Geltendmachen von Ansprüchen

Nach § 37 Abs. 1 TVöD beziehungsweise § 37 Abs. 1 TV-L verfallen Ansprüche aus dem Beschäftigungsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von den Beschäftigten oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden. Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs auch für später fällige Leistungen aus. Die Ausschlussfrist gilt nicht für Ansprüche aus einem Sozialplan, so dass diese nicht innerhalb der genannten Ausschlussfrist verfallen.

 

Die Ausschlussfrist tritt auch dann ein, wenn die Vertragsparteien die entsprechenden Vorschriften nicht kannten. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob der Gläubiger vom Bestehen des Anspruchs gewusst hat. Die Frist gilt für die gesamten Ansprüche, die aus dem Arbeitsverhältnis herrühren. Sie findet nur dann keine Anwendung, wenn tarifvertraglich eine andere Regelung getroffen wurde (zum Beispiel in § 45 Nr.15 TVöD BT-V für Arbeitnehmer bei Auslandsdienststellen). Darüber hinaus gelten Sondervorschriften für Beihilfen, Reise-, Trennungs- und Umzugskosten.

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