dbb magazin 12/2019

nachrichten Einigung zur Grundrente Mehraufwand personell unterfüttern Gegenüber dem Handelsblatt hat der dbb Bundes­ vorsitzende Ulrich Silberbach es am 11. November 2019 begrüßt, dass es der Großen Koalition bei der Grundrente endlich gelungen sei, den Gordi­ schen Knoten zu durchschlagen. „Insbesondere der jetzt vorge­ sehene Rentenfreibetrag bei der Grundsicherung trägt einer langjährigen Forderung des dbb Rechnung und führt künf­ tig dazu, dass sich jede Form von Altersvorsorge lohnt. Das sorgt für ein Mehr an Gerech­ tigkeit“, so der dbb Chef. Mit der Einigung bei der Grund­ rente werde künftig eine Ver­ besserung für Geringverdie­ nende in der Rentenversiche­ rung greifen, die insbesondere Frauen zugutekomme und die sachgerecht aus Steuermitteln finanziert werde. Mit der Ein­ kommensprüfung werde die Zielgenauigkeit der Maßnahme deutlich erhöht, so Silberbach weiter. „Allerdings muss si­ chergestellt werden, dass der bei Finanzämtern und Renten­ versicherung entstehende Mehraufwand bei Datenüber­ tragung und Einkommens­ prüfung personell hinreichend und schnell unterfüttert wird, schließlich soll die Grundrente bereits mit Jahresbeginn 2021 gezahlt werden. Das ist eine Herausforderung für die Ver­ waltung.“ Wenigstens teilweise werde mit der Koalitionseinigung die dbb Forderung nach einer Reduzierung der Beiträge auf Betriebsrenten in der gesetz­ lichen Krankenversicherung erfüllt. Letztere wurden 2004 verdoppelt. Dies könne aber nur ein erster Schritt zur Ver­ besserung der Situation von Betriebsrentnern sein. Wer Betriebsrenten nachhaltig stärken wolle, müsse die Be­ lastung mit Krankenversiche­ rungsbeiträgen vollständig zurückfahren, machte Silber­ bach zudem deutlich. Gespräch mit dem Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung Arbeitsbedingungen im Pflegebereich verbessern Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgesehenen verbindli­ chen Regeln für die Personalbesetzung von Pflegeheimen und Kranken­ häusern waren Schwerpunkt eines dbb Gesprächs mit dem Pflegebe­ vollmächtigten der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus. „Die Einführung eines einheitli­ chen Personalbemessungsins­ truments ist eine Sache, die an­ dere ist das dafür erforderliche und entsprechend ausgebildete Personal zur Verfügung zu ha­ ben“, machte Volker Geyer, Fach­ vorstand Tarif und 2. Vorsitzen­ der des dbb beamtenbund und tarifunion, am 14. November 2019 in Berlin deutlich. Einigkeit bestand darin, dass ein Umdenken bei den Arbeits­ bedingungen in den Kranken­ häusern und den einzelnen Stationen erfolgen muss, um dieses Ziel zu erreichen. Hier­ für ist es unter anderem erfor­ derlich, dass die jeweiligen Dienstpläne einen sinnvollen Qualifikationsmix vorsehen, der verhindert, dass beispiels­ weise dreijährig ausgebildete Fachkräfte mit Assistenztätig­ keiten blockiert werden. Um dies zu gewährleisten, ist eine eindeutige Definition von Vor­ behaltstätigkeiten erforderlich. Anlass zur Besorgnis biete auch der vermehrte Einsatz von Leih­ arbeitskräften in der Pflege. Hier sieht der dbb vor allem die Gefahr, dass der Druck auf die tariflich Beschäftigten aufgrund der festen Arbeitszeiten weiter steigt. „Der ursprüngliche Ge­ danke, Leiharbeiten­ de nur in Fällen von Belastungsspitzen einzusetzen, ist mitt­ lerweile leider in den Hintergrund getreten, so­ dass Leiharbeit heutzutage eher die Regel als die Ausnahme ist“, so Geyer. „Besondere Herausforderun­ gen werden im Bereich der Al­ tenpflege auf uns zukommen, denn auf Sicht von zwei Jahren werden die ersten generalis­ tisch ausgebildeten Pflegekräf­ te vor der Entscheidung ste­ hen, ob sie in der Alten- oder der Krankenpflege arbeiten möchten. Bereits jetzt ist das Verhältnis von Kranken- und Altenpflege sowohl hinsicht­ lich der Bezahlung als auch der Arbeitsbedingungen nicht mehr im Gleichgewicht. Des­ halb sind wir als dbb gefordert, die Beschäftigten in der Alten­ pflege noch stärker in den Fokus zu rücken.“ © Colourbox.de © C o l o u r b o x . d e / S y d a P r o d u c t i o n s 6 dbb > dbb magazin | Dezember 2019