dbb magazin 6/2021

nachrichten Konsequenz der Corona-Pandemie Beamtenstatus für alle Lehrkräfte Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach fordert als Konsequenz aus der Corona-Pandemie die Verbeamtung aller Lehrerinnen und Lehrer. „Für die Kolleginnen und Kolle­ gen im Lehramt wird die Pande­ mie noch lange nicht vorbei sein“, sagte der dbb Chef der Deutschen Presse-Agentur am 10. Mai 2021. Deshalb sei es an der Zeit für echte Anerkennung der tagtäglich erbrachten Leis­ tungen. Die Krise habe außer­ dem die Bedeutung des Beam­ tenstatus von Lehrkräften zur Aufrechterhaltung der Schul­ pflicht und der Sicherstellung eines Unterrichtsbetriebs unter Pandemiebedingungen offen­ gelegt. „Applaudieren oder war­ me Worte aus der Politik, die hier ein Stück weit versagt hat, reichen längst nicht mehr aus.“ Viele Lehrkräfte seien aktuell „größten Belastungen“ ausge­ setzt, sagte Silberbach. Als Bei­ spiele nannte er die Umstellung auf digitalen Fernunterricht bei oft unzureichender Netzanbin­ dung und technischer Ausstat­ tung. Auch „das Hin und Her“ zwischen Öffnungen, Schlie­ ßungen und Wechselunterricht, die Umsetzung von Corona- Tests an den Schulen, und nicht zuletzt die Gefährdung der ei­ genen Gesundheit, seien eine immense Belastung für die Kol­ leginnen und Kollegen. Zudem gebe es nun die „schwierige Perspektive“, Lerndefizite bei Schülerinnen und Schülern trotz Personalmangels und ohne ausreichende Unterstüt­ zung durch multiprofessionelle Teams aufzuholen. In Deutschland gibt es etwa 800000 Lehrerinnen und Leh­ rer, davon rund 200000 im Angestelltenverhältnis. Silber­ bach fordert von allen Bundes­ ländern, ihren Lehrerinnen und Lehrern zeitah die Verbeam­ tung anzubieten, wenn die ent­ sprechende Eignung gegeben sei. Zudemmüssten sach­ grundlose Befristungen der Vergangenheit angehören. Außerdem brauche es „Anrei­ ze, damit genug qualifizierte junge Leute den Weg ins Lehr­ amt wählen, denn nur so wird sich der eklatante Personal­ mangel an den Schulen pers­ pektivisch beheben lassen. Und nicht zuletzt müssen die bürokratischen Hürden besei­ tigt werden, die gezielte Inves­ titionen in unsere Schulinfra­ struktur bremsen.“ stehender Betriebsräte zu stärken. Die betriebliche Mit­ bestimmung steht aufgrund der veränderten Rahmenbe­ dingungen in der Corona-Krise, aber auch im Hinblick auf die Digitalisierung in der Arbeits­ welt vor neuen Herausforde­ rungen. „Die Corona-Pandemie stellt die Arbeitnehmervertre­ tung in den Betrieben vor gro­ ße praktische Probleme. Wenn die Mehrheit der Belegschaf­ ten im Homeoffice ist, fallen Kommunikationswege weg, und Teile der Gremienarbeit können nur über Telefon und Videokonferenzen erledigt werden. Die Erfahrungen, die die Gewerkschaften und Be­ triebsräte beimmobilen Arbei­ ten in den letzten Monaten ge­ sammelt haben, sollten in den Gesetzgebungsprozess einflie­ ßen“, so Geyer weiter. Der Gesetzentwurf sieht zu­ dem eine Vereinfachung der Betriebs­ ratswahlen in kleineren Betrieben sowie ein neues Mitbe­ stimmungs­ recht bei der Aus­ gestaltung mobiler Arbeit vor. Der dbb geht davon aus, dass Be­ triebsräte mit diesem neuen Recht den Abschluss von spe­ ziellen Betriebsvereinbarun­ gen zu mobiler Arbeit anstre­ ben. „Die Betriebsräte kennen die Belange der Beschäftigten sowie die Situation vor Ort und können so die praktische Umsetzung der mobilen Arbeit und die Schutzrechte regeln“, so Geyer: „Das Mitsprache­ recht des Betriebsrates bei der Ausgestaltung von mobiler Arbeit ist auch ein wichtiges familienpolitisches Signal an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Diese sollen die Möglichkeit haben, flexibel zu arbeiten – ohne die Gefahren durch die Entgrenzung von Arbeits- und Privatleben.“ Erstmals wird auch die Einbin­ dung des Betriebsrates beim Einsatz von künstlicher Intel­ ligenz (KI) thematisiert. Die Rechte des Betriebsra­ tes bei der Planung von Arbeitsver­ fahren und -ab­ läufen sollen auch dann gelten, wenn der Einsatz von KI im Betrieb vor­ gesehen ist. Sachverständi­ ge sollen ohne Hürden hinzugezo­ gen werden können. „Der dbb ist der Ansicht, dass eine frühzeitige Einbindung der Betriebsräte das Vertrauen und die Akzeptanz der Be­ schäftigten bei der Einführung und der Anwendung von KI stärkt. Es ist unzweifelhaft notwendig, dass in Fragen der KI auch ein ständiger Bedarf an fachlicher Unterstützung bei den Betriebsräten be­ steht“, sagte der stellvertre­ tende Bundesvorsitzende. Foto: Colourbox.de Model Foto: Colourbox.de 9 dbb > dbb magazin | Juni 2021