dbb magazin 10/2021

nachrichten Funktionsfähiger Staat Investitionen gegen Vertrauenskrise Die Politik müsse wach werden und mit Investi­ tionen in den öffentlichen Dienst einen funktio­ nierenden Staat garantieren, fordert dbb Chef Silberbach und warnt vor Vertrauenserosion. „Wenn unser Land nicht in eine massive Vertrauenskrise zwischen dem Staat und den Menschen, die in ihm leben, schliddern soll, muss die Politik endlich wach werden und mit ebenso kräftigen wie nach­ haltigen Investitionen in den öffentlichen Dienst die Funk­ tionsfähigkeit des Staats sicherstellen“, machte dbb Chef Ulrich Silberbach beim Gewerkschaftstag der komba gewerkschaft am 10. Septem­ ber 2021 in Berlin eindringlich klar. „Das Vertrauen der Bevöl­ kerung in die Leistungsfähig­ keit des Staates ist dramatisch zurückgegangen. Die andau­ ernde Bewältigung der Corona- Krise ist sicher der Hauptgrund, aber auch bei Themen wie Klima-, Umwelt- oder Katas­ trophenschutz sehen die Menschen den Staat häufig überfordert. Wenn innerhalb eines Jahres die Zahl derer, die in die Handlungsfähigkeit des Staates vertrauen, um über zehn Prozent sinkt, dann kann und sollte uns das nicht kalt­ lassen“, nahm der dbb Bundes­ vorsitzende Bezug auf die Er­ gebnisse der jüngsten dbb Bürgerbefragung. „Es bedarf jetzt einer klaren Analyse und eindeutiger Pläne, die Handlungsfähigkeit des Staates zu stärken, zu moder­ nisieren und für die Zukunft zu gestalten – und zwar nicht nur für die Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl, sondern auch darüber hinaus. Ansonsten ero­ dieren Vertrauen in den Staat und sozialer Frieden“, warnte Silberbach. Die Politik beschäf­ tige sich zu intensiv mit techni­ schen Fragen, „anstatt sich ein­ fach einmal an den Menschen in der Verwaltung zu orientie­ ren, die genau wissen, was wo wie benötigt wird“. Auch für die Nachwuchsgewinnung sei eine umgehende Modernisie­ rung der Arbeitsbedingungen alternativlos, betonte Silber­ bach – in den kommenden zehn Jahren müssten mehr als eine Million Beschäftigte, die in den Ruhestand gehen, ersetzt werden, hinzu komme der strukturelle Personalmangel im sechsstelligen Bereich. „Wenn wir als öffentlicher Dienst auch in Zukunft noch ein attraktiver Arbeitgeber und Ausbilder sein und Menschen für den Staats­ dienst gewinnen wollen, dann müssen wir uns nicht nur um den Nachwuchs kümmern, son­ dern ihm auch Rahmenbedin­ gungen schaffen, mit denen die aktuellen Herausforderungen bewältigt werden können.“ < Sozial- und Erziehungsdienst Tarifvertragliche Regelungen gekündigt Im Sozial- und Erziehungsdienst stehen nach einer pandemie­ bedingten Auszeit wieder Tarifverhandlungen an: Der dbb hat die tarifvertraglichen Regelungen zum Jahresende gekündigt. Die Tarifrunde 2020 musste aufgrund der Corona-Pandemie unter­ brochen werden. „Die Signale der Arbeitgebenden, das Entgelt und die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der Sozialen Ar­ beit und in der frühkindlichen Bildung verbessern zu wollen, wa­ ren damals mehr als dürftig. Daher erwarten wir für die kommen­ den Tarifverhandlungen ein deutliches Zeichen der Anerkennung für diese Berufsgruppen“, machte der dbb am 30. August 2021 in Berlin deutlich und kündigte weitere Informationen zu detaillier­ ten Forderungen und Verhandlungsbeginn an. Die in der Tarifeinigung im Sozial- und Erziehungsdienst 2015 zwi­ schen den Gewerkschaften und Arbeitgebenden vereinbarte Evalu­ ierung hatte im Herbst 2019 stattgefunden. Die Gespräche dienten der Vorbereitung der Tarifrunde 2020, die erstmals in der Friedens­ pflicht stattfinden sollte. Nach der ersten Verhandlungsrunde mussten diese jedoch pandemiebedingt ausgesetzt werden. < Sozialversicherungswahlen 2023 Neue Bundeswahlbeauftragte Am 1. Oktober 2021 wurde Peter Weiß zum neuen Bun­ deswahlbeauftragten für die Sozialversicherungswah­ len ernannt. Seine Stellver­ treterin ist Daniela Kolbe. dbb Chef Ulrich Silberbach gratulierte. Das TeamWeiß/Kolbe folgt auf die bisherige Bundeswahlbeauf­ tragte Rita Pawelski und ihren Stellvertreter Klaus Wiesehügel, deren Amtszeit am 30. September 2021 endete. Hauptaufgabe der Bundeswahlbeauftragten ist die Vorbereitung und Durchführung der Sozialversicherungswahlen im Jahr 2023. Der dbb wird auch bei diesen Sozialversicherungswahlen mit eigenen Listen bei gesetzlichen Rentenversicherungen, Kranken­ versicherungen und Unfallversicherungen antreten, um den Ver­ sicherten eine Stimme zu geben. Nähere Informationen unter: www.dbb.de/sozialwahl. Model Foto: Colourbox.de 7 > dbb magazin | Oktober 2021