dbb magazin 6/2020

nachrichten Proteste gegen Corona-bedingte Einschränkungen Kritik an aggressiven Demonstrierenden Das aggressive Auftreten, das Gegner der Ein­ schränkungen zur Eindämmung der Coronavirus- Epidemie bei zahlreichen und teils ungeordneten Demonstrationen im ganzen Land an den Tag ge­ legt haben, stößt bei dbb Chef Ulrich Silberbach auf absolutes Unverständnis. „Jedem seine eigene Meinung. Aber wer dabei die Freiheit und Unversehrtheit anderer angreift, hat die Grundregeln des Rechtsstaats nicht verstan­ den“, machte der dbb Bundes­ vorsitzende deutlich. „Es ist vollkommen in Ord­ nung, über die beschlossenen Einschränkungen und Grund­ rechtseingriffe geteilter Mei­ nung zu sein und seine Sicht der Dinge öffentlich kundzu­ tun. Wer sich aber dabei im wahrsten Sinne des Wortes ganz bewusst danebenbe­ nimmt, sich nicht an Recht und Ordnung hält und auf den Schutz von Grundrechten an­ derer Menschen pfeift, hat kei­ nerlei Interesse an ernsthafter Diskussion und Meinungsfin­ dung. Der will spalten, der will Zwietracht und Gewalt säen“, so Silberbach weiter. „Aus­ nahmslos alle in diesem Land wollen baldmöglichst wieder zu einer gewissen Normalität zurückkehren“, sagte Silber­ bach. Genau das aber gefähr­ deten die Protestierenden, wenn sie durch fehlende Dis­ tanz und Schutzmaßnahmen jede positive Entwicklung des Infektionsgeschehens konter­ karierten. „Damit gefährden sie weitere Lockerungen eher, als dass sie sie ermöglichen. Es geht nicht darum, den Men­ schen Freiheiten zu nehmen, sondern Gesundheit und Leben zu schützen und das, was wir erreicht haben, nicht leichtfer­ tig aufs Spiel zu setzen.“ Als „unerträglich und schänd­ lich“ bezeichnete der dbb Chef die tätlichen Angriffe auf Ein­ satzkräfte und Medienvertre­ ter am Rande der Proteste in mehreren Städten. „Ohne Not werden die seit Monaten oh­ nehin schon unter enormem Druck stehenden Kolleginnen und Kollegen insbesondere bei der Polizei durch solche absurden Aktionen zusätzlich beansprucht und in Gefahr ge­ bracht“, kritisierte Silberbach. „Nur den besonnenen Ent­ scheidungen der Einsatzleiten­ den vor Ort ist es zu verdan­ ken, dass die Situation in den Städten nicht noch weiter eskalierte.“ Auch Attacken auf Journalis­ tinnen und Journalisten seien inakzeptabel, betonte Silber­ bach und verwies auf das Grundrecht der Pressefreiheit. „Es ist dringend erforderlich, dass die Politik ihr offenkundi­ ges Kommunikationsdefizit aufholt, denn die Demonstra­ tionen, ihre Massivität und Aggressivität zeigen, dass wir nach wie vor ein massives Glaubwürdigkeits- und Ver­ trauensproblem zwischen Politik und zumindest Teilen der Gesellschaft haben. Natür­ lich ist die Corona-Epidemie kein Kinderspiel, niemand hat Erfahrungen mit einer solch epochalen Krise. Und die Be­ nennung des Problems ist immer leichter als dessen Lö­ sung. Aber gerade deshalb muss Politik den Menschen noch besser als bislang be­ greiflich machen, was sie tut, warum sie es tut, und sie muss auch ausdrücklich Fehler und Kurskorrekturen zulassen“, fordert Silberbach. << Grundrentengesetz im Bundestag Verwaltungsvereinfachungen gefordert Die zum 1. Januar 2021 geplante Einführung einer Grundrente wird nach Auffassung des dbb auf der Verwaltungsseite zu erheb­ lichemMehraufwand in der Bearbeitung führen. Der dbb setzt sich für deutliche Vereinfachungen ein. „Der dbb begrüßt die mit dem Gesetzentwurf verfolgte Zielrich­ tung, auch langjährigen Beziehern niedriger Einkommen eine Rente zu gewähren, bei der sich die vielen Jahre Beitragszahlung lohnen“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach angesichts der Ersten Lesung des Grundrentengesetzes im Deut­ schen Bundestag am 15. Mai 2020. „Allerdings führen die geplanten sehr komplexen Regelungen ins­ besondere zur Einkommensprüfung zu einem Personalmehrbedarf von mehreren Tausend Mitarbeitern in der Rentenversicherung.“ Die entsprechenden Aufgaben dürften nicht den bereits vorhan­ denen Kolleginnen und Kollegen aufgehalst werden. Vielmehr müsse der Gesetzgeber entsprechende Vorkehrungen treffen, „sei es durch möglichst verwaltungsextensive Regelungen, sei es durch die Schaffung entsprechender Stellen“, so Silberbach weiter. Klar sei auch, dass der Starttermin nur gehalten werden könne, wenn der geplante automatische Datenaustausch zwischen Fi­ nanzbehörden und Rentenversicherung rechtzeitig anlaufe. © Colourbox.de 10 > dbb magazin | Juni 2020 dbb