dbb magazin 3/2020

mitgliedsgewerkschaften << DGVB Zwangsvollstreckungsrecht reformieren Der Deutsche Gerichtsvollzie- her Bund (DGVB) hat Reformen des Zwangsvollstreckungs- rechts gefordert. „Wenn allen- orts die Überlastung der Justiz, auch im Zivilbereich, angepran- gert wird, muss gehandelt wer- den“, so der DGVB-Bundesvor- sitzende Karlheinz Brunner am 9. Januar 2020. Gläubiger müssten heute zunächst den Weg über das Vollstreckungsgericht suchen. Anschließend werde der ge- richtliche Beschluss durch eine Gerichtsvollzieherin oder einen Gerichtsvollzieher persönlich zugestellt. „Zeit- und Effektivi- tätsverlust sind die unweigerli- chen Folgen“, so Karlheinz Brun- ner. Mit der Übertragung der Forderungspfändung auf die Gerichtsvollzieher würden die- se dagegen wieder verstärkt in den Mittelpunkt der Zwangs- vollstreckung rücken, wo sie die Zivilprozessordnung seit jeher sehe. „Im Rechtspflegebereich würden dort dringend benötig- te Ressourcen für die bisherigen und weiteren Aufgaben frei.“ Die Gerichtsvollzieher ermittel- ten zwar Vermögenswerte, könnten Forderungen und Rechte aber nicht direkt pfän- den. Dabei habe sich die Ver- mögenssituation der Schuldne- rinnen und Schuldner in den zurückliegenden Jahrzehnten grundlegend gewandelt: Nicht mehr pfändbare Gegenstände im Haushalt stünden im Fokus, sondern vor allem Arbeitslohn und Kontoguthaben. Brunner: „Das Recht und die Organisati- onsform der Justiz müssen dem Rechnung tragen, nicht zuletzt mit Blick auf den bevorstehen- den Wandel hin zum elektroni- schen Rechtsverkehr.“ << GdS Grundrente: Zweifel an der Umsetzung Die Gewerkschaft der Sozial- versicherung (GdS) hat die Grundrente grundsätzlich be- grüßt, hegt aber große Zweifel an der praktischen Umsetzbar- keit zum 1. Januar 2021. Unter den jetzigen Bedingun- gen drohe eine deutliche perso- nelle Überforderung in der Ge- setzlichen Rentenversicherung, erklärte der GdS-Bundesvorsit- zende und dbb Vize Maik Wag- ner am 28. Januar 2020: „Eine technische Umsetzung bis An- fang 2021 wird nur sehr schwer möglich sein, da viele Fälle ver- mutlich händisch bearbeitet werden müssen. Dafür fehlen der Rentenversicherung jedoch mehrere Tausend Stellen.“ Insgesamt sieht die GdS die Gefahr, dass die Grundrente nur auf dem Papier, nicht aber in der Praxis funktioniert. Dies sei beispielsweise zu befürch- ten, wenn sehr alte Renten- konten nicht alle Informatio- nen zur Berechnung einer Grundrente enthalten. „Hier werden Erwartungen bei den Versicherten geweckt, die zum jetzigen Stand nur ent- täuscht werden können“, warnte der GdS-Chef. Die Einführung der Mütter- und der Flexi-Rente in der Vergangenheit seien wahre Kraftanstrengungen für die Beschäftigten in der Renten- versicherung gewesen. Der Mehraufwand, der nun durch die Grundrente entstehen könnte, dürfte allerdings neue Dimensionen annehmen, warnte Wagner: „Der Gesetz- geber hat den Entwurf zur Grundrente an vielen Stellen nachzubessern, damit sich der Verwaltungsaufwand nicht zu einem bürokratischen Unge- tüm entwickelt.“ << DPolG Gegen Aggressionen im Straßenverkehr vorgehen „Wir machen einen großen Fehler, wenn wir das Thema ‚Aggression im Straßenverkehr‘ isoliert betrachten und lösen wollen. Was sich auf unseren Straßen abspielt, ist vielmehr auch Abbild dessen, was in der Gesellschaft insgesamt vor sich geht“, sagte der Chef der Deutschen Polizeigewerk- schaft (DPolG), Rainer Wendt, am 29. Januar 2020 im Vorfeld des Verkehrsgerichtstags in Goslar. Wendt ist Mitglied im Vor- stand des Verkehrssicherheits- rates (DVR) und glaubt nicht an einfache Lösungen im Kampf gegen illegale Autorennen, Drängler, Rüpel und Raser: „Rücksichtslosigkeit, Egoismus und die Überbetonung von Eigeninteressen beobachten wir überall, die Ursachen sind vielfältig. Deshalb bin ich nicht davon überzeugt, mit Einzel­ lösungen – etwa Tempolimits oder härteren Bestrafungen – weiterzukommen. Vielmehr muss das Geschehen auf unse- ren Straßen im Gesamtzusam- menhang mit gesellschaftli- chen Entwicklungen betrachtet werden.“ Moderne Videotechnik solle etwa die Beweiserhebung er- leichtern und eine gesetzliche Regelung zur sogenannten Hal- terhaftung sicherstellen, dass die Halter von Fahrzeugen die Identität der Fahrenden preis- geben. Wendt: „Die zermürbende und sehr personalintensive Fest- stellung von Fahrern könnten wir uns sparen, wenn es eine Regelung gäbe, die überall in Europa längst üblich ist. Die Ausreden der Halter, dass an- geblich jemand anderes gefah- ren sei und den Verkehrsver- stoß begangen habe, gehörten dann der Vergangenheit an.“ > Karlheinz Brunner, Bundesvorsitzender des DGVB > Maik Wagner, Bundesvorsitzender der GdS > Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der DPolG << Kurz notiert Nach mehreren Gesprächen mit dem Bundesfinanzministerium konnte die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ bei der Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) wichtige Verbesserungen für die Beschäftigten durchsetzen: Einige langjährige Forderungen im Bereich des Wasserzolldienstes würden endlich umgesetzt und eine neue Erschwerniszulage für die beim Zollfahndungsdienst als überwiegend im Außendienst zur verdeckten Einsatz- und Ermitt- lungsunterstützung eingesetzten Operativtechniker aufgenom- men. Eine vollständige Übersicht hat die Gewerkschaft unter www.bdz.eu am 23. Januar 2020 zusammengestellt. 46 dbb > dbb magazin | März 2020