Mess- und Eichwesen

Das gesetzliche Mess- und Eichwesen leistet mit der Eichung und Überwachung von Messgeräten aktiven Verbraucherschutz und sorgt für fairen Wettbewerb im Handel. Der für diese Aufgaben zuständige nationale Messdienst wird in Deutschland durch die Eichbehörden der 16 Bundesländer gebildet. Jeder kommt täglich mit dem Mess- und Eichwesen, dessen Ursprünge weit in die Geschichte zurück reichen, in Berührung: Sei es beim Lebensmitteleinkauf, beim Betanken des Autos oder bei der Heizöl-Lieferung. Die rund 1.500 Eichbeamten in der Bundesrepublik kontrollieren, ob das Brot beim Bäcker auch wirklich soviel wiegt wie angegeben, ob die Zapfsäule an der Tankstelle die richtige Literzahl abgibt, ob der Strom- oder Wasserzähler zu Hause den Verbrauch richtig misst oder ob das Taxameter im Taxi genau anzeigt. Das amtliche Eichsiegel steht für „richtig gemessen“.

 

Zurzeit sorgen sich die Beschäftigten des gesetzlichen Mess- und Eichwesens um die Zukunft ihres Berufsfeldes: Im Rahmen der Änderung des Eichgesetzes ist die Europäische Messgeräte-Richtlinie (MID) in nationales Recht umgesetzt worden. Damit erfolgte die Öffnung des Messwesens für private Dritte im Rahmen der Konformitätsbewertung beim erstmaligen in Verkehr bringen neuer Messgeräte (Vergleichbar mit der Ersteichung). Darüber hinaus möchte das federführende Bundeswirtschaftsministerium mit einem neuen Eichgesetz auch die Nach-Eichung der Messgeräte privatisieren. Bevor nun diese weitgehende Privatisierung tatsächlich vollzogen wird, mahnen Experten, darunter auch die Gewerkschaft Mess- und Eichwesen (BTE), die die Interessen der im Eichwesen Beschäftigten unter dem Dach des dbb beamtenbund und tarifunion vertritt, ein umsichtigeres Vorgehen an: Zunächst sollten Erfahrungen mit der Konformitätsbewertung der Messgeräte durch die privaten Hersteller gesammelt werden, bevor ein neues nationales Eichgesetz auch die Nach-Eichungen in private Hände legt, so der Appell. Die Befürchtung der Fachleute: Private Dienste, die im Wettbewerb zueinander stehen, können nicht so objektiv und uneigennützig tätig sein wie es das staatliche Eichwesen erfordert. Die mit der Privatisierung notwendige Überwachung der Privaten würde zudem einen erheblichen finanziellen Aufwand nach sich ziehen. BTE-Hochrechnungen zufolge müssten die Bundesländer bei der Privatisierung aller technischen Prüfaufgaben zusätzliche Kosten von etwa 23 Millionen Euro pro Jahr schultern. Hinzu kämen Transferkosten für die gebotene Weiterbeschäftigung der Beamten in den Folgejahren von rund 150 Millionen Euro. Vor dem Hintergrund, dass die Eichbehörden bislang weitgehend kostendeckend arbeiten, ist die Privatisierung des Mess- und Eichwesens sowohl aus rechtlicher und volkswirtschaftlicher Sicht als auch aus Sicht der Steuerzahler zumindest fragwürdig.

 

Weitere Informationen auch bei der dbb Mitgliedsgewerkschaft:

Gewerkschaft Mess- und Eichwesen (BTE)

 

zurück