GEWERKSCHAFTEN Der beamtenbund und tarifunion thüringen (tbb) hat den Gesetzentwurf der Regierung zur Änderung des Thüringer Reisekostengesetzes kritisiert. Der sieht unter anderem vor, Forstmitarbeitenden bei Dienstfahrten mit dem Privat-Pkw auf unbefestigten und schwer befahrbaren Forststrecken (Schlechtwegezuschlag) statt bisher 3 Cent/km künftig 15 Cent/km zu zahlen. Der tbb Chef Frank Schönborn wies den Vorschlag zurück, weil „das Grundproblem nicht verstanden und am Kern der Sache vorbei gehandelt“ werde. Es gehe vielmehr darum, dass es schlicht nicht für jeden Beschäftigten mit Außendiensttätigkeit – sei es im Forst, in der Steuerfahndung oder im Schulbereich – Dienstfahrzeuge gebe. Daher müssten Landesbedienstete private Fahrzeuge dienstlich nutzen, was der tbb schon seit vielen Jahren kritisiert. So könne etwa derzeit nur jeder vierte Beschäftigte der Landesforstanstalt einen Dienstwagen nutzen. Bei den Finanzämtern stünden für etwa 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im regelmäßigen Außendienst nur 50 Dienstwagen zur Verfügung. Die Regel müsse aber sein, dass Außendienstmitarbeiter auch ein Fahrzeug für den Außendienst zur Verfügung gestellt bekommen. „Das steht in der Privatwirtschaft außer Zweifel“, so Schönborn. Sein Verband setze sich für eine substanzielle Änderung des Reisekostengesetzes ein, die auch eine Streichung der bislang „kleinen Wegstreckenentschädigung“ vorsehe. Dann würden beispielsweise jene mehr als 1000 Lehrkräfte, die aufgrund akuten Personalmangels mindestens zwischen zwei Schulen pendeln müssen, anstelle von 17 Cent/km eine auskömmliche Erstattung bekommen. Auch Personalratsmitglieder müssten ihren Privat-Pkw für ihre Personalratstätigkeit nutzen und teils lange Strecken innerhalb Thüringens zurücklegen – und auch hier gebe es bislang nur 17 Cent/km. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat bei der Zolljahrespressekonferenz am 2. Mai 2022 eine grundlegende Bestandsaufnahme auf dem Gebiet der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Geldwäsche durch die Zollverwaltung bekannt gegeben. Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) warnt indes vor der Aushöhlung bewährter sozialer Standards innerhalb der Zollverwaltung. Für die vom Bundesfinanzminister geplante Bestandsaufnahme soll es einen Prüfauftrag an die Generalzolldirektion geben. Ziel sei es, durch die Generalzolldirektion diverse Vorschläge zur Fortentwicklung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zu erarbeiten. Für den BDZ bleibt dabei einiges im Ungewissen, er befürchtet sogar, dass es zur Unruhe bei der Zollverwaltung führen könne. Die Fachgewerkschaft kritisiert zudem die bislang nicht praktizierte Vorgehensweise zur Ankündigung organisatorischer und fachlicher Prüfungen beim Zoll: Mehr als 40000 Zöllnerinnen und Zöllner hätten durch die ihnen nicht angekündigte Pressekonferenz von der Überprüfung ihres Arbeitsumfeldes erfahren. Eine vorherige verwaltungsinterne Ankündigung des Prüfungsvorhabens gegenüber den Beschäftigten „hätte dem Stellenwert der Wertschätzung eher entsprochen“, so der BDZ. Der BDZ will sich gegen sämtliche Vorhaben wehren, die bewährte Strukturen zerschlagen und nicht erkennen lassen, wo der Mehrwert liegen soll, und erteilt jeglichen Reformansätzen eine klare Absage, die den Personaleinsatz zur Verfügungsmasse verkommen lassen. tbb Kritik am Entwurf für das Reisekostengesetz BDZ Sozialstandards beim Zoll nicht aushöhlen Frank Schönborn, Vorsitzender des tbb Dieter Dewes, Bundesvorsitzender des BDZ DPhV: Vertreterversammlung setzt Leitplanken für künftige Bildungspolitik Der Deutsche Philologenverband (DPhV) hat auf seiner Vertreterversammlung am 6. Mai 2022 mehrere Leitanträge verabschiedet, um die Bildungspolitik der kommenden Jahre zu gestalten und die Digitalisierung voranzubringen. In der Bildungs- beziehungsweise Schulpolitik sollen demnach das gegliederte Schulsystem gestärkt sowie effiziente Entscheidungs- und Führungsstrukturen geschaffen werden. Ferner sollen Abschlüsse aussagekräftiger gestaltet und Verantwortung klar benannt sowie sachgerecht geteilt werden. Um die Digitalisierung der Gymnasien voranzubringen, sei außerdem eine Reihe von Forderungen zu erfüllen. Dazu gehörten beispielsweise flächendeckend leistungsfähige Breitbandanschlüsse und die Ausstattung aller Unterrichtsräume mit moderner digitaler Infrastruktur sowie derenWartung durch Fachpersonal. kurz notiert 42 KOMPAKT dbb magazin | Juni 2022
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