Wirtschafts- und Sozialpolitik

Das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ist ein zentraler Stützpfeiler der freiheitlich demokratischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Es überträgt dem Staat soziale Verantwortung und verpflichtet ihn zu sozialer Gerechtigkeit. Basierend auf dem Sozialstaatsgebot und dem daraus entwickelten Konzept der „Sozialen Marktwirtschaft“ hat sich in der Bundesrepublik Deutschland seit dem Ende des 2. Weltkrieges ein System der sozialen Sicherheit entwickelt, das seit über 50 Jahren der Garant für die Stabilität des sozialen Friedens und der Demokratie in Deutschland ist. Zu Beginn des neuen Jahrtausends befindet sich Deutschland – wie alle hoch entwickelten Industrieländer – in einem tief greifenden Wandlungsprozess, dessen Folgen die Forderung nach einer Reform des Sozialstaates immer lauter werden lassen. Auslöser dieser Situation sind insbesondere folgende Faktoren:

  • Die in den Anfangsjahren der Bundesrepublik Deutschland noch gegebenen Voraussetzungen für den Erfolg der sozialen Marktwirtschaft haben sich grundlegend verändert.
  • Aufgrund der zunehmenden Globalisierung, d. h. der Verflechtung der nationalen Volkswirtschaften durch die „Wanderungsfreiheit“ von Personen, Gütern, Dienstleistungen und Kapital, wird eine nationale Wirtschafts- und Sozialpolitik erschwert.
  • Die mit der deutschen Einheit verbundenen Kosten sind zum Teil über die Sozialversicherungssysteme finanziert worden. Dies hat nicht nur dazu geführt, dass die tatsächliche Entwicklung der sozialen Kosten überzeichnet wurde, sondern auch, dass der Faktor Arbeit gegenüber den anderen Produktionsfaktoren deutlich überteuert worden ist. Sichtbares Zeichen hierfür ist die bestehende Massenarbeitslosigkeit in Deutschland.

Weitere Faktoren der Veränderung sind der europäische Integrationsprozess, hier insbesondere die Osterweiterung, das Tempo des technischen Fortschritts, der Ausbau der modernen Informations-, Kommunikations- und Verkehrstechnologien sowie demographische Verschiebungen, die mit weltweiten Wanderungsbewegungen und der Alterung der Bevölkerung der Industriegesellschaften einhergehen. Auf die Sozialpolitik kommen auch in den nächsten Jahren erhebliche Herausforderungen zu, die sich jedoch aus Sicht des dbb beamtenbund und tarifunion keinesfalls mit dem Modell einer „Marktwirtschaft pur“ lösen lassen. Die soziale Marktwirtschaft und das deutsche Modell der Sozialversicherung mit seinen Prinzipien der lohnausgerichteten Beitragsfinanzierung, der Lebensstandardsicherung, der Leistungsdynamik, der paritätischen Finanzierung und der Selbstverwaltung der Leistungsträger müssen vielmehr im Sinne einer Weiterentwicklung und Anpassung an die jeweils bestehenden ökonomischen, gesellschaftlichen und sozialen Gegebenheiten reformiert werden. Dabei ist zu beachten, dass der Sozialstaat nicht nur ein Kostenfaktor, sondern auch eine Produktivkraft ist, die sich positiv auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit auswirkt. Daher müssen auch weiterhin sozialpolitische Stabilität und Gerechtigkeit entscheidende Maßstäbe für eine zukunftsfähige und nachhaltige Sozial- und Finanzpolitik sein. Eine Politik ohne soziale Gerechtigkeit gefährdet den sozialen Frieden und führt zu volkswirtschaftlichen Verlusten und sozialer Instabilität.

 

Im Einzelnen bedeutet dies für eine zukunftsorientierte Sozial- und Finanzpolitik,

  • dass die notwendigen Veränderungen und Anpassungen des Sozialstaates nicht in erster Linie den Einkommensschwachen zugemutet werden dürfen. Die Lasten und Leistungen, die für die anstehenden Reformmaßnahmen notwendig sind, müssen von der Gesamtheit der Solidargemeinschaft getragen werden. Hierbei ist die intergenerative Gerechtigkeit zu beachten. Gleichzeitig müssen stärkere Anreize für die Arbeitsaufnahme gesetzt werden;
  • dass keine weiteren Soziallasten auf die Kommunen abgewälzt werden, ohne nicht auch gleichzeitig deren Finanzierung sicherzustellen. Dies vor allem deshalb, weil der Leistungsdruck auf die Kommunen immer mehr zunimmt. Das wird in den ständig steigenden Sozialleistungen der Landkreise in den neuen Bundesländern besonders deutlich. Das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt“) muss unbedingt wieder verstärkt beachtet werden;
  • dass Gerechtigkeit und Solidarität nicht nur bei den Ausgaben und Leistungen, sondern auch bei der Aufbringung der Mittel gewahrt bleiben müssen. Daher ist eine Überprüfung der Steuervergünstigungen und Steuersubventionen sowie die entschiedene Bekämpfung ihrer missbräuchlichen Inanspruchnahme, die Herstellung von Steuergerechtigkeit und die Unterbindung von Steuerhinterziehung unumgänglich;
  • dass die im Vertrag von Maastricht definierten Bereiche einer europäischen Sozialpolitik künftig für alle Mitgliedsstaaten verbindlich gelten müssen. Der Ausbau verbindlicher sozialer Mindestregelungen ist eine wichtige Voraussetzung für gleiche Wettbewerbsbedingungen und die stärkere Konvergenz der sozialen Sicherung. Es ist darauf zu achten, dass die sozialen Mindeststandards bei der notwendigen Vermeidung einer Überforderung weniger entwickelter Staaten nicht zu einer Einigung auf dem niedrigsten Niveau und damit zur potenziellen Aushöhlung der jeweiligen staatlichen Gewährleistungen führen;
  • dass für den internationalen Wettbewerb – auch und gerade im Zeitalter der Globalisierung – ein Ordnungsrahmen geschaffen werden muss, der sich an den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft orientiert. Die Globalisierung muss politisch gestaltet werden.

 

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