dbb magazin 4/2021

mitgliedsgewerkschaften < VDR und BvLB Nationale digitale Bildungs- plattform begrüßt Die Vorsitzenden des Verban­ des der Deutschen Realschul­ lehrer (VDR) und des Bundes­ verbandes der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB) begrüßen die Idee des Bundes, eine „Initi­ ative für digitale Bildung“ ins Leben zu rufen. Die digitale Auftaktveranstaltung hatte auf Impuls von Bundeskanzlerin Angela Merkel am am 22. Fe­ bruar 2021 stattgefunden. „Die Schaffung einer rechts­ sicheren nationalen digitalen Bildungsplattform ist ein längst überfälliger Schritt in die rich­ tige Richtung“, kommentierte Jürgen Böhm, Bundesvorsitzen­ der des Deutschen Realschul­ lehrerverbandes (VDR), die im Rahmen einer digitalen Auf­ taktveranstaltung gestartete Initiative der Bundesregierung. Böhm hält die Initiative für ei­ nen überfälligen Schritt, der endlich Raum für Innovation, für Rechtssicherheit und die Vernetzung der Schulen und Schüler in Deutschland schaf­ fen muss. „Wichtig ist, dass die nationale Initiative die techni­ schen und materiellen Voraus­ setzungen zur Verfügung stellt, um Bildung im digitalen Zeital­ ter besser gelingen zu lassen“, betonte Böhm, der auch stell­ vertretender dbb Bundesvor­ sitzender ist. Dabei dürften jedoch bestehende digitale Plattformen und Bildungsange­ bote nicht abgewürgt und ver­ drängt werden. Eine Plattform auf nationaler Ebene könne die Angebote der einzelnen Bundesländer nur ergänzen, sie jedoch nicht ersetzen. Auch der Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB) begrüßte die Initiative: „Schön, dass die Politik nach gut einem Jahr Corona und einer längst an Fahrt aufgenomme­ nen digitalen Transformation endlich die Wichtigkeit des The­ mas erkannt hat. Bereits heute gibt es gute, funktionierende Bildungsplattformen in den un­ terschiedlichen Bundesländern, die als Vorbild dienen sollten und implementiert gehören. Nutzbar und zielführend ist eine Bildungsplattform nur, wenn man wie bei einem Legokasten einzelne datenschutzkonforme Steinchen als Module bedarfs­ gerecht einsetzen kann – jeder­ zeit sowie schulformübergrei­ fend. Davor müssen endlich die 500 Millionen Euro aus Bundes­ mitteln für die digitalen Endge­ räte der Lehrkräfte fließen, da­ mit die digitalen Angebote auch angewandt werden können“, sagte der BvLB-Bundesvorsit­ zende JoachimMaiß. < NBB Verwaltungsstudie bewertet Der Niedersächsische Beamten­ bund und Tarifunion (NBB) be­ dauerte am 10. März 2021 die Ergebnisse der durch die Drei- Quellen-Mediengruppe in Auf­ trag gegebenen repräsentativen Allensbach-Studie zur Leistungs­ fähigkeit der niedersächsischen Verwaltung und sieht sich dabei gleichzeitig in den eigenen Be­ fürchtungen bestätigt. So bewertet der Vorsitzende des Beamtenbund und Tarifun­ ion Niedersachsen (NBB), Alex­ ander Zimbehl, die Ergebnisse der Studie dahingehend, dass jetzt auch in der Öffentlichkeit die strategischen und organisa­ torischen Defizite in der nieder­ sächsischen Landesverwaltung deutlich zutage treten. „Wir ha­ ben in der Vergangenheit im­ mer wieder darauf hingewie­ sen, dass die Grundstrukturen der Verwaltung sich den mo­ dernen Zeiten anpassen müs­ sen. Das ist leider nicht erfolgt. Nun empfinden die Bürgerin­ nen und Bürger die Verwaltung zunehmend als ineffizient und nicht leistungsfähig. Die Ergebnisse der Allensbach- Studie erwecken den Eindruck, dass die Beschäftigten in der niedersächsischen Landesver­ waltung das Problem darstel­ len. Das bestreitet der NBB vehement: „Das Problem sitzt nicht an den Schreibtischen in den Ämtern und Behörden. Das Problem sitzt in den Ent­ scheidungsgremien, die unter anderem die Digitalisierung sträflich vernachlässigt haben.“ Alexander Zimbehl weist dabei nachdrücklich darauf hin, dass die Mitarbeiterinnen und Mit­ arbeiter in der öffentlichen Ver­ waltung gerade in den vergan­ genen Monaten der Pandemie, trotz teilweise widrigster Vor­ aussetzungen, mit beeindru­ ckendem Engagement dazu bei­ getragen haben, Niedersachsen durch diese Krise zu manövrie­ ren. „Der Ministerpräsident und sein Kabinett müssen auf diese Ergebnisse reagieren und sich schützend vor unsere Kollegin­ nen und Kollegen stellen. Gleichzeitig erwarten wir von dieser Landesregierung, nun­ mehr alles dafür zu tun, die grundlegenden Verwaltungs­ probleme dieses Landes zu beseitigen und vor allem zu in­ vestieren. Hierzu zählen nach unserer festen Überzeugung insbesondere eine deutlich ver­ besserte technische Ausstat­ tung, zeitgemäße Arbeits- und Umfeldbedingungen und eine auf die Zukunft gerichtete Per­ sonalperspektive“, so Zimbehl. < Kurz notiert Der dbb schleswig-holstein (dbb sh) begrüßt, dass das Land die Hürden für die Anerkennung eines Zusammenhangs zwischen Dienstausübung und Erkrankung in der Pandemie abgesenkt hat. Die COVID-19-Infektion muss nach der neuen Regelung im Dienst oder infolge eines intensiven Dienstkontaktes mit einer infektiösen Person stattgefunden haben. Die Intensität des Kontaktes bemisst sich dabei nach Dauer und örtlicher Nähe. Lässt sich kein intensiver Kontakt zu einer infektiösen Person feststellen, kann es im Einzel­ fall auch ausreichen, wenn es im unmittelbaren Dienstumfeld der betroffenen Beamtin oder des betroffenen Beamten nachweislich eine größere Anzahl von infektiösen Personen gegeben hat. Mit dem Erlass werde auf die gewerkschaftlichen Forderungen re­ agiert. „Für uns ist auch von Bedeutung, dass die Dienstunfallfür­ sorge nicht auf bestimmte Aufgabenbereiche beschränkt wird, sondern für alle Beamtinnen und Beamten gilt“, teilte der dbb sh am 19. Februar 2021 mit. > Alexander Zimbehl, Vorsitzender des NBB > Jürgen Böhm, Bundesvorsitzender des VDR > JoachimMaiß, Bundesvorsitzender des BvLB 46 dbb > dbb magazin | April 2021