dbb magazin 5/2020

europa Von der breiten Öffentlichkeit fast gänzlich unbemerkt ist am 4. Dezember 2019 die neue FRONTEX- Verordnung in Kraft getreten. Zwar wird in Fachkreisen und auf Polizeikongressen darüber geredet und sogar die amtierende kroatische EU-Ratspräsidentschaft hat sich für eine beschleunigte Anwendung ausgesprochen. Vielen sind die tatsächlichen Konsequenzen aber nicht in vollem Umfang bewusst. Kernaufgabenbereiche von Frontex sind die Erstellung ei- nes Europäischen Lagebildes als Grundlage politischer Ent- scheidungen, der Schutz des EU-Raums an den Land- und Seegrenzen vor irregulärer Migration einschließlich der dazu nötigen Informations­ beschaffung und des Infor­ mationsaustauschs sowie die Organisation und Durch- führung von Rückkehr und Rückführung von ausreise- pflichtigen Personen aus der Europäischen Union (und des Schengen-Gebiets) in Länder außerhalb dieser. Diese sehr verkürzte Darstel- lung bildet jedoch im Kern den eigentlichen Zweck von FRONTEX ab: FRONTEX ist der unmittelbare Vollzug von EU-Rechtsvorschriften, wie die Visa- oder die Dublin-III- Verordnung durch ein euro­ päisches Exekutivorgan. Die Schaffung der Europäi- schen Union und des Schen- gen-Gebiets ist die Verwirk­ lichung eines viele Jahre währenden Prozesses, der den lange gehegten Traum eines Europas ohne Grenzen verwirklicht hat. Das Jahr 2015 hat jedoch gezeigt, wie ver- wundbar diese Vision ist. Wer geglaubt hat, dass der Auftrag und die Aufgabenbe- schreibung völkerrechtlicher Verträge und EU-Verordnun- gen für Staaten an den EU-Außengrenzen – zu erwähnen sind da zum Beispiel Griechen- land, Italien oder Spanien – ei- nen zureichenden Sicherheits- puffer für die Hauptzielländer von Massenmigration schaf- fen, sieht sich getäuscht. Die Bundesrepublik Deutsch- land ist ein reines Schengen- Binnenland. Einzige relativ pro- blemlos zu kontrollierenden Außengrenzen Deutschlands sind die Flug- und Seehäfen. << Freizügigkeit … Die gesellschaftlich und poli- tisch gewollte Abschaffung von Kontrollen an den Grenzen zu allen Nachbarstaaten Deutsch- lands ist uneingeschränkt zu begrüßen, daran ändern auch die temporären pandemiebe- dingten Kontrollen zum Bei- spiel an der deutsch-österrei- chischen Grenze nichts. Jeder unbescholtene Bürger genießt die Freizügigkeit in einem Raum ohne Schlagbäume und den damit verbundenen kon­ trollfreien Verkehr von Perso- nen, Waren und Dienstleistun- gen. Allerdings zeigen konkrete Einsatzanlässe wie der G7-Gip- fel auf Schloss Elmau oder die Europäische Grenz- und Küstenwache FRONTEX Die Zukunft hat bereits begonnen © Joeds © FRONTEX (5) 24 dbb > dbb magazin | Mai 2020