dbb magazin 6/2021

mitgliedsgewerkschaften < BDR Großer Nachholbedarf bei Digitalisierung der Justiz Der Bund Deutscher Rechts­ pfleger (BDR) hat am 10. Mai 2021 mehr Investitionen in die Justiz gefordert. Neben Perso­ nalmangel gebe es insbeson­ dere einen großen Nachhol­ bedarf bei der Digitalisierung. „Deutschland ist ein Rechts­ staat und soll das auch bleiben. Fakt ist aber, dass der Rechts­ staat nur funktioniert, wenn die Justiz ausreichend mit Per­ sonal und Haushaltsmitteln ausgestattet ist. Und daran hakt es. Der Bundesgesetzge­ ber erlässt ständig neue Geset­ ze, stattet aber die Bereiche, die das vollziehen sollen, nicht mit ausreichend Personal aus“, hieß es vom BDR. Zudemmüsse die Justiz „Vorrei­ ter in der Digitalisierung sein“. Hinter den Kulissen arbeiteten die Beschäftigten aber mit ver­ alteter Technik, die Papierakte verhindert zum Beispiel auch das mobile Arbeiten. Aber bei der Einführung der E-Akte dürfe auch nicht einfach „ein jahr­ hundertealtes System ins Di­ gitale übertragen werden. Es bedarf intelligenter Eingabe­ möglichkeiten für die Bürger­ abfragen, um die Daten der Antragsteller im Justizsystem weiterverwenden zu können. Zur Entwicklung sind die besten IT-Kräfte erforderlich, um die der Staat auf dem Arbeitsmarkt streitet, ohne aber die besten Konditionen zu bieten.“ < BDZ Zusätzliche Aufgaben durch Tabaksteuerreform Mit der aktuell geplanten Re­ form der Tabaksteuer kommen zusätzliche Aufgaben auf den Zoll zu. Mehr Personal soll es aber nicht geben. „Ein Konjunk­ turprogramm für die Organi­ sierte Kriminalität“, warnt der Bundesvorsitzende der Deut­ schen Zoll- und Finanzgewerk­ schaft (BDZ), Dieter Dewes. Mit der Reform soll für „Heat- not-Burn“-Produkte (erhitzter Tabak) ab dem 1. Januar 2022 eine zusätzliche Steuer einge­ führt werden, sodass diese zukünftig wie Zigaretten be­ steuert werden sollen. Auch nikotinhaltige Substanzen zur Verwendung in E-Zigaretten un­ terliegen ab dem 1. Juli 2022 der Tabaksteuer. Nicht zuletzt sol­ len die Steuersätze für Zigaret­ ten schrittweise erhöht werden. In einer BDZ-Stellungnahme zum Gesetz wird insbesondere kritisiert, dass es trotz der neu­ en Aufgaben kein zusätzliches Personal beim Zoll geben soll. Dabei seien die Kontroll- und Fahndungseinheiten aufgrund ihrer personellen und materiel­ len Ausstattung schon jetzt nur noch bedingt in der Lage, die illegale Einfuhr von Zigaret­ ten und Tabakerzeugnissen effektiv zu bekämpfen. Nach Angaben der Zigaretten­ industrie liegt der Verbrauch unversteuerter Zigaretten in Deutschland bei circa 19 Milliar­ den Stück, der dadurch entste­ hende Steuerschaden wird auf 1,2 Milliarden Euro geschätzt. < BBW Antidiskriminierungsgesetz aus dem Koalitionsvertrag streichen Der BBW – Beamtenbund Tarif­ union hat die grün-schwarze Koalition aufgefordert, ihre Pläne für ein Antidiskriminie­ rungsgesetz nach Berliner Vorbild aufzugeben. „Streichen Sie dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag“, mahnte der BBW-Vorsitzende Kai Rosenberger am 3. Mai 2021 in Stuttgart die Landesre­ gierung. Der dbb Landesbund werde nicht tatenlos zuschau­ en, wenn öffentlich Beschäftig­ te ohne Not mit dem Gesetz unter Generalverdacht gestellt würden. Ein solches Landes­ gesetz sei unangebracht und überflüssig, denn schließlich sei die Verwaltung und damit die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bereits an Gesetz und Recht gebunden – und dazu gehöre auch das Diskriminie­ rungsverbot im Grundgesetz. Sollte die Landesregierung an ihren Plänen für ein Landes­ antidiskriminierungsgesetz (LADG) festhalten, werde der BBW alles daransetzen, um dieses Vorhaben zu stoppen. Innenminister Thomas Strobl (CDU) hielt der BBW-Chef vor, dass er noch vor knapp einem Jahr angekündigt habe, dass er keine Polizeibeamtinnen und -beamten mehr nach Berlin entsenden werde, sollte für sie bei ihrem Einsatz auch das Antidiskriminierungsgesetz des Landes Berlin gelten. Jetzt würden er und seine Partei aber mit den Grünen gemein­ same Sache für ein entspre­ chendes Gesetz in Baden- Württemberg machen. Das LADG in Berlin, das für die gesamte Verwaltung gilt, soll Diskriminierung wegen der Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder der Weltan­ schauung verhindern. Diesen Ansatz trage der BBW unein­ geschränkt mit. Allerdings ist man beim BBW überzeugt, dass es dafür keines Landes­ antidiskriminierungsgesetzes bedarf. < Kurz notiert Der „Deutscher Lehrerpreis – Unterricht innovativ“ 2020 wurde verliehen. Insgesamt 19 Auszeichnungen gingen an Lehrkräfte, Lehrer*innen-Teams und Schulleiter*innen aus neun Bundeslän­ dern. Über 6400 Lehrkräfte und Schüler*innen beteiligten sich amWettbewerb, der von der Heraeus Bildungsstiftung und dem Deutschen Philologenverband (DPhV) durchgeführt wird. „Die eingereichten Unterrichtsprojekte in der aktuellen Wett­ bewerbsrunde zeigen in beeindruckender Weise, wie gut, wie kreativ und wie innovativ Lehrkräfte während der Corona-Pan­ demie unterrichtet haben. Dafür gebührt ihnen unser Dank und unsere herzliche Gratulation“, sagte die DPhV-Chefin Susanne Lin-Klitzing. „Für die Zukunft brauchen wir noch mehr Unterstüt­ zung von der Politik: gute, professionell aufgearbeitete digitale Bildungsinhalte und gute, auch virtuelle Fortbildungen mit Frei­ stellungen für die Lehrkräfte.“ > Kai Rosenberger, Vorsitzender des BBW – Beamtenbund Tarifunion > Mario Blödtner, Bundesvorsitzender des BDR > Dieter Dewes, Bundesvorsitzender des BDZ 46 dbb > dbb magazin | Juni 2021