dbb magazin 5/2020

nachrichten dbb Umfrage Staatliche Krisenvorsorge stärken Der dbb fordert einen nationalen Investitions- und Innovations- plan für den Katastrophenschutz. Auch die Mehrheit der Men- schen im Land ist für eine stärkere staatliche Krisenvorsorge. Angesichts der Corona-Epide- mie befürwortet laut einer for- sa-Umfrage im Auftrag des dbb eine großeMehrheit der Bundes- bürger eine stärkere staatliche Krisenvorsorge. Ausreichende Vorsorge etwa für Atemmasken und Schutzkleidung für Ärzte und Pflegepersonal finden 78 Prozent ganz besonders wichtig und 20 Prozent wichtig. Deut- lich mehr Pflegekräfte halten 68 Prozent für besonders wich- tig und 29 Prozent für wichtig. Etwa ebenso viele befürworten auch eine bessere Bezahlung der Pflegenden. Der dbb fordert einen national abgestimmten Investitions- und Innovationsplan für den Katastrophenschutz. Die Coro- na-Krise lehre, dass Vorsorge alles sei, sagte dbb Chef Ulrich Silberbach der Deutschen Pres- se-Agentur am 16. April 2020. Deutschland könne und müsse hier noch besser werden. „Als ersten konkreten Schritt fordern wir ein ständiges nati- onales Zentralregister der In- tensivkapazitäten aller deut- schen Krankenhäuser“, sagte Silberbach. „Es kann nicht sein, dass das im Krisenfall immer wieder neu aufgesetzt werden muss.“ Außerdem brauche es eine beim Bund angesiedelte Epidemiereserve für Medika- mente und medizinische Schutzausrüstung. Beides müsse von Anfang an mit einer europakompatiblen Schnittstelle versehen werden, damit auch auf dieser Ebene die Koordination schneller gehe. „In Zeiten der Digitalisie- rung sollte das alles eigentlich kein Problemmehr sein“, so Silberbach. Er unterstrich die Forderung nach deutlich bes- serer Bezahlung für die Pflege- kräfte in Krankenhäusern und Seniorenheimen. Laut der Umfrage finden 64 Prozent der Befragten die Entwicklung verbindlicher ge- meinsamer Notfallpläne für Epidemien von Bund, Ländern und Gemeinden besonders wichtig (wichtig: 31 Prozent). Dass Medikamente wieder überwiegend in Deutschland und Europa hergestellt wer- den, finden 63 Prozent beson- ders wichtig und 26 Prozent wichtig. Aufstockung des Kurzarbeitergeldes Verzögerung der Maßnahme unangemessen Die von der Regierungskoalition beschlossene Erhöhung des Kurzarbeiter­ geldes ist vor dem Hintergrund des umfassenden Lockdowns und der Produktionsausfälle aufgrund unterbrochener Lieferketten aus Sicht des dbb mehr als geboten. „Wir haben Bundesarbeitsmi- nister Hubertus Heil bereits Ende März dringend aufgefor- dert, dort, wo Tarifverträge keine arbeitgeberseitige Auf- stockung vorsehen, eine deutli- che Nachbesserung beim Kurz­ arbeitergeld vorzunehmen. Gut, dass die Bundesregierung das jetzt umsetzt“, so der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Sil- berbach am 23. April 2020. „Dies betrifft übrigens auch die Ausweitung der Hinzuver- dienstmöglichkeiten für Be- schäftigte in Kurzarbeit über den Kreis der systemrelevan- ten Berufszweige hinaus.“ In einer Marathonsitzung hat- ten sich die Regierungspartei- en unter anderem auf eine bis zum 31. Dezember 2020 be- fristete, gestaffelte Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ver- ständigt. Für Beschäftigte, deren Kurzarbeit-bedingte Arbeitszeitreduzierung min- destens 50 Prozent beträgt, werden die Nettobezüge ab dem dritten Monat von 60 auf 70 Prozent (für Beschäf­ tigte mit Kindern von 67 auf 77 Prozent) und nach Ablauf von weiteren drei Monaten auf 80 Prozent (87 Prozent) aufgestockt. „Bauchschmerzen bereitet uns allerdings gerade für Bezieher niedriger Einkommen, dass die Erleichterungen erst mit drei- und sechsmonatiger Verzöge- rung eintreten. Mag eine Be- schränkung der Neuregelungen auf Personen, die von einer Mindestarbeitszeitreduzierung von 50 Prozent betroffen sind, noch nachvollziehbar sein, so entsteht für uns der Eindruck, dass Karenzzeiten von drei oder sechs Monaten eher dazu die- nen sollen, die Kosten zu de- ckeln. Hier sehen wir dringen- den Nachbesserungsbedarf. Unklar ist außerdem, wie ver- fahren wird, sollte sich die Ar- beitszeitreduzierung während des Kurzarbeitergeldbezugs än- dern. Wir fordern nach wie vor transparente, einheitliche Re- gelungen“, so Silberbach. © Evgenii Bashta / Colourbox © Jürgen Brochmann / Colourbox 6 dbb > dbb magazin | Mai 2020