DBB AKADEMIE Praxis Personalratsarbeit Wissensvorsprung für Macherinnen und Macher In Berlin hat am 18. und 19. September das 14. Forum Personalvertretungsrecht stattgefunden. Vor einem vollen Saal im dbb forum referierten 18 Expertinnen und Experten teils zu den Dauerthemen der Gremienarbeit, teils zu topaktuellen Themen, wie der künstlichen Intelligenz in der Personalratsarbeit. Professor Peter Wedde unterstrich die Erleichterungen, die durch KI möglich seien. Allen Akteuren müsse jedoch bewusst sein, dass KI Zugriff auf viele sensible Dokumente hat und auch zur Verhaltens- und Leistungskontrolle verwendet werden kann. Für Dienst- und Betriebsvereinbarungen zu technischen Einrichtungen gelte: Die Dienststellenleitung muss selber verstehen, überblicken und erklären, was „ihre“ KI kann und in welcher Form und für welche Zwecke sie eingesetzt werden soll. Personalräte dürfen und sollten sich das neue KI-System in einer Weise erklären und aufbereiten lassen, bis sie durchschauen, was damit in der Dienststelle möglich wird. Anderenfalls muss die Dienstvereinbarung nicht unterzeichnet werden. Thomas Liebel, Vorsitzender des BZD, wies in seinem Beitrag auf Digitalisierungspotenziale in der Eingruppierung hin: Wenn Aufgaben in der Dienststelle digitalisiert werden, hat dies oft eine höherwertige Tätigkeit und damit eine höhere Eingruppierung zur Folge. Dass dies auch umgesetzt wird, sollte die Interessenvertretung für die Dienststellenangehörigen – aber natürlich auch für sich selbst – einfordern! Das Stimmungsbild zum Format von Personalratssitzungen war klar: Online- und Präsenzsitzungen sollten sich abwechseln und die Themenauswahl danach ausgerichtet werden. Normales Tagesgeschäft lässt sich im Gremium gut online durchführen. Das entlastet von unnötigen Zeiten in der Bahn oder im Auto. Strittigere Themen hingegen sind besser auf der Tagesordnung von Präsenzsitzungen aufgehoben, bei denen die Akteure von Angesicht zu Angesicht diskutieren. Hier lassen sich persönliche Bindungen festigen, die es zu einer guten Zusammenarbeit im Gremium braucht. Dr. Thomas Spitzlei verwies in seinem Beitrag auf ganz pragmatische Tipps zur Arbeitserleichterung. Fristverlängerungen und Zustimmungsfiktionen, die mit der Dienststellenleitung dauerhaft vereinbart werden, können insbesondere die Belastungsspitzen bei den Personalräten reduzieren. Und: Der Personalrat muss sich nicht genötigt sehen, der guten Form halber auf jede Anhörung zu antworten. Denn die Zustimmung wird bei Nichtreaktion unterstellt. Das spart Zeit und ist genauso wirksam. Freistellung als Chance Vonseiten der Politik wurde erneut bestätigt, dass keine weitere Novelle des Bundespersonalvertretungsgesetzes geplant sei. Die Gremien müssen mit dem arbeiten, was ihnen derzeit zur Verfügung steht. Dies gilt für die bestehenden Freistellungsstaffeln und eben auch den Anspruch, darüber hinaus für anfallende Personalratstätigkeit anlassbezogen freigestellt zu werden. Hierbei wurde noch einmal bekräftigt, wofür Personalratsmitglieder leider immer wieder kämpfen müssen: Freistellungen über die Freistellungsstaffel hinaus sind im Gesetz vorgesehen und der Normalfall. Kein nicht freigestelltes Mitglied sollte sich hierfür rechtfertigen müssen. Der notwendige Umfang ist vom Gesetz bewusst von den anfallenden Aufgaben abhängig gemacht worden. Wie man aus dem Publikum vernahm, gilt dies besonders in Jobcentern, in denen viele der Teilnehmenden arbeiten. Denn aufgrund ihres Verwaltungsaufbaus, der keine Haupt- und Bezirkspersonalräte vorsieht, obliegen den „normalen“ Personalräten hier Aufgaben, die sonst die nächst höhere Ebene übernimmt. Das darf und muss sich in den Freistellungszeiten widerspiegeln. Wie man überhaupt neue und junge Menschen für die Gremienarbeit anspricht und begeistert, war ebenso Thema. Viele gute Ideen wurden unter reger Beteiligung des Publikums ausgearbeitet. Zum Beispiel interessierte Azubis für die Sitzungsniederschrift einzuplanen, damit diese einen Einblick in die Gremientätigkeit gewinnen können. 2024 steht auch bei der dbb akademie ganz im Zeichen der Personalratswahlen im Bund. Beachten Sie das Schulungsangebot auf der Website der dbb akademie und die kleine Auswahl unten. ■ Verhandeln? Aber richtig! Online-Seminar am 20. Februar 2024 Neue Mitglieder gewinnen für den Personal- und Betriebsrat – Nachwuchs ansprechen in Zeiten von Homeoffice und Personalmangel Online-Seminar am 26. Februar 2024 Mein Umgang mit Konflikten Online-Seminar am 28. Februar 2024 eTraining: Personalratsarbeit digital Online-Seminar am 21. und 22. November 2023 Dienstvereinbarung für Fortgeschrittene – werden Sie Profi Online-Seminar am 11. und 12. März 2024 Personalratsvorsitz – das Team rechtssicher führen Seminar in Fulda am 13. und 14. März 2024 Change Management – Veränderungsprozesse nachhaltig gestalten Seminar in Köln am 12. und 13. Juni 2024 © PCH.Vector/stock.adobe.com 38 SERVICE dbb magazin | November 2023
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