dbb magazin 10/2020

mitgliedsgewerkschaften << DPolG Professionelle und angemessene Reaktion Die Deutsche Polizeigewerk­ schaft (DPolG) hat in einer ers­ ten Bewertung eine positive Bilanz der polizeilichen Einsatz­ taktik bei der viel diskutierten Demonstration am 29. August 2020 in der Hauptstadt gezo­ gen. Der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt hatte die De­ monstrationen vor Ort beob­ achtet und erklärte in Berlin: „Die Herausforderungen für die Einsatzkräfte waren ge­ prägt von den juristischen Entscheidungen und politi­ schen Diskussionen vor der Veranstaltung, das hat es der Polizei nicht leicht gemacht. Wir denken an unsere verletz­ ten Kolleginnen und Kollegen und wünschen ihnen rasche Genesung.“ Der Versuch, in das Gebäude des Reichstags einzudringen, sei ein dramatischer Aus­ bruch radikalisierter Gewalt, der von Einsatzkräften glück­ licherweise verhindert wer­ den konnte. „Er ist aber auch Ausdruck von Wut und Ge­ waltbereitschaft bei Teilen der Menschen, die sich weiter aufstauen und zu unkalku­ lierbaren gesellschaftlichen Entwicklungen führen kön­ nen. Es ist Aufgabe der politi­ schen Führung, genau dies zu verhindern. Die Polizei muss derzeit die gesellschaftliche Suppe auslöffeln, die die Feh­ ler der Politik uns eingebrockt haben“, so Wendt weiter. „Es reicht nicht, Menschen zu beschimpfen, die ihr Ver­ sammlungsrecht wahrneh­ men, und es ist nicht ins Be­ nehmen der Parteien gestellt, mit welchen Inhalten de­ monstriert werden darf, das hat die Justiz noch einmal un­ missverständlich festgestellt. Deshalb muss es eine politi­ sche Antwort auf Spaltung und Radikalisierung in unse­ rer Gesellschaft geben.“ << DPhV Der Deutsche Philologen­ verband (DPhV) hat Bundes­ kanzlerin Angela Merkel an­ lässlich des „Corona-Gipfels“ von Bund und Ländern aufge­ fordert, den Schulbau zur Chefsache zu machen. Die Vorsitzende Susanne Lin- Klitzing sagte am 27. August 2020: „Angesichts der Corona- Pandemie fallen schlecht oder gar nicht zu belüftende Klas­ senzimmer, heruntergekom­ mene Schultoiletten, fehlende Lehrerzimmer und marode Turnhallen mehr denn je ins Gewicht. Unsere Schulen müs­ sen endlich so ausgestattet werden, wie es der Infektions­ schutz und eine zeitgemäße Bildung verlangen. Schon in der Vor-Corona-Zeit hat die Kreditanstalt für Wiederauf­ bau (KfW) den Finanzbedarf allein für Schulsanierungen auf 44 Milliarden Euro ge­ schätzt.“ Kanzlerin und Regierungs- chefs sollten sich bei dem Gipfel daher auf ein „Kon­ junkturprogramm Schulbau“ einigen, damit die Länder dann schnellstmöglich mit ihren kommunalen Schulträ­ gern in Kontakt treten könn­ ten. „Schulbauten dürfen nicht länger vernachlässigte Gebäude sein, sondern müs­ sen vorzeigenswerte Bil­ dungsstätten in Deutschland für die junge Generation und ihre Lehrkräfte werden“, so Lin-Klitzing. << GDL Sanierungstarifvertrag: Verhandlungen abgesagt Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat am 10. September 2020 die Ver­ handlungen mit der Deut­ schen Bahn (DB) und dem Ar­ beitgeberverband MOVE zu einem Sanierungstarifvertrag abgesagt. „Wir haben gültige Tarifverträge bis Februar 2021 und sehen keinen Anlass, Ab­ striche beim Zugpersonal zu­ zulassen“, so der GDL-Bundes­ vorsitzende und dbb Vize Claus Weselsky. Darüber hinaus hat die GDL in einem offenen Brief an die DB und Verkehrspolitiker ausführ­ lich begründet, warum sie ei­ nen Beitrag des Zugpersonals zur Sanierung des Konzerns ab­ lehnt und was getan werden muss, um den DB-Konzern wie­ der auf Vordermann zu brin­ gen. „Wir werden alles tun, da­ mit unsere Kollegen die falsche Struktur des DB-Konzerns und das Missmanagement des Vor­ stands nicht ausbaden müs­ sen. Sie haben nämlich den systemrelevanten Schienen­ verkehr – Pandemie hin oder her – rund um die Uhr sicher und zuverlässig am Laufen ge­ halten“, so der GDL-Bundesvor­ sitzende. Ohnehin sei das Zugpersonal nicht verantwortlich für die 30 Milliarden Euro Schulden der DB. „Die massiven Eigenkapi­ talerhöhungen verhindern bei der DB die zwingend notwen­ digen Reformen. Die Rettungs­ strategie aus Eigenkapitalerhö­ hung, steigender Verschuldung und pauschalen Einsparungen zementiert die strukturellen Probleme des DB-Konzerns, an­ statt sie zu lösen. Wird endlich eine wirkliche Reform beherzt mit der Konzentration auf die Daseinsvorsorge umgesetzt, ergibt sich erst eine wirkliche Chance auf fairen Wettbewerb und auf eine Verkehrswende. Allein dies würde helfen, die Klimaziele zu erreichen“, so Weselsky. > Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der DPolG << Kurz notiert dbb in den neuen Bundesländern: In der DDR erworbene Altersversorgung neu regeln Die dbb Landesbünde Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Berlin haben am 15. Sep­ tember 2020 ein Positionspapier zur Regelung und Umsetzung der in der DDR erworbenen Zusatzversorgungs- und Rentenansprüche veröffentlicht. Darin setzen sie sich gemeinsam für die Anerkennung von Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungen ein. Die erworbe­ nen Zusatzversorgungs- und Rentenansprüche sind im Rentenüber­ leitungsgesetz von 1991 nicht berücksichtigt worden. Betroffen sind mindestens 17 Personen- und Berufsgruppen. Die dbb Landesbünde fordern einen Fonds, der für eine Abfindungszahlung der betroffe­ nen Beschäftigten genutzt werden kann. > Claus Weselsky, Bundesvorsitzender der GDL > Susanne Lin-Klitzing, Bundesvorsitzende des DPhV 42 dbb > dbb magazin | Oktober 2020