Diensteid

Jeder Beamte in der Bundesrepublik Deutschland hat gemäß § 58 Abs. 1 BBG folgenden Diensteid zu leisten: „Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und alle in der Bundesrepublik geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“ Der Eid kann auch ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden.

 

Nach der Einstellung hat der Beamte beim Dienstantritt den Diensteid zu leisten. Die Eidformel umfasst den Verfassungseid und den Amtseid. Abgenommen wird der Diensteid durch den Dienstvorgesetzten oder einen von ihm beauftragten Beamten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

 

Der Diensteid hat keine rechtsbegründete Bedeutung. Eine unterlassene Eidesleistung berührt daher die Wirksamkeit des Beamtenverhältnisses nicht. Sie kann jederzeit nachgeholt werden. Die Verweigerung des Diensteides hat jedoch zur Folge, dass der Beamte entlassen werden muss (§ 28 Nr. 1 BBG).

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