dbb magazin 12/2020

interview Claudia Schilling, Bremer Senatorin für Justiz und Verfassung und Vorsitzende der Justizministerkonferenz (JuMiKo) Auch die Justiz und ihre Beschäftigten sind systemrelevant dbb magazin Frau Schilling, seit Sie im Janu- ar 2020 turnusgemäß den Vor- sitz der Justizministerkonferenz (JuMiKo) übernommen haben, verhindert die Corona-Pande- mie den gewohnten persönli- chen Austausch. Die Frühjahrs­ konferenz musste abgesagt werden. Die Herbstsitzung fand am 26. und 27. November als Videokonferenz statt. Diese Situation könnte der JuMiKo den Weg bereiten, die Justiz ins 21. Jahrtausend zu führen. Wird es entsprechende Be- schlüsse geben? Claudia Schilling Nun ja, ich hoffe ehrlich gesagt nicht, dass die durch Corona erzwungene Digitalisierung der JuMiKo den Weg in das 21. Jahrhundert weist. Wir hat­ ten ohnehin einen echten Fort­ schritt für die beiden JuMiKo- Treffen geplant – sie sollten aus Klimaschutzgründen erst­ mals in Gänze papierlos durch­ geführt werden. Dass wir uns allerdings ausschließlich „digi­ tal“ trafen, bleibt hoffentlich die Ausnahme. Denn es ist eben doch etwas anderes, ob man in einem Raum oder auf einemMonitor miteinander diskutiert. Das gilt in meinen Augen übrigens auch für unse­ re Gerichte: Ja, Digitalisierung, Videokonferenzen und auch Online-Verhandlungen werden sicherlich ein fester, aber kei­ neswegs ausschließlicher Be­ standteil der Zukunft der Justiz sein. Vieles wird und muss meiner Meinung nach auch in Zukunft von Angesicht zu An­ gesicht diskutiert und verhan­ delt werden. Natürlich ist aber die Digitalisierung der Justiz ein Thema, das alle Bundeslän­ der beschäftigt und an vielen Stellen auch sinnvoll ist. Durch die Pandemie haben wir auf diesemWeg – um Corona zu­ mindest einmal etwas Positi­ ves abzugewinnen – durchaus neuen Schwung erhalten. Am Rande der JuMiKo werden wir uns auch über die besonderen Herausforderungen bei diesem Thema austauschen. Zudem wird es um konkrete Projekte gehen: Ein Beschlussvorschlag, den wir auf Bremer Initiative gemeinsammit Hamburg ein­ bringen, hat etwa zum Ziel, gesetzliche Möglichkeiten zur Erteilung digitaler Schiffsur­ kunden zu eröffnen, damit der­ artige Schiffszertifikate künftig beispielsweise bei Veräußerun­ gen nicht mehr persönlich aus aller Welt abgeholt und ein- beziehungsweise ausgeflogen werden müssen. Dieses abso<< Claudia Schilling © Senat für Justiz und Verfassung Bremen 4 dbb > dbb magazin | Dezember 2020