dbb magazin 1-2/2020

mitgliedsgewerkschaften Menschen an Silvester an vie- len Orten nur noch mit einem höchst unguten und mulmigen Gefühl im öffentlichen Raum bewegen können. „Das ver- meintliche ‚Recht‘ des Fana­ tischen, Stärkeren, Rücksichts- losen und Gewaltbereiten scheint den öffentlichen Raum zu dominieren. Gewalttäter, die Einsatz- und Rettungskräf- te attackieren, attackieren un- mittelbar unseren Staat und unsere Werte“, fasste Schmitt den besorgniserregenden Trend zusammen. << tbb Forderungen für die neue Legislaturperiode Mehr Wertschätzung (nicht nur in Worten), Stopp des Per- sonalabbaus, aufgabengerech- te Personalausstattung, klare Kompetenzverteilung, Be- kenntnis zum Berufsbeamten- tum, eine den modernen An- forderungen entsprechende Sachausstattung: So lässt sich der Forderungskatalog des dbb Landesbundes in Thüringen (tbb) zusammenfassen, den der Vorsitzende Helmut Lieber- mann am 11. Dezember 2019 an Ministerpräsident Bodo Ra- melow übergeben hat. Das umfangreiche Forderungs- papier für die Legislaturperiode 2019 bis 2024 hat der tbb ge- meinsammit seinen 33 Fach- gewerkschaften des öffent­ lichen Dienstes erarbeitet. „Ein mo derner, verlässlicher und leistungsfähiger öffent­ licher Dienst gehört zu den elementaren Voraussetzun- gen für einen starken Rechts- und Sozialstaat als wesent- liche Grundlage für eine er­ folgreiche Wirtschaft und eine funktionierende Gesell- schaft. Deshalb ist die Funk­ tionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu gewährleisten, indem die notwendigen Res- sourcen zur Verfügung ge- stellt werden“, sagte Helmut Liebermann. Der tbb erwarte von der neuen Landesregierung, dass der öf- fentliche Dienst nicht vorran- gig als Kostenfaktor, sondern als Leistungsträger betrachtet wird, der politische Entschei- dungen vorbereitet und vor allem in konkretes Handeln umsetzt. Der öffentliche Dienst müsse zudem imWettbewerb um qualifizierte Nachwuchs- kräfte mit der Wirtschaft und anderen Ländern konkurrenz- fähig aufgestellt sein. << DBB NRW Keine schlechten Erfahrun- gen mit Föderalismus Im Gespräch mit dem „Behör- den Spiegel“ hat der Vorsitzen- de des dbb Landesbundes in Nordrhein-Westfalen (DBB NRW) Roland Staude seine Po- sition bezüglich der Rückkehr zu einer bundeseinheitlichen Besoldung verdeutlicht. In Nordrhein-Westfalen hätte sich der Beamtenbund auf die Situation des Föderalismus ein- gestellt. Nach harten Gesprä- chen mit den verschiedenen Landesregierungen habe man inzwischen ein System gefun- den, das funktioniere und ak- zeptiert sei, zitiert der Behör- denspiegel den dbb Landeschef in seiner Ausgabe von Novem- ber 2019. Staude: „Wir sind gut aufgestellt und haben Erfolge zu verzeichnen. Wir haben in- sofern keine schlechten Erfah- rungen mit dem Föderalismus gemacht.“ Mit Blick auf die Attraktivitäts- steigerung im öffentlichen Dienst meint Staude, dass un- ter anderem für eine Neuge- staltung der Arbeitszeit und für Verbesserungen in besonders belasteten Bereichen (etwa Polizei, Justiz, Steuerfahndung oder Feuerwehr) gesorgt wer- den müsse. „Dazu haben wir mit der Landesregierung ver- einbart, während der Laufzeit des Tarifvertrages bis 2022 uns diesen Themen zu widmen.“ Bei der Ausgestaltung der Pläne für einen Digitalisierungs-Tarif- vertrag müsse man das Ganze im Blick haben, gibt Staude zu bedenken. Deshalb wäre es sei- ner Meinung nach sympathi- scher, auf Bundes- oder Landes- ebene einen Rahmen zu setzen und alles Weitere über Be- triebs- oder Dienstvereinbarun- gen zu regeln. „Denn die Kolle- ginnen und Kollegen kennen die Probleme vor Ort.“ << dbb Hessen Öffentlicher Raum darf nicht zum Angstraum werden „Wenn in einer Gesellschaft selbst das gemeinsame Bege- hen eines freudigen Anlasses wie den Jahreswechsel für den Normalbürger in einem hohen Maße von einem Angstgefühl überlagert wird, dann ist ein wesentlicher Teil unserer frei- en Entfaltungsmöglichkeiten bereits verloren gegangen“, zog Heini Schmitt, Landesvor- sitzender des dbb Hessen am 2. Januar 2020 eine ernüch- ternde Bilanz der Neujahrs- nacht. „Rücksichtslose, gewaltbereite Gruppen und Einzelpersonen machen den öffentlichen Raum zunehmend zum Angstraum“, sagte Schmitt. Die stets präsente terroristi- sche Bedrohung, die Angst von Frauen vor sexuellen Übergriffen, die Angst vor extremen Einzelgewalttaten gegen völlig Unbeteiligte, aber vor allemMissbrauch von Feu- erwerkskörpern haben dazu geführt, dass sich friedfertige > Roland Staude, Vorsitzender des DBB NRW > Heini Schmitt, Vorsitzender des dbb Hessen > Helmut Liebermann, Vorsitzender des tbb << Kurz notiert Vom 10. bis 12. Dezember 2019 fand in Berlin die 17. Konferenz der Jobcenter-Personalräte statt. Am Rande der Tagung trafen sich die in den dbb Mitgliedsgewerkschaften vbba – Gewerkschaft Ar- beit und Soziales, komba und GdS Gewerkschaft der Sozialversi- cherung organisierten Vorsitzenden der Jobcenter-Personalräte zu einemMeinungsaustausch mit dem Zweiten Vorsitzenden des dbb, Friedhelm Schäfer, um die anstehende Novellierung des Bun- despersonalvertretungsgesetzes zu diskutieren. Schäfer machte deutlich, dass die vom Bundesministerium des Innern (BMI) vor ­ gelegten Eckpunkte weit hinter den Erwartungen des dbb an ein modernes Personalvertretungsrecht zurückbleiben. Die bundes- weite Arbeitsgruppe der Vorsitzenden der rund 300 Jobcenter- Personalräte tritt zweimal pro Jahr als Konferenz zusammen. 42 dbb > dbb magazin | Januar/Februar 2020