dbb magazin 12/2021

dbb Thesen zur Verwaltungsdigitalisierung Deutschland muss sein Potenzial endlich nutzen Deutschland hat erheblichen Nachholbe- darf bei der Verwaltungsdigitalisierung. Die neue Bundesregierung muss dicke Bretter bohren, um die Bundesrepublik zumindest ansatzweise in die Liga der führenden Digitalnationen zu bringen. In zehn Thesen hat der dbb seine Erwar- tungen an eine erfolgreiche Digitalisie- rung der Verwaltung formuliert. W ie schlimm die Lage an der Digitalisierungsfront wirklich ist, zeigt der Digital Government Index (DGI) der Organisation für wirtschaftliche Zusam­ menarbeit und Entwicklung (OECD). Er bewertet und vergleicht den Reifegrad digitaler Regierungsstrategien und deren Umsetzung im Rahmen eines kohärenten und regierungs­ weiten Ansatzes. Das soll dazu beitragen, die Fähigkeit von Regie­ rungen zu beurteilen, in einer zunehmend digitalen und globalen Welt zu agieren. Die Punktzahl reicht dabei von null bis eins. Deutschland rangiert in diesem Index auf den hinteren Rängen – mit 0,398 Punkten auf Platz 24 von 30 beobachteten Ländern knapp hinter Belgien und Chile. Der OECD-Durchschnitt liegt im­ merhin bei 0,590 Punkten, während Spitzenreiter Südkorea auf 0,742 Punkte kommt. Auch im Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) der EU-Kommission vom Juni 2020 kommt Deutschland nicht gut weg und liegt im europäischen Vergleich der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt nur auf Platz zwölf, beim Ranking der digitalen öffentlichen Dienste sogar nur auf Platz 21. Dabei attes­ tiert der DESI-Bericht der Bundesrepublik ein durchaus gutes technisches Potenzial. „Das gilt es jetzt konsequent zu nutzen“, sagt dbb Chef Ulrich Silberbach, für den die Verwaltungsdigitali­ sierung ein Schlüssel für die künftige Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik ist. „Wir zählen bei 5G und Breitband mittlerwei­ le zu den führenden Ländern in der EU. Alles Weitere hängt an politischen Entscheidungen und Koordinierungsprozessen, die zu lange verschleppt worden sind. Das Fundament und der Rohbau stehen, entscheidend ist jetzt der Ausbau.“ Die zehn Thesen for­ mulieren die grundsätzlichen Forderungen des dbb an eine er­ folgreiche Digitalisierung der Verwaltung. I. Aufgabengerechte Personalausstattung Eine adäquate Personalausstattung ist eine zwingende Vor­ aussetzung für eine erfolgreiche digitale Transformation. Laut dem Normenkontrollrat ist angesichts der großen digitalen Transformationsaufgaben, die mit Onlinezugangsgesetz (OZG), Registermodernisierung und anderen IT-Großprojekten einher­ gehen, nicht ausreichend Personal in der öffentlichen Verwal­ tung vorhanden. Für den Bundesdienst alleine fehlen bis zum Jahr 2023 bis zu 23 000 IT-Fachkräfte. Eine neue Bundesregie­ rung muss eine aufgabengerechte Personalausstattung ge­ währleisten. II. Digitalisierungsagentur Die Föderale IT-Kooperation (FITKO) sollte zu einer echten Digital­ agentur ausgebaut und personell wie finanziell verstärkt werden. Dazu braucht es keine neue Organisation, sondern den Aufbau auf bestehenden Strukturen. Die Kompetenzen und Durchgriffs­ rechte einer solchen Digitalisierungsagentur müssten in einem Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern festgelegt werden. Neben einer koordinierenden Funktion muss eine neue Digitali­ sierungsagentur vor allem einheitliche Standards entwickeln und deren Einhaltung sicherstellen. III. Ausbildungskapazitäten erhöhen Es müssen mehr IT-Fachkräfte für den Staat ausgebildet werden. Eine eigene IT-Fachkräftebasis in der Verwaltung reduziert die Abhängigkeit von externer Beratung. Hierfür sollten zum Beispiel an der Bundesfinanzakademie und der Hochschule des Bundes mehr Kapazitäten zur Ausbildung von IT-Fachkräften entstehen. IV. Fort- und Weiterbildung stärken Die Beschäftigten müssen systematisch durch passgenaue Fort- und Weiterbildungen fit für das digitale Zeitalter gemacht wer­ Model Fotos: Colourbox.de (2) dbb magazin | Dezember 2021 16 FOKUS DIGITALISIERUNG