dbb magazin 5/2021

mitgliedsgewerkschaften < GDL Kritik an Darstellung der DB-Bilanz Mit einemMinus von 5,7 Milli­ arden Euro nach Steuern hat die Deutsche Bahn (DB) ihre Bilanz 2020 abgeschlossen. Der Umsatz sank gegenüber dem Vorjahr ummehr als zehn Prozent auf 39,9 Milliar­ den Euro. Das Minus sei eine unausweichliche Folge der Corona-Pandemie. Diese Darstellung kritisierte die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), es gäbe hausgemachte Gründe. „Wahre Ursache für die fehlen­ den Milliarden sind Leucht­ turmprojekte in Deutschland wie Stuttgart 21, weltweite Einkaufstouren, mit denen sich der DB-Vorstand schon oft ver­ zockt hat, wie Arriva, und ein aufgeblähter Wasserkopf. Die Abenteuerspielplätze auf der ganzen Welt, versteckt unter dem Oberbegriff Beteiligung/ Sonstiges, erzeugen einen fi­ nanziellen Verlust von mehr als 1,5 Milliarden Euro. Für diese Misere trägt der Vorstand die Verantwortung – und auch der Bund, der sie mit Milliarden zu übertünchen versucht, statt den Wildwuchs zu beschnei­ den und eine klare Struktur mit dem Kernelement Schiene in Deutschland zu organisieren“, sagte der GDL-Bundesvorsit­ zende und dbb Vize Claus We­ selsky am 26. März 2021. „Wir sorgen dafür, dass sich die Entgelt- und Arbeitsbedingun­ gen des direkten Personals maßgeblich verbessern. Die Ta­ rifverhandlungen stehen vor der Tür und wir können auf die Solidarität und den Zusam­ menhalt unserer Kollegen zäh­ len. Dabei spielt es keine Rolle, dass die DB nicht mit einer Ge­ werkschaft verhandeln will, die weiß, wie sie ihre Forderungen durchsetzt, dabei noch das Missmanagement gnadenlos aufdeckt und auch noch sagt, wie es besser geht“, so Wesel­ sky. „Der Versuch, die GDL über das Tarifeinheitsgesetz zu eli­ minieren, ist entgegen den großspurigen Verlautbarungen des Arbeitgebers von vornher­ ein zum Scheitern verurteilt.“ < dbb brandenburg Klage gegen die Justizministerin erhoben Der dbb brandenburg hat am 22. März 2021 vor dem Verwal­ tungsgericht Potsdam Klage gegen die Justizministerin des Landes, Susanne Hoffmann, erhoben. Hintergrund ist das Gesetzgebungsverfahren zur geplanten Neustrukturierung der Arbeitsgerichte des Landes Brandenburg. „Die Landesleitung des dbb brandenburg hat im Anschluss an das Spitzengespräch mit den Vertretern der Landesre­ gierung noch einmal intensiv über das weitere Vorgehen be­ raten. Wir waren uns einig, dass die Einlegung einer Klage unumgänglich ist. Die Beteili­ gungsrechte, die im § 130 LBG geregelt sind, sind ein schüt­ zenwertes Instrument des Mit­ einanders der Landesregierung und der Gewerkschaften. Denn nur wenn die Interessenvertre­ tungen frühzeitig eingebunden werden und ihr Rat auch ernst genommen wird, kann vermie­ den werden, dass – wie im vor­ liegenden Fall – der Eindruck entsteht, dass Bulldozer-Politik auf Kosten der Bevölkerung und der Beschäftigten ge­ macht wird“, sagte der dbb Landesvorsitzende Ralf Rog­ genbuck. „Wir fordern die Justizminis­ terin auf, das Gesetz zur Neu­ strukturierung der Arbeitsge­ richtsbezirke zurückzuziehen und den dbb brandenburg als Spitzenorganisation erst ein­ mal ordnungsgemäß zu betei­ ligen“, so Roggenbuck. < Kurz notiert Bremen: Fachkräftemangel bei Polizei und an Schulen Die Fachgewerkschaften im dbb bremen sehen wegen des Perso­ nalmangels bei Polizei und Schulen der Hansestadt dringenden Handlungsbedarf. So habe die Landesregierung „mit der Novellie­ rung des Polizeigesetzes eine Kette zusätzlicher Aufgaben ge­ schaffen, die durch die Polizei mit dem vorhandenen Personal nicht bewältigt werden können“, erklärte Jörn Schulze, Vorsitzen­ der der Deutsche Polizeigewerkschaft in Bremen. In der Folge sei­ en viele Stellen für Kontaktpolizistinnen und -polizisten unbesetzt. Laut Bildungsbehörde sind derzeit auch in den Schulen 62 von 4871 Vollzeitstellen nicht mit voll ausgebildeten Lehrkräften be­ setzt. Der entsprechende Unterricht wird überwiegend durch Lehramtsstudierende erteilt, die über den Verein „Stadtteilschule“ eingestellt werden. Der Personalrat Schulen geht sogar davon aus, dass in Bremen rund 200 Stellen für voll ausgebildete Lehrkräfte fehlen. Dem Lehrkräftemangel begegnet Bremen durch eine bes­ sere Bezahlung an Grundschulen und in der Sekundarstufe I (ab Sommer Besoldungsstufe A 13, bisher A 12 plus monatliche Zula­ ge). Eine Erhöhung der Besoldung der Gymnasial- und Berufsschul­ lehrkräfte ist jedoch nicht geplant. < Kurz notiert Beihilfekürzungen Baden-Württemberg: Widersprüche wieder digital einlegen Das Finanzministerium und das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) haben sich gemeinsam auf eine Vorgehenswei­ se zum Umgang mit den über das Kundenportal digital eingeleg­ ten Widersprüchen verständigt. Der BBW begrüßte am 31. März 2021 den Lösungsweg. Beim LBV liegen derzeit knapp 30000 Widersprüche gegen die Beihilfekürzungen des Haushaltsbegleitgesetzes 2013/2014 und für eine amtsangemessene Besoldung. Durch ein Urteil des Ver­ waltungsgerichtes Karlsruhe vom 24. November 2020 entstand ein Problemmit digital übermittelten Widersprüchen hinsichtlich der Rechtssicherheit. Das Gericht hatte formelle Mängel beanstan­ det. Mit seiner Entscheidung hat das Verwaltungsgericht die Mög­ lichkeit gestoppt, Widersprüche über das Kundenportal des LBV einzulegen. Der BBW bewertet es positiv, dass unter Einbeziehung seiner Fach­ gewerkschaften und Fachverbände nun ein Weg gefunden wurde, wie mit den noch nicht beschiedenen, digital eingelegten Wider­ sprüchen rechtsgültig zu verfahren ist. > Ralf Roggenbuck, Vorsitzender des dbb brandenburg > Claus Weselsky, Bundesvorsitzender der GDL 46 dbb > dbb magazin | Mai 2021