Allgemeinverbindlichkeitserklärung

Die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags nach § 5 Tarifvertragsgesetz (TVG) bewirkt, dass die Rechtsnormen dieses Tarifvertrags auch für alle bisher nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer innerhalb des sachlichen und räumlichen Geltungsbereichs des Tarifvertrags verbindlich werden. Der Bundesminister für Arbeit kann einen Tarifvertrag im Einvernehmen mit einem aus je drei Vertretern der Spitzenorganisation der Arbeitgeber und der Spitzenorganisation der Arbeitnehmer bestehenden Ausschuss auf Antrag einer Tarifvertragspartei für allgemeinverbindlich erklären, wenn dies im öffentlichen Interesse geboten erscheint. Durch das Tarifautonomiestärkungsgesetz ist dieses Kriterium konkretisiert worden. Danach erscheint die Allgemeinverbindlicherklärung in der Regel im öffentlichen Interesse geboten, wenn die Tarifvertragsparteien darlegen, dass

     

  1. der Tarifvertrag in seinem Geltungsbereich für die Gestaltung der Arbeitsbedingungen überwiegende Bedeutung erlangt hat oder
  2. die Absicherung der Wirksamkeit der tarifvertraglichen Normsetzung gegen

    die Folgen wirtschaftlicher Fehlentwicklung eine Allgemeinverbindlicherklärung

    verlangt.

  3.  

Das bis zur Änderung des § 5 TVG geltende feste 50 Prozent-Quorum für die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrages wurde aufgehoben. Grund war die Erkenntnis, dass in Zeiten sinkender Tarifbindung gerade in Bereichen, in denen die 50-Prozent Quote nicht erreicht wird, eine Allgemeinverbindlichkeit im öffentlichen Interesse geboten sein kann. An deren Stelle tritt nunmehr ein konkretisiertes öffentliches Interesse. Durch das Erfordernis eines gemeinsamen Antrags der Tarifvertragsparteien ist sichergestellt, dass die Sozialpartner eine Abstützung der tariflichen Ordnung für notwendig erachten. Die Allgemeinverbindlicherklärung wird im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Sie endet, wenn der Tarifvertrag gekündigt wird oder außer Kraft tritt oder, wenn die Allgemeinverbindlichkeit aufgehoben wird.

TV-L

Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) hat zum 1. November 2006 den Bundesangestelltentarifvertrag (BAT/BAT-O) sowie den Manteltarifvertrag für Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder für die Mitglieder der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ersetzt. Neben allgemeinen Regelungen wie den Umfang des Direktionsrechts, zur Arbeitszeit, zum Urlaub und zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses enthält der TV-L besondere Bestimmungen für spezielle Bereiche wie u. a. Hochschulen und Krankenhäuser.

zurück