??? NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst „Wir brauchen einen starken öffentlichen Dienst“ Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, hat auf der dbb Jahrestagung 2024 für einen handlungsfähigen Staat geworben. Wir brauchen einen starken öffentlichen Dienst. Denn auf den ist auch in Krisen Verlass“, sagte Wüst insbesondere mit Blick auf das Hochwasser in den vergangenen Wochen. Ehrenamtliche und Hauptamtliche hätten gemeinsam mit den Betroffenen erfolgreich zusammengearbeitet, das habe gezeigt: „Der Zusammenhalt stimmt.“ Auch in der Silvesternacht sei es gelungen, die Zahl der Straftaten niedrig zu halten. „Wir können dankbar sein, dass die Rettungskräfte und speziell die Polizei einen so guten Job gemacht haben.“ Die zahlreichen nationalen und internationalen Krisen seien für alle, vor allem aber für Politik und öffentlichen Dienst, eine stetige Herausforderung. Staatliche Strukturen arbeiteten „am Limit“, betonte Wüst. 340 000 Menschen seien beispielsweise im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen aufgenommen worden. „Alle sagen: ‚Wir sind am Limit.‘ Es ist entscheidend, dass wir uns nicht selbst überfordern. Deshalb muss Migration besser gesteuert werden“, so der Ministerpräsident. Um für zukünftige Aufgaben gerüstet zu sein, müsse der öffentliche Dienst gestärkt und für Nachwuchskräfte attraktiver gemacht werden. Außer einer verbesserten Vereinbarkeit von Beruf und Familie stehe für ihn in NRW eine Reform des Laufbahnrechts im Mittelpunkt. „Wir brauchen auch eine bunte Mischung von Kompetenzen in den Behörden“, betonte Wüst. Nur so könne Deutschland seine Aufgaben erfüllen. ada Fachdebatte zum Berufsbeamtentum Die Verfassung hat Vorrang Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten soll noch in diesem Jahr verfassungskonform werden. Das haben Politiker von FDP und Grünen auf der Jahrestagung 2024 zugesichert. Die Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle (FDP) und Marcel Emmerich (Grüne) versprachen beim traditionellen beamtenpolitischen Fachgespräch auf der dbb Jahrestagung, dass die Bundesregierung noch in diesem Jahr ein Besoldungsgesetz verabschieden wird, um entsprechende Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Eine entsprechende Regelung fordert der dbb schon seit langer Zeit. Alle Bundesländer haben bereits Maßnahmen ergriffen, nur auf Bundesebene fehlt eine Regelung. „Das bekommen wir dieses Jahr ins Bundesgesetzblatt“, sagte Kuhle dazu. Die Politik sei zur Umsetzung verpflichtet, diese sei längst überfällig. „Bevor es wieder kalt wird“, ergänzte Emmerich. Auseinander gingen die Meinungen der Vertreter von zwei der drei Regierungsfraktionen bei der Wochenarbeitszeit für Bundesbeamtinnen und -beamte: Kuhle betonte, dass er eine Absenkung derzeit für nicht umsetzbar hält: „Dabei bleibe ich, das ist für mich eine Frage der Glaubwürdigkeit.“ Für Emmerich muss diese hingegen schnellstmöglich umgesetzt werden, alles andere sei eine „himmelschreiende Ungerechtigkeit“. Der Bundestagsabgeordnete Detlef Seif (CDU) unterstrich hingegen, dass zunächst die Personalknappheit überwunden werden müsse, indem eine Fachkräftestrategie umgesetzt wird. Erst dann könne die Arbeitszeit „moderat“ abgesenkt werden. Auch bei möglichen Privatisierungen zeigten sich Differenzen auf dem Podium: Für Emmerich zeige das Beispiel der Deutschen Bahn, dass „davon abzuraten ist, bei staatlichen Aufgaben sein Heil in der Privatisierung zu suchen“. Kuhle warb hingegen für einen differenzierten Blick: „Staatliche, hoheitliche Kernaufgaben gehören nicht privatisiert. Aber es gibt auch Beispiele für erfolgreiche Privatisierungen, die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger vergünstigt haben.“ Auch laut Seif könnten private Dienstleister durchaus bestimmte Aufgaben erledigen – wenn sichergestellt werde, dass die Privatisierung reversibel sei und nicht zu Fehlentwicklungen führe. br, cdi, ef Hendrik Wüst Lebhafte beamtenpolitische Diskussion: Marcel Emmerich, Konstantin Kuhle und Detlef Seif (zugeschaltet, von links) sowie Moderatorin Anke Plättner. © Marco Urban (2) 8 AKTUELL dbb magazin | Januar/Februar 2024 JAHRESTAGUNG
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