Menschen ab 16 Jahren an Landtagswahlen teilnehmen. In Österreich können 16-Jährige auch auf Bundesebene an den Nationalratswahlen teilnehmen – und das bereits seit 2007. Bemerkenswert ist, dass damit nicht unbedingt eine höhere Wahlbeteiligung einhergeht: In Deutschland war sie bei der vergangenen Bundestagswahl etwas höher als bei der österreichischen Nationalratswahl. Faas: „Im Vergleich ist die Wahlbeteiligungsquote bei jungen Menschen niedriger. Insofern steigt zwar die absolute Zahl der abgegebenen Stimmen, die Wahlbeteiligungsquote hingegen geht zurück.“ Allerdings geht aus Studien hervor, dass die Wahlbeteiligung bei den 16- und 17-Jährigen höher ist als in der Gruppe der 18- bis 20-Jährigen, erklärt der Professor. „Unterm Strich ist es also schon so, dass eine Herabsetzung des Wahlalters den Stimmen junger Menschen etwas mehr Gewicht verleiht.“ Aber was wählen die jungen Menschen? Ist an der Befürchtung, dass sie eher zu extremistischen Parteien neigen, etwas dran, wie es manche Gegner einer Herabsetzung des Wahlalters behaupten? „Nein, das lässt sich empirisch nicht belegen“, sagt Thorsten Faas. Gewiss sei es so, dass junge Menschen in ihrem Wahlverhalten noch nicht gefestigt sind. Aber zu den Parteien an den Rändern des politischen Spektrums würden eher Menschen im Alter zwischen 40 und 60 Jahren neigen, die auf dem Arbeitsmarkt mit Schwierigkeiten konfrontiert sind. Wie sich die Debatte ums Wahlalter entwickeln wird, bleibt abzuwarten. In Baden-Württemberg jedenfalls dürfte sie in der laufenden Legislaturperiode eine neue Qualität erreichen: Laut Koalitionsvertrag will die grün-schwarze Landesregierung bei Kommunalwahlen das passive Wahlalter auf 16 Jahre absenken. Wenn es dazu kommt, könnten in Deutschland erstmals Minderjährige in kommunalen Gremien sitzen und Entscheidungen treffen. Auch auf Bundesebene könnte sich noch etwas tun – denn im Koalitionsvertrag der Ampelparteien steht folgende Absichtserklärung: „Wir wollen das Grundgesetz ändern, um das aktive Wahlalter für die Wahl zum Deutschen Bundestag auf 16 Jahre zu senken.“ Im November 2022 hat der Bundestag bereits das Wahlrecht ab 16 Jahren für die Europawahl beschlossen. cdi „Viele 16-Jährige interessieren sich leidenschaftlich für Politik. Wir als dbb jugend befürworten, dass sie künftig auch bei Bundestagswahlen ihre Stimme abgeben dürfen. Denn zum einen müssen junge Menschen am längsten mit den politischen Entscheidungen von heute leben. Da ist es nur fair, wenn sie auch mitbestimmen dürfen. Und zum anderen – das sage ich aus tiefster persönlicher Überzeugung – stärkt das Wahlalter ab 16 die Identifikation mit unserer Demokratie. Sie ist am wertvollsten, wenn möglichst viele Menschen teilhaben.“ Matthäus Fandrejewski, Vorsitzender der dbb jugend „Eine Herabsetzung des Wahlalters verleiht den Stimmen junger Menschen etwas mehr Gewicht.“ Thorsten Faas © Vanessa Wunsch © Markus Spiske/Unsplash.com 14 FOKUS dbb magazin | September 2023
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