstherrn aufgefordert worden, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen. Es sollte festgestellt werden, ob eine
dauerndeWeiter

Arbeitszeit

Blockweise Freistellung oder Blockmodell?

Eine Arbeitnehmerin, der kein Anspruch auf Altersteilzeit zusteht, versuchte ihre Arbeitszeit um 50 Prozent zu reduzieren, indem sie fünf Jahre voll arbeiten und im Anschluss analog zum Blockmodell der Altersteilzeit fünf Jahre freigestellt werden wollte. Einen solchen Anspruch gibt es
nachWeiter
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