Nach zwei intensiven Verhandlungsrunden haben die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), die Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH (SWEG) und die SWEG Bahn Stuttgart GmbH (SBS) eine Schlichtungsvereinbarung zur Unterschrift gebracht. Diese ist Voraussetzung für die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens im seit August 2022 andauernden Tarifkonflikt. Die Schlichtung begann am 3. Februar in Berlin und endet spätestens am 10. März 2023. Als unparteiische Vorsitzende des Verfahrens wurden von Arbeitgeberseite Rezzo Schlauch sowie von der GDL Matthias Platzeck benannt. Im Rahmen der Schlichtungsvereinbarung haben beide Parteien inhaltliche Forderungen zum Gegenstand der Schlichtung eingebracht. Im Rahmen der Schlichtungsvereinbarung haben SWEG und SBS sich bereits dazu bereit erklärt, Tarifverträge mit der GDL abzuschließen. Während der Schlichtung werden die Beteiligten nicht über den aktuellen Stand informieren. Darüber hinaus wird im Zeitraum der Schlichtung der Arbeitskampf ruhen, und damit wird auch die GDL nicht zu keinen weiteren Streiks aufrufen. GDL Tarifkonflikt bei SWEG: Schlichtungsvereinbarung unterzeichnet Claus Weselsky, Bundesvorsitzender der GDL Am 25. November 2020 hatte der Freistaat gemeinsammit dem Bayerischen Beamtenbund (BBB) ein neues Gewaltschutzprogramm für den öffentlichen Dienst in Bayern entwickelt. Die Evaluation zeigt jetzt, dass die Angebote gut angenommen werden. Das Programm dient dazu, in wirksamer Weise präventiv tätig zu werden, Gewalt zu erkennen, richtig einzuordnen und nach Gewaltvorfällen die richtigen Hilfestellungen anzubieten. Neben zahlreichen aufeinander abgestimmten Einzelbausteinen umfasst das Gewaltschutzprogramm unter anderem auch die finanzielle Unterstützung bei der Durchsetzung von Schmerzensgeldansprüchen. Die im Oktober und November 2022 durchgeführte zweite Evaluation hat gezeigt, wie wichtig das Gewaltschutzprogramm ist: Die Rückmeldungen aus den Behörden haben ergeben, dass insbesondere die Darstellung der Präventivmaßnahmen, das Formblatt zur Erstellung einer Anzeige, der Flyer für die Beschäftigten und der Leitfaden zu Maßnahmen der Nachsorge hilfreich sind. „Der Freistaat stellt sich vor seine Mitarbeiter. Das hat er mit dem 2020 ins Leben gerufenen Gewaltschutzprogramm deutlich gemacht – nach innen und nach außen. Ein wichtiges Zeichen für Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter und Gesellschaft! Die enge Beteiligung des BBB wird auch bei der Erarbeitung künftiger Schulungskonzepte sicherstellen, dass sämtliche Instrumente passgenau und an den Bedürfnissen der Beschäftigten ausgerichtet sind. Wir als BBB freuen uns auf die weitere konstruktive Zusammenarbeit. Die bisherigen Rückmeldungen zeigen, wie gelungen das Programm in den Arbeitsalltag der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter integriert wurde“, so der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), Rainer Nachtigall, am 16. Januar 2023. BBB Schutzprogramm erfolgreich angelaufen Rainer Nachtigall, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste im Einsatz: Beim „Blaulicht-Austausch“, zu dem das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen BadenWürttemberg am 24. Januar 2023 eingeladen hatte, ging es um die Frage „Wie schützen wir die, die uns schützen?“ Für den BBW – Beamtenbund Tarifunion hat der stellvertretende Vorsitzende Joachim Lautensack gemeinsam mit mehr als 40 Vertreterinnen und Vertretern von Polizei, Feuerwehr, Technischem Hilfswerk, Rettungsdiensten, Gewerkschaften sowie kommunalen Spitzenverbänden am Austausch teilgenommen. Gewalttätigkeiten und Ausschreitungen wie die in der Silvesternacht 2022/2023 in Berlin seien auch in Stuttgart und anderen Städten Realität, betonte Lautensack und kritisierte, dass sich politisch Verantwortliche nach Gewaltausschreitungen zwar immer wieder entsetzt zeigten, dann aber zum Alltag zurückkehrten. „Was wir erwarten, ist, dass denjenigen, die sich für Recht und Gesetz, für das Gemeinwesen, für unseren Sozialstaat, für unseren Rechtsstaat einsetzen, entschlossen, wirksam und spürbar der Rücken gestärkt wird. Nicht Frustration – etwa durch die Einführung einer Kennzeichnungspflicht oder eines Diskriminierungsgesetzes – ist angesagt, sondern Motivation in jeglicher Hinsicht“, so der BBW-Vize. BBW „Blaulicht-Austausch“ im Innenministerium Joachim Lautensack, stellvertretender Vorsitzender des BBW – Beamtenbund Tarifunion 46 KOMPAKT dbb magazin | März 2023
RkJQdWJsaXNoZXIy Mjc4MQ==