Gesundheitsreform

Zum 1. April 2007 trat das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) in Kraft.

 

Zentrale Änderungen im Gesundheitssystem werden jedoch erst im Laufe der kommenden Jahren umgesetzt. Mitte 2008 wird die Organisationsreform der gesetzlichen Krankenversicherung mit der Gründung eines neuen Spitzenverbandes für alle Kassen beginnen. Anfang 2009 ist neben der Einführung des Gesundheitsfonds auch der Beginn des Umbaus der privaten Krankenversicherung vorgesehen.

 

Das Gesetz enthält folgende wesentliche Neuregelungen:

 

Private Krankenversicherung

Ab 1. Januar 2009 sind die privaten Versicherungsunternehmen verpflichtet den Versicherten einen Basistarif anzubieten. Die Leistungen des Basistarifs sind denen der gesetzlichen Krankenversicherung vergleichbar. Das private Versicherungsunternehmen darf einen Kunden nicht ablehnen, es besteht Kontrahierungszwang. Risikozuschläge oder -ausschlüsse dürfen im Basistarif nicht erfolgen.

 

Personen, die nicht krankenversichert sind, zuletzt aber privatversichert waren, steht der Basistarif offen. Ferner können alle in der gesetzlichen Krankenversicherung, die dort mindestens sechs Monate lang freiwillig versichert sind, in den Basistarif wechseln. Versicherte, die bereits eine private Vollversicherung haben, können zwischen Januar und Juni 2009 in den Basistarif eines Versicherungsunternehmens ihrer Wahl wechseln. Wer 55 Jahre oder älter ist oder wer die Versicherungsprämien nachweislich nicht mehr aufbringen kann, kann auch später noch in den Basistarif wechseln. Dann allerdings nur noch innerhalb des jeweiligen Versicherungsunternehmens. Wer ab dem 1. Januar 2009 einen Neuvertrag mit einer privaten Krankenversicherung abschließt, erhält ein Recht in den Basistarif jedes beliebigen Privatversicherungsunter-nehmens zu wechseln.

 

Durch die Gesundheitsreform wird die Übertragung der Alterungsrückstellungen ermöglicht. Wer als privat Krankenversicherter von einem Vollversicherungstarif in den Basistarif wechselt, kann die angesparte Altersrückstellung in voller Höhe mitnehmen, wenn er bei seinem Versicherungsunternehmen bleibt. Wechselt er den Anbieter, kann er nur den auf den Basistarif entfallenden kleineren Teil mitnehmen. Je höher die mitgenommene Rückstellung, desto niedriger wird die individuelle Prämienhöhe im Basistarif ausfallen.

 

Da künftig für alle Einwohner die Verpflichtung besteht, sich gegen das Risiko der finanziellen Auswirkungen einer Krankheit zu versichern, können sich Personen, die vormals in der privaten Krankenversicherung versichert waren, ab dem 1. Juli 2007 ohne Risikoprüfung und -zuschläge wieder privat versichern. Die Versicherung erfolgt zunächst im bereits von den Versicherungen angebotenem Standardtarif, ab 1. Januar 2009 im neuen Basistarif.

 

Gesetzliche Krankenversicherung

Gesetzlich Krankenversicherte können künftig unter mehreren Tarifangeboten ihrer Krankenkasse wählen. Alle Mitglieder dürfen Selbstbehalttarife wählen, solange sie ihre Beiträge selber zahlen. Bei Selbstbehalttarifen zahlt der Versicherte die Kosten bis höchstens 600 Euro im Jahr alleine. Dafür erhält er eine Prämie. Die kann auch dann ausgezahlt werden, wenn der Versicherte und seine Familienmitglieder ein Jahr lang keine Leistungen in Anspruch genommen haben – Vorsorge- und Früherkennungsangebote ausgenommen. Alle Kassen müssen ferner einen Hausarzttarif anbieten. Alle gesetzlich Krankenversicherten können künftig die Kostenerstattung als Leistungsform wählen. Das bedeutet, die Versicherten erhalten von ihrem Arzt oder vom Krankenhaus nach der Behandlung eine Rechnung, die sie der Kasse für die Rückerstattung einreichen. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass Ärzte nach der Gebührenordnung für Ärzte abrechnen können und die Kassen nur den - in der Regel niedrigeren - GKV-Satz erstatten. Etwaige Differenzen hat der Versicherte zu tragen.

 

Durch die Gesundheitsreform werden die gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet, bestimmte Leistungen als Pflichtleistungen zu gewähren, so Vater-/ Mutter-Kind-Kuren und Impfungen, die von der ständigen Impfkommission empfohlen werden. Alle Rehabilitationsleistungen zählen von April 2007 an zum Pflichtleistungskatalog der Kassen. Pflegebedürftige sollen durch eine sektorübergreifende Zusammenarbeit mit Ambulanz und Klinik besser behandelt werden. In der Palliativversorgung wird für Sterbende die begleitende ambulante Schmerztherapie verbessert.

 

Die künftige Versicherungspflicht bedingt, dass Personen, die zuletzt gesetzlich versi-chert waren, sich zum 1. April 2007 wieder in einer gesetzlichen Kasse ihrer Wahl zu versichern haben.

 

Ab 1. Januar 2009 fließen die Versicherungsbeiträge in einen neu eingerichteten Gesundheitsfonds. Dabei wird ein einheitlicher von der Regierung festgesetzter Beitragssatz für alle Versicherten zu Grunde gelegt. Aus dem Fonds erhält jede Kasse einen Betrag, der die nach Alter, Geschlecht und Krankheitsrisiko gewichteten Risiken der Versicherten ausgleichen soll. Kassen, die mit den Zuweisungen auskommen und einen Überschuss erwirtschaften, können ihre Mitglieder daran mit einer Prämienrückzahlung beteiligen. Kassen, die höhere Ausgaben haben, müssen einen gesonderten Beitrag verlangen, den allein die Mitglieder - ohne Beteiligung der Arbeitgeber - zu tragen haben. Dieser darf ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens des Versicherten nicht überschreiten. Bei Einführung oder Änderung von Zuzahlungspflichten erhalten die Mitglieder ein Sonderkündigungsrecht.

 

Weitere Änderungen

Wesentliche Änderungen gibt es künftig auch bei der Vergütung der Ärzte, deren Bezahlung von 2009 auf feste Beträge in Euro umgestellt wird. Die Vergütung der Vertragsärzte in den neuen Ländern wird erhöht und Ärzte, die sich in unterversorgten Gebieten niederlassen, sollen als Anreiz einen Honorarzuschlag erhalten. Eine Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln sowie die Einholung einer ärztlichen Zweitmeinung bei bestimmten Behandlungsmaßnahmen wird eingeführt.

 

Der dbb hat die Gesundheitsreform in weiten Teilen als verfehlt kritisiert. Dies wurde vielfach, so u.a. gegenüber dem Gesundheitsausschuss des Bundestages, thematisiert. Ausdrücklich weist der dbb auf mögliche negative Auswirkungen des Gesetzes auf Beihilfeberechtigte und privat Krankenversicherte hin. In Folge der Einführung des Basistarifs ist mit deutlichen Steigerungen der privaten Krankenversicherungskosten zu rechnen. Die Mehrbelastungen der gesetzlich Versicherten durch Beitragserhöhungen und Zusatzbeiträge, an denen die Arbeitgeber nicht beteiligt sind, bedeuten eine wei-ere Abkehr von der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung und werden daher abgelehnt.

 

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