NACHRICHTEN dbb Bundesjugendausschuss Pilot startet in der Bundesjugendleitung durch Die Delegierten des dbb Bundesjugendausschusses (BJA) haben Oliver Löwe von der Vereinigung Cockpit (VC) am 29. September 2023 in Baunatal neu in die Bundesjugendleitung des dbb gewählt. 21 der 30 Delegierten stimmten für den 33-jährigen Piloten. Die Wahl war erforderlich geworden, weil Claudio Albrecht (GDL) aus persönlichen Gründen von seinem Amt zurückgetreten war. Stimmberechtigt waren 30 Delegierte, darunter die Mitglieder der Bundesjugendleitung sowie die Vorsitzenden der Landesbünde und Fachgewerkschaften. 21 Delegierte gaben Oliver Löwe ihre Stimme. Alexander Lipp (VBE), der ebenfalls kandidierte, erhielt acht Stimmen. Eine Stimme war ungültig. In seiner Vorstellungsrede stellte Löwe seine politische Vision vor und verglich die gewerkschaftliche Arbeit mit der Fliegerei: „Im Cockpit ist Teamwork ganz entscheidend. Auch wir in der dbb jugend und im dbb müssen gemeinsam an einem Strang ziehen, um das Beste für den öffentlichen Dienst zu erreichen“, sagte Löwe und fügte hinzu: „Und in der Fliegerei steht die Sicherheit der Passagiere an oberster Stelle, für die wir als Piloten sorgen. Im öffentlichen Dienst sorgen die Beschäftigten für die Menschen, die im übertragenen Sinne die Passagiere sind. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass der öffentliche Dienst bestmöglich für alle Bürgerinnen und Bürger da sein kann.“ „Dass sich mehrere Kandidaten zur Wahl gestellt haben, belebt die Demokratie“, sagte Matthäus Fandrejewski, Vorsitzender der dbb jugend. „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Oliver und auf die neuen Impulse und Perspektiven, die er in die Bundesjugendleitung einbringen wird.“ Ausstattung der Justiz Der Rechtsstaat muss funktionsfähig bleiben Dem Rechtsstaat als Rückgrat der Demokratie fehlt es zunehmend an Personal, um seiner Verantwortung gerecht zu werden. Das kritisierte dbb Chef Ulrich Silberbach bei einem Treffen von Vertretern der dbb Justizgewerkschaften mit der Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Bundesta- ges, Elisabeth WinkelmeierBecker, MdB (CDU), am 10. Oktober 2023 in Berlin. „Um die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates aufrechtzuerhalten, ist eine aufgabengerechte Personalausstattung in allen Bereichen der Justiz erforderlich“, so Silberbach. Der „Pakt für den Rechtsstaat“ habe auch weiterhin oberste Priorität für eine zukunftsfähige Justiz. „Eine gut aufgestellte und digitalisierte Justiz ist gerade in Zeiten, die auch durch gesellschaftliche Verunsicherung geprägt sind, unerlässlich.“ Durch Digitalisierung könnten viele kleinteilige bürokratische Prozesse automatisiert werden, wodurch die Beschäftigten in der Justiz mehr Zeit für die komplexen Aufgaben haben. Die Digitalisierung und insbesondere die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz erfordere allerdings zusätzliche Anstrengungen. „Dabei muss berücksichtigt werden, dass in der Justiz IT-Fachleute erforderlich sind und die digitale Infrastruktur angepasst werden muss. Zugleich muss aber auch der digitale Zugang der Bürgerinnen und Bürger zur Justiz sichergestellt sein.“ Silberbach plädierte für eine umfangreiche Strategie zur Nachwuchsgewinnung: „Die Dienstherrn müssen weitere Anstrengungen unternehmen, um junge Menschen für eine Karriere in einem der zahlreichen Justizberufe zu interessieren. Die Durchlässigkeit von Laufbahnen und einfachere Wechselmöglichkeiten in andere Bereiche werden künftig eine zentrale Bedeutung für das Funktionieren des Rechtsstaates haben.“ ■ Die neue Zusammensetzung der dbb Bundesjugendleitung: Daria Abramov, Oliver Löwe, Matthäus Fandrejewski, Sandra Heisig und Toni Nickel (von links). Die Vorsitzenden der dbb Justizgewerkschaften und Ulrich Silberbach (Mitte links) im Gespräch mit Elisabeth Winkelmeier-Becker. © Jan Brenner © dbbj 34 INTERN dbb magazin | November 2023
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