??? ten: „Die Menschen können sich auf die Kommunen und ihre Bediensteten verlassen, sonst ginge in Deutschland schon lange nichts mehr.“ Silberbach: Vertrauen in den Staat wiederherstellen Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach forderte in seiner Auftaktrede umfangreiche Investitionen in den öffentlichen Dienst. Ein schwacher Staat gefährde die Demokratie. Laut Umfragen gehen nur 27 Prozent der Bürgerinnen und Bürger davon aus, dass der Staat seine Aufgaben erfüllen kann. Silberbach machte deutlich: „Wenn das Vertrauen in die Politik nicht weiter schwinden soll, dann müssen den Menschen im Land klare Perspektiven aufgezeigt werden. Kein Verwalten, sondern Gestalten!“ Zur Finanzierung müssten „alle Staatsausgaben auf den Tisch, alles muss geprüft werden. Ob darüber hinaus die Schuldenbremse neu justiert oder neue Sondervermögen auf den Weg gebracht werden müssen, sei dahingestellt. Klar ist für mich: Es muss investiert werden.“ Beispielhaft nannte Silberbach mehr Geld für Bildung, Sicherheit und Infrastruktur. Seit der Gründung der Bundesrepublik habe es noch nie einen so großen Investitionsstau gegeben. Eine aktuelle Umfrage im Auftrag des dbb hat gezeigt, dass die Bürgerferne der Politik für 64 Prozent der Bevölkerung eine der größten Gefahren für die Demokratie ist. Um das Vertrauen sowohl der Bürgerinnen und Bürger als auch gerade der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in den Staat wiederherzustellen, sei ein Wandel in der politischen Kultur notwendig. Silberbach: „Zur Wahrheit über den Vertrauensverlust gehört für mich auch, dass es oft gar nicht die konkreten Entscheidungen in Sachfragen sind, die die Menschen erschüttern, sondern das Gefühl, dass es viele Verantwortliche nicht allzu genau nehmen mit der Achtung vor dem Rechtsstaat. Verfassungswidrige Besoldung, verfassungswidrige Haushalte, immer mehr von Karlsruhe kassierte Gesetze … jede Nachwuchskraft im öffentlichen Dienst fragt sich doch, ob sie in der Ausbildung etwas verpasst hat, was da lautet ‚kreativer Umgang mit dem Recht‘.“ Auch die immer noch mangelhafte Digitalisierung der Verwaltung ist für den dbb Chef eine Ursache für den verbreiteten Frust in der Bevölkerung: „Menschen, die mit digitalen Verwaltungsangeboten zufrieden sind, bewerten auch die Leistungsfähigkeit des Staates höher – da sind wir wieder beim Punkt ,Vertrauen‘. Allerdings halten aktuell nur drei Prozent der Bürgerinnen und Bürger Deutschland bei der Digitalisierung für gut aufgestellt.“ Hier erwarte er endlich Fortschritte, denn die Probleme seien alle längst bekannt. „An den Beschäftigten im öffentlichen Dienst wird es jedenfalls nicht scheitern“, stellte Silberbach klar. „Ganz im Gegenteil: Die Kolleginnen und Kollegen sehen in erster Linie die Chancen für ihre Arbeit.” Krösser: Kompromisse sind gefragt Bernd Krösser, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, würdigte in seiner Rede die Leistung des öffentlichen Dienstes: „Für Ihre Arbeit im Dienst der Menschen überbringe ich den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes den Dank der gesamten Bundesregierung“, sagte Krösser. Er wies darauf hin, dass im Bereich des Bundes zuletzt enorm viele Stellen geschaffen worden seien, gerade im Bereich der Bundespolizei und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Die Arbeit für den Staat sei auch weiterhin für Nachwuchs- und Fachkräfte attraktiv, zeigte sich Krösser überzeugt. Trotzdem wolle der Bund bei Aus- und Fortbildung sowie Digitalisierung noch mehr tun und besser werden. Eine Absage erteilte Krösser dagegen der Forderung nach der generellen Absenkung der Wochenarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes, weil diese die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes einschränken würde. Mit Blick auf das Thema der dbb Jahrestagung attestierte Krösser, dass die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt praktisch permanent im Krisenmodus arbeite. Dies präge auch das Gefühl der Bevölkerung, dass die Zukunft unsicherer werde. „Diese Unsicherheit ist schwierig für die Demokratie, weil die Menschen nach Orientierung suchen“, so der Staatssekretär. Gleichzeitig nehme die Diversität der Interessen in der Gesellschaft zu, was die Gesetzgebung schwieriger mache. „Deshalb sind von uns allen – auch den Interessenvertretungen – mehr Kompromisse gefragt.“ Diskussion zur Europawahl: freie Gesellschaften in Gefahr? Mit Blick auf die Europawahl 2024 diskutierte das deutsche Spitzenpersonal auf der dbb Jahrestagung die Herausforderungen für die Europäische Union. In ihrem Impulsvortrag attestierte Dr. Jana Bernd Krösser Ulrich Silberbach „Klar ist: Es muss investiert werden.“ Ulrich Silberbach 6 AKTUELL dbb magazin | Januar/Februar 2024 JAHRESTAGUNG
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