„Die erzielte Tarifeinigung bei der Deutschen Post ist ein fauler Kompromiss zulasten der Beschäftigten“, sagte die Bundesvorsitzende der Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM), Christina Dahlhaus, am 15. März 2023. So müssten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch länger auf eine Erhöhung ihrer Tabellenentgelte warten. Dass die Deutsche Post nicht bereit gewesen sei, das monatliche Einkommen sofort zu erhöhen, sondern ohne größere Widerstände der Mehrheitsgewerkschaft eine 15-monatige Nullrunde durchsetzen konnte, sei angesichts des Rekordgewinns von 8,4 Milliarden Euro beschämend und respektlos. Außerdem sei die Laufzeit des Tarifvertrages bis Ende 2024 viel zu lang. Zwar würden die Beschäftigten von April 2023 bis März 2024 eine steuer- und sozialabgabenfreie Inflationsausgleichsprämie in Höhe von insgesamt 3 000 Euro erhalten, womit – neben der sofortigen Zahlung des Weihnachtsgeldes und der Weitergewährung der Postzulage an Beamtinnen und Beamte – eine wesentliche Forderung der DPVKOM erfüllt worden sei. „Eine Nullrunde bei den Monatsentgelten bis zum 1. April 2024 können wir jedoch nicht akzeptieren“, so Dahlhaus. „Die Beschäftigten brauchen jetzt eine deutliche Erhöhung ihrer Tabellenentgelte, die sich unter anderem auch positiv bei der Rente auswirkt.“ Aufgrund des seit 2015 in Deutschland geltenden Tarifeinheitsgesetzes, wonach in einem Unternehmen der mit der mitgliederstärksten Gewerkschaft abgeschlossene Tarifvertrag gilt, wird die DPVKOM auf weitere Warnstreiks zur Durchsetzung ihrer anderen Tarifforderungen verzichten. Dahlhaus: „Zahlreiche DPVKOM-Mitglieder haben in den zurückliegenden Wochen und Monaten die Arbeit niedergelegt und unsere berechtigten Forderungen unterstützt, wofür wir uns ganz herzlich bedanken. Auch sie müssen nun leider mit dieser Tarifvereinbarung leben, die vom gewerkschaftlichen Mitbewerber ausgehandelt wurde.“ DPVKOM Scharfe Kritik am Tarifabschluss bei der Deutschen Post Christina Dahlhaus, Bundesvorsitzende der DPVKOM Die aktuelle Robustheit des Arbeitsmarktes dürfe nicht davon ablenken, dass sich Deutschland mitten in einer bislang einzigartigen ökologischen und digitalen Transformation befinde, bei deren Gestaltung der Bundesagentur für Arbeit (BA) eine entscheidende Rolle zukomme. Das stellte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) und stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Maik Wagner am 1. März 2023 in einem Gespräch mit der BA-Vorstandvorsitzenden Andrea Nahles in Nürnberg fest. Einig waren sich Nahles und Wagner, dass die BA und ihre Beschäftigten einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet haben, Deutschland wirtschaftlich gut durch die Pandemie zu bringen, wobei sich das Kurzarbeitergeld (Kug) als wirksames Instrument erwiesen habe. Um besser auf künftige Krisen vorbereitet zu sein, sollte die Politik einen Schritt weitergehen und ein vereinfachtes „Krisen-Kug“ auf den Weg bringen, so Nahles. Wagner plädierte dafür, die bisher noch befristeten Stellen im Kug-Bereich zu entfristen und die Kolleginnen und Kollegen dauerhaft zu übernehmen. „Ausreichendes und gut ausgebildetes Personal sieht die GdS als Schlüsselfaktor für eine starke BA an“, unterstrich Wagner. Nahles verwies darauf, dass der BA-Vorstand dem Verwaltungsrat am 20. April einen Fahrplan für diese und andere Weichenstellungen zur Diskussion mit dem Ziel vorlegen werde, die BA „auf mehreren Ebenen resilient aufzustellen“. Darüber hinaus werde die BA 2023 finanziell erstmals wieder in der Lage sein, Rücklagen aufzubauen. Zur Bekämpfung des Fächkräftemangels drängte Wagner unter anderem auf bessere Arbeitsmarktchancen für Frauen: „Bislang ist der Anteil der in Teilzeit arbeitenden Frauen viel zu hoch.“ Nötig, so Wagner und Nahles, seien bessere Kinderbetreuungsangebote und individueller skalierbare Rahmenbedingungen von Arbeit. Innerhalb der BA setze sich der Vorstand zum Beispiel für einen Kulturwandel ein, der es ermöglichen soll, Führungspositionen vermehrt in Teilzeit auszuüben, skizzierte Nahles. GdS Transformation des Arbeitsmarktes erfordert Resilienz Maik Wagner, Bundesvorsitzender der GdS 46 KOMPAKT dbb magazin | April 2023
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