VORGESTELLT „Um substanzielle Fortschritte bei der Digitalisierung des Staates zu erreichen, muss dringend in eine bessere Sach- und Personalausstattung investiert werden.“ Ulrich Silberbach, dbb Bundesvorsitzender Foto: Colourbox.de eGovernment MONITOR 2022 Mangelhafte Digitalisierung befördert Zweifel an der Leistungsfähigkeit des Staates In Deutschland traut nur noch ein Viertel der Bürgerinnen und Bürger dem Staat zu, dass alle Verwaltungsleistungen in absehbarer Zeit online angeboten werden. Das ist ein zentrales Ergebnis des am 12. Oktober in Berlin vorgestellten eGovernment MONITOR 2022 der Initiative D21, an dem sich der dbb erstmalig als Partner beteiligte. Die Ergebnisse des eGovernment MONITORS 2022 decken sich mit denen unserer aktuellen dbb Bürgerbefragung – das Vertrauen der Bevölkerung in die staatliche Leistungsfähigkeit ist auf einem Tiefstand. Wenn nur noch 23 Prozent der Befragten glauben, dass der Staat gravierende Krisen gut meistern kann, müssen bei den politischen Verantwortlichen alle Alarmglocken angehen. Wir brauchen dringend einen Modernisierungs- und Investitionsschub für den öffentlichen Dienst, um aktuelle und künftige Herausforderungen meistern zu können. Schon heute fehlen Bund, Ländern und Kommunen 360000 Beschäftigte“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 12. Oktober 2022 in Berlin. Aus den Studienergebnissen wird deutlich, dass fehlende oder schlecht umgesetzte Verwaltungsdienstleistungen und eine mangelhafte Digitalisierung im Bildungsbereich langfristig eine Gefahr für die Akzeptanz von Verwaltung und Staat darstellen. Viel Vertrauen wurde insbesondere bei der Digitalisierung der Verwaltung verspielt. Das prominenteste Beispiel hierfür ist die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG). Deutschland hatte sich mit der Umsetzung des OZG hohe Ziele für die Verwaltungsdigitalisierung gesetzt: Die Bilanz bisher ist jedoch ernüchternd. „Bund, Länder und Kommunen sind meilenweit davon entfernt, wie geplant alle 575 Leistungen aus dem Onlinezugangsgesetz bis zum Jahresende in der Fläche und vollständig digital anbieten zu können. Die Erwartungen der Bevölkerung wie auch der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind immens, dass jetzt endlich Fortschritte bei der Digitalisierung erzielt werden“, machte der dbb Bundesvorsitzende deutlich. „Der Vertrauensverlust in die staatliche Leistungsfähigkeit ist ein Resultat der jahrzehntelangen Sparpolitik auf Kosten von Behörden, Verwaltung und Infrastruktur. Um substanzielle Fortschritte bei der Digitalisierung des Staates zu erreichen, muss dringend in eine bessere Sach- und Personalausstattung investiert werden. Außerdemmuss das Kompetenz- und Verantwortungsdurcheinander zwischen Bund, Ländern und Gemeinden bei der Digitalisierung endlich ein Ende haben“, forderte der dbb Chef. Aktuelle E-Government-Nutzung Bei der Nutzung digitaler Verwaltungsleistungen ist im Vergleich zum Vorjahr kaum Bewegung zu sehen. Die Herausgeber der Studie kommen zu dem Fazit, dass der Staat die beabsichtigte Wirkung seiner Online-Dienste nur durch mehr Bekanntheit und eine höhere Zufriedenheit erreichen kann. Um E-Government-Angebote nutzen zu können, müssen die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass die Leistung bei Bedarf online wahrgenommen werden kann und wo sie ihr Anliegen online abwickeln können. Die Studienergebnisse zeigen deutlich, dass bereits bestehende E-Government-Angebote noch nicht in der Breite der Gesellschaft bekannt sind. Exemplarisch hierfür ist, dass 44 Pro10 AKTUELL dbb magazin | November 2022
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