dbb magazin 1-2/2021

mitgliedsgewerkschaften < vbob Unter neuer Führung Am 13. November 2020 wählten die Mitglieder des Bundeshauptvorstandes der vbob – Gewerkschaft Bundes­ beschäftigte den bisherigen stellvertretenden Bundesvor­ sitzenden Frank Gehlen zum neuen Bundesvorsitzenden. Er löst Rita Berning ab, die aus gesundheitlichen Gründen ih­ ren Rücktritt erklärt hatte. Der neu gewählte Bundesvor­ sitzende zollte seiner Vorgän­ gerin den großen Dank aller Mitglieder des vbob für über 14 Jahre aktive Tätigkeit in ver­ schiedenen Funktionen, davon sechs Jahre als Beisitzerin im Bundesvorstand, sechs Jahre als stellvertretende Bundes­ vorsitzende und seit 2018 als Bundesvorsitzende. Für die Zukunft wünscht der vbob Rita Berning vor allen Dingen Gesundheit. Frank Gehlen, der bislang als Personalratsvorsitzender im Bundesministerium für Bildung und Forschung tätig war, be­ dankte sich nach seiner Wahl für das Vertrauen und rief die Mitglieder des Bundeshaupt­ vorstandes auf, der Stimme des vbob als wesentliche Inter­ essensvertretung der Bundes­ beschäftigten nicht nur im kommenden Bundestagswahl­ jahr deutlicher Gehör zu ver­ schaffen. „Die Gestaltung der Zukunft der Arbeit in der Bun­ desverwaltung geht nur mit dem vbob“, machte Gehlen deutlich. In die neue vbob Bundesleitung wurden mit Claudia Goeke, Per­ sonalratsvorsitzende aus dem Bundesumweltministerium, und Hans-Georg Schiffer, Ge­ samtpersonalratsvorsitzender des Bundesverwaltungsamtes, zwei neue stellvertretende Bundesvorsitzende gewählt. Mit Stefan Zeller als Beisitzer wurde zuletzt der 14-köpfige neue Bundesvorstand der Ge­ werkschaft komplettiert. < dbb schleswig-holstein Aktuelle Lage für Neueinstellungen nutzen Der dbb schleswig-holstein (dbb s-h) forderte am 4. Dezem­ ber 2020 die Politik auf, die Wei­ chen für verstärkte Neueinstel­ lungen im öffentlichen Dienst zu stellen. „Mit Blick auf die in der Vergangenheit aufgetrete­ nen Probleme, in ausreichender Zahl geeignete Bewerberinnen und Bewerber zu finden, sollte die derzeit vergleichsweise günstige Ausgangslage für die Personalgewinnung im öffentli­ chen Dienst genutzt werden“, heißt es in einem Brief des dbb Landesvorsitzenden Kai Tell­ kamp an die Finanzministerin Monika Heinold. Mit „günstige Ausgangslage“ meint Tellkamp, dass die Arbeitsplatzsicherheit im öffentlichen Dienst aufgrund der Pandemiesituation aktuell einen höheren Stellenwert ha­ ben dürfte. Der dbb s-h beklagt, dass die Politik zwar gerne neue Aufga­ ben beschließe, aber die dafür notwendigen personellen Res­ sourcen sträflich vernachlässi­ ge. „Das kann auf Dauer nicht funktionieren“, monierte Tell­ kamp und fordert mehr politi­ sche Weitsicht auf allen staat­ lichen Ebenen. Um einen „Normalzustand“, nämlich ein ausgewogenes Verhältnis zwi­ schen Aufgaben und Personal, hinzubekommen, gäbe es aller­ dings eine Alternative: einen drastischen Aufgaben- und Bü­ rokratieabbau. „Doch da traut sich die Politik auch nicht so richtig ran und das könnte auf­ grund der vielen anstehenden Pensionierungen wohl auch nicht die alleinige Lösung sein“, so Tellkamp. < VRFF Streit um Rundfunkbeitrag Der Bundesvorsitzende der Mediengewerkschaft VRFF, Ulrich Eichbladt, äußerte Un­ verständnis darüber, dass die Rundfunkbeitragserhöhung durch das Land Sachsen-Anhalt gekippt werde. Eichbladt bedauerte die Ent­ scheidung aus Sachsen-Anhalt. Immerhin läge der geplanten Erhöhung die Einschätzung über den Finanzbedarf der Sen­ der durch ein unabhängiges Expertengremium, die Kommis­ sion zur Ermittlung des Finanz­ bedarfs (KEF), zugrunde. „Die Anstalten haben nicht vor, sich nach ,Gutsherrenart‘ die Ta­ schen einfach nur voller zu ma­ chen. Die geplante Erhöhung lag noch unter dem Inflations­ ausgleich, was die Sender schon alleine deshalb bereits trifft“, so der VRFF-Chef. „Wer sich vor­ stellt, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei so üppig ausge­ stattet, der irrt gewaltig. Gute und vor allen Dingen unabhän­ gige Berichterstattung braucht nun einmal auch die entspre­ chende finanzielle Ausstat­ tung“, erklärte Eichbladt. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Hase­ loff, hatte im Rahmen einer Ka­ binettssitzung am 8. Dezember 2020 bekannt gegeben, dass er die Beschlussvorlage zur Erhö­ hung des Rundfunkbeitrags ab dem 1. Januar 2021 zurückzie­ he. Erstmals seit 2009 sollte der Rundfunkbeitrag ab 2021 von 17,50 Euro um 86 Cent pro Monat auf 18,36 Euro erhöht werden. Dies ist nun durch die nicht erfolgte Zustimmung eines Länderparlamentes zu­ nächst nicht mehr möglich. Die ARD-Anstalten, das ZDF und Deutschlandradio kündigten an, die Erhöhung nun über das Bundesverfassungsgericht durchsetzen zu wollen. > Frank Gehlen, Bundesvorsitzender des vbob > Ulrich Eichbladt, Bundesvorsitzender der VRFF < Kurz notiert Mit einem Entwurf zur Ergänzung des Haushaltsgesetzes hat die Bayerische Staatsregierung am 11. Dezember 2020 auf die drän­ gende Situation bei den Gesundheitsdiensten reagiert. Damit wer­ den auch langjährige Forderungen des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) aufgegriffen. Mit den Änderungen sollen ein Zuschlag für den Gesundheitsdienst und neue Zwischenämter eingeführt werden. Damit können gezielt Anreize für die Personalgewinnung gesetzt werden. Gleichzeitig soll der personelle Anwendungsbereich für die Gewährung von Leistungsprämien und das Vergabebudget für den kommunalen Bereich aufgrund der Corona-Pandemie vorüberge­ hend erweitert werden. Der BBB begrüßt dieses Vorhaben und wird das Gesetzgebungsverfahren eng begleiten. > Kai Tellkamp, Vorsitzender des dbb schleswig-holstein 44 dbb > dbb magazin | Januar/Februar 2021