Der Fall des Monats

Auf dieser Seite präsentieren wir jeden Monat neue Fälle und Entscheidungen von allgemeinem Interesse.

Der dbb gewährt berufsbezogenen Rechtsschutz

Der dbb als Dachverband gewährt seinen Einzelmitgliedern, also den Mitgliedern der Landesbünde und Fachgewerkschaften des dbb, berufsbezogenen Rechtsschutz. Die rechtliche Grundlage dafür bildet die Rahmenrechtsschutzordnung des dbb.

 

 

Die Fälle:


Urlaubsanspruch: Differenzierung zulässig

Busfahrer
Das Dienstleistungszentrum Süd-West in Mannheim vertrat mehrere Mitarbeiter einer städtischen Buslinie. Der Betreiber der Buslinie entschloss sich, eine Neuaufteilung des Liniennetzes vorzunehmen und bestimmte Streckenführungen auszuschreiben, damit andere Busunternehmer diese
StreckenführungenWeiter

Beihilfe: Krankheit rechtfertigt Wiedereinsetzung

Zeit
Vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück wurde entschieden, ob eine psychisch kranke Ruhestandsbeamtin einen Wiedereinsetzungsgrund hat, wenn sie eine beihilferechtliche Ausschlussfrist krankheitsbedingt versäumt
hat.Weiter

Sonderurlaub entgegen bestehendem Personalbedarf: Aufhebung in zweiter Instanz

Reise
Ein Beamter, der in einem Ehrenamt als Erster stellvertretender Bürgermeister ernannt worden war, wollte Sonderurlaub für den Besuch seiner kroatischen Partnergemeinde und versuchte, diesen Anspruch mit einem Eilantrag
durchzusetzen.Weiter

Fehlerhafte Stellwerkstätigkeit:

Schadensersatz gegen Netzbetreiber

Bahnunfall
Ein vom Dienstleistungszentrum West vertretener Lokführer musste, als er dienstlich veranlasst eine Lok führte, mitansehen, wie es infolge eines vom Netzbetreiber mitverursachten Stellwerkfehlers zu einem schweren Unglück im Schienen- und Bahnbereich kam. Infolge dieses traumatischen
ErlebnissesWeiter

Wegfall des Familienzuschlags nach Ehescheidung: Höhe der Rückforderung

Eine Beamtin, die fast zehn Jahre lang nach ihrer Ehescheidung den Familienzuschlag Stufe 1 weiter erhalten hat, schuldet 70 Prozent des Überzahlungsbetrages im Rahmen der Regresshaftung. Der Einwand der Beamtin, ein Teil der Forderung sei bereits verjährt, verfing nicht, weil der Dienstherr
erstWeiter

Urlaub: Anspruch auch im Sabbatical

Urlaub
Das Dienstleistungszentrum Ost führte ein Verfahren um die Frage, inwieweit im Rahmen eines zweijährigen Sabbaticals ein Urlaubsanspruch entstehen kann und auszugleichen
ist.Weiter
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