dbb magazin 3/2021

nachrichten Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts 2021 Schulden für Investitionen nutzen Um die historische Neuverschuldung der Bundes­ republik sinnvoll zu nutzen, plädiert der dbb für massive Investitionen in den öffentlichen Dienst. „Wir können diese Krise nutzen“, betonte der Zweite Vorsitzende des dbb, Friedhelm Schäfer, bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts am 15. Januar 2021 im Bundeswirtschaftsminis­ terium in Berlin. Die Voraussetzung dafür sei al­ lerdings, dass mit diesen Schul­ den die Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik gesichert wer­ de. „Wir haben enorme Heraus­ forderungen zu bewältigen, die in vielen Bereichen einen bes­ ser ausgestatteten öffentlichen Dienst benötigen.“ Als Beispiele nannte Schäfer die Energiewende, die Digita­ lisierung und die Integration von Menschen mit Migrations­ hintergrund. „Jedes der drei Themen ist eine Herkulesauf­ gabe, die auf einen über Jahr­ zehnte zusammengespar­ ten öffentlichen Dienst trifft – der dazu vor der größten Pensionie­ rungswelle der Nach­ kriegszeit steht.“ Wenn der Umbau zu einer dekarbonisier­ ten Wirtschaft, die Vernetzung der Verwaltung, der Ausbau der digitalen Infrastruktur und ein vielfältiges, aber friedliches und geordnetes Zusammenle­ ben in der Gesellschaft gelin­ gen soll, dann müsse der Staat jetzt das Geld dafür in die Hand nehmen. Als immer wichtigere Stell­ schraube nannte Thomas Eigenthaler, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG): „Wenn wir eine stärkere europäische Zu­ sammenarbeit bei der Bekämp­ fung von Steuervermeidung und Geldwäsche etablieren können, ist auch mehr Geld für die Rückzahlung der Schulden im Zuge der Corona-Hilfspro­ gramme vorhanden.“ Die stellvertretende dbb Bun­ desvorsitzende Astrid Hollmann plädierte für sicherere Arbeits­ bedingungen im öffentlichen Dienst. „Wir sehen hier leider, dass der Staat immer noch Spitzenreiter ist bei befristeten Arbeits­ verhältnissen.“ Brinkhaus-Vorschlag zu durchgreifender Staatsreform Investitionen in Technik und Personal nötig „Ob es eine Revolution in Deutschland braucht, lasse ich mal da­ hingestellt. Auf jeden Fall brauchen wir durchgreifende Reformen“, kommentierte dbb Chef Ulrich Silberbach am 22. Februar 2021 die Medienberichterstattung zu Äußerungen des Vorsitzenden der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus. „Die benannten fünf Punkte sind nicht wirklich neu. Der dbb setzt sich seit Jahren im­ mer wieder für die Überprü­ fung und Vereinfachung von Verwaltungsprozessen und eine breit angelegte Digitali­ sierung ein“, so Silberbach weiter. Die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst, als ei­ gentliche Verwaltungsexper­ ten, wüssten genau, welche „Rahmenbedingungen“ dabei verändert werden müssten. Sil­ berbach: „Wir brauchen sicher keine teuer eingekauften exter­ nen Berater und jahrelange Kommissionsarbeit, um hier durchgreifende Veränderungen zu erzielen. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und der dbb stehen Ralph Brinkhaus und allen anderen interessier­ ten Politikerinnen und Politikern gerne mit Rat und Tat zur Seite. Eines muss allerdings klar sein: Ein erfolgreicher Staatsumbau setzt motivierte, gut aus- und fortgebildete Beschäftigte, sachgerechte moderne IT-Aus­ stattung und wettbewerbsfähi­ ge Bezahlstrukturen voraus.“ Der dbb fordert: eine umfassen­ de Digitalisierung des öffentli­ chen Dienstes, die flächende­ ckende Vernetzung in einem Hochleistungsdatennetz, den Einsatz von E-Akte und E-Sig­ natur wo möglich, die Digitali­ sierung der internen Verwal­ tungsprozesse, die regelmäßige Überprüfung aller Verwaltungs­ prozesse und -strukturen, die kontinuierliche IT-Fort- und Weiterbildung der Mitarbei­ terinnen und Mitarbeiter, verstärkte Bemühungen der öffentlichen Arbeitgeber, IT- Spezialisten für den öffentli­ chen Dienst zu gewinnen, und die Beteiligung der Beschäftig­ ten und ihrer gewerkschaftli­ chen Vertretungen in allen As­ pekten dieses Reformprozesses. „Eins ist dabei völlig klar“, so das Fazit des dbb Bundesvorsitzen­ den, „dieser Prozess wird – zu­ mindest am Anfang – umfang­ reiche Investitionen in Technik und Personal erfordern. Sparrun­ den auf Kosten des öffentlichen Dienstes sind in den nächsten Jahren ausgeschlossen – wenn die Politik ihre Reformbemühun­ gen hier wirklich ernst nimmt.“ Foto: Colourbox.de F o t o : C o l o u r b o x . d e 8 > dbb magazin | März 2021