dbb magazin 3/2021

bürgerbeteiligung Ausschluss bestimmter Gebie­ te ausschlaggebend sein wer­ den, detailliert dargelegt und diskutiert. Neben wissen­ schaftlichen Erkenntnissen über die Zusammensetzung des Untergrundes in den je­ weiligen Teilgebieten und der Frage, welche Vor- und Nachteile welche Gesteinsar­ ten mit sich bringen, standen auch mögliche Störfaktoren wie etwa Vulkanismus, seismi­ sche Aktivitäten oder Verände­ rungen aufgrund des Klima­ wandels auf der Agenda. Über die geologischen und geo­ wissenschaftlichen Einschät­ zungen hinaus wurden auch Beteiligungsverfahren, Sicher­ heitsanforderungen und planungswissenschaftliche Abwägungen thematisiert. Die Zwischenergebnisse der Beteiligungsgespräche sowie die Protokolle der Sitzungen der AG Vorbereitung werden auf einer eigens vom BASE da­ für eingerichteten Webseite veröffentlicht (www.endlager suche-infoplattform.de ). > Was passiert nach der Fachkonferenz? Das Ergebnis der Fachkonfe­ renz Teilgebiete soll innerhalb eines Monats nach dem letz­ ten Beratungstermin an die BGE mbH übermittelt werden. Form und Inhalt der Bera­ tungsergebnisse bestimmen die Teilnehmenden der Fach­ konferenz. Aufbauend auf dieser Stellungnahme der Fachkonferenz und dem Zwi­ schenbericht schlägt die BGE mbH konkrete Teilgebiete vor, in denen es weitere Untersu­ chungen geben soll. In diesen Gebieten richtet das BASE, das die Vorschläge der BGE mbH zuvor prüft, dann Regionalkon­ ferenzen nach dem Vorbild der Fachkonferenz ein. Am Ende dieser ersten Phase der End­ lagersuche entscheidet der Deutsche Bundestag, welche Teilgebiete für die übertägige Untersuchung infrage kom­ men (Phase 2). In der dritten Phase errichtet die BGE mbH an mindestens zwei Standor­ ten Erkundungsbergwerke für die untertägige Erkundung. In allen Phasen gibt es weitrei­ chende Beteiligungsmöglich­ keiten für Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen. > Wer entscheidet letztend- lich über den Standort des Endlagers? Die finale Entscheidung über den Endlagerstandort soll 2031 gefällt werden. Dann obliegt es den gewählten Volksvertre­ terinnen und Vertretern im Deutschen Bundestag, den bestmöglichen Standort für das Endlagerbergwerk fest­ zulegen. > Wie kann ich mich als Bürgerin/Bürger in die Endlagersuche einbringen? Bürgerinnen und Bürger kön­ nen sich bundesweit über die Fachkonferenz Teilgebiete, danach über die Regionalkon­ ferenzen, am Auswahlprozess beteiligen. Aber auch über die Online-Beteiligungsplatt­ form www.onlinebeteiligung- endlagersuche.de sind alle Menschen in Deutschland auf­ gerufen, ihre Erkenntnisse und Expertise zum Thema Endla­ gersuche einzubringen. Inter­ essierte, Informierte, Expertin­ nen und Experten können sich über die Kommentarfunktion zu Wort melden und den Zwi­ schenbericht der BGE mbH zur Endlagersuche kommentieren sowie Dokumente, zum Bei­ spiel Gutachten oder Stellung­ nahmen, hochladen. Alle An­ merkungen werden vom BASE gebündelt, auf deren Informa­ tionsplattform im Internet ver­ öffentlicht und der BGE mbH übermittelt. bas Konfliktthema Endlagerstätte Die Suche nach einem geeigneten Endlager für strahlenbelas­ teten Müll ist seit Einführung der Atomkraft ein großes Kon­ fliktthema. Vor allem das Land Niedersachsen geriet mit teilweise heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Behörden und der Anti­ atombewegung um den möglichen Endlagerstandort Gorleben – ursprünglich geplant für hoch radioaktiven Müll – in die Schlagzeilen. Und auch heute gehen die Diskussionen über das havarierte Bergwerk Asse und die Fertigstellung von Schacht Konrad weiter. Aber auch in Bayern und in Sachsen, wo nach neueren geowissenschaftlichen Erkenntnissen ein Endlager denkbar wäre, regt sich zunehmend Widerstand. Der neu aufgelegte Sondierungsprozess soll mehr Transparenz und Mitbestimmung für die Menschen in den betroffenen Re­ gionen bringen. Ob der Prozess am Ende erfolgreich und fried­ lich abgeschlossen werden kann, hängt von der Bereitschaft aller Beteiligten ab, gemeinsam zu einem Ergebnis zu kommen beziehungsweise dies zu wollen. Immerhin konnte der erste Zwischenbericht der BGE mbH zu möglichen Teilgebieten zumindest in Niedersachsen für Ent­ spannung sorgen: Der Salzstock in Gorleben wurde nun end­ gültig als ungeeignet für ein Endlager ausgemustert. bas < Die Fachkonferenz Teilgebiete tagte bereits im Oktober und Februar. Bis zum Sommer 2021 sind zwei weitere Termine geplant. < Demonstration gegen die geplante Endlagerstätte in Gorleben im Jahr 2010 © CC by-sa3.0/Holger10 12 > dbb magazin | März 2021 dbb