dbb magazin 12/2019

mitgliedsgewerkschaften << vbba Europäische Arbeitsbehörde braucht Transparenz Am 16. Oktober 2019 nahm die Europäische Arbeitsbehör- de mit Sitz in der slowakischen Hauptstadt Bratislava ihre Tä- tigkeit auf. „Grundsätzlich be- grüßen wir diese neue euro­ päische Einrichtung“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerk­ schaft Arbeit und Soziales (vbba), Waldemar Dombrowski, am 21. Oktober. „Bessere Infor- mationsgrundlagen für die Ver- mittlungsarbeit der nationalen Behörden sind sehr wünschens- wert“, so Dombrowski. „Mehr europäische Verwaltungskoope­ ration macht insoweit auch aus Sicht der Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit unbedingt Sinn.“ Der vbba Bundesvorsitzende warnte aber vor unnötiger Bü- rokratie. „Es wäre weder im Sinne der europäischen Arbeit- suchenden noch der Kollegin- nen und Kollegen in der Ar- beitsvermittlung, wenn es hier zu einem Kompetenzwirrwarr kommt.“ Die Rolle der europäi- schen Arbeitsbehörde müsse eine ergänzende, die nationa- len Behörden unterstützende sein und dürfe diese nicht be- einträchtigen oder behindern. „Ganz wichtig ist uns die Trans- parenz der hier angestoßenen Prozesse“, sagt Dombrowski. „Wir fordern Beteiligung, auch als Gewerkschaft. Damit die angestrebte Zusammenarbeit klappt, braucht es regelmäßige feste Formate für den Aus- tausch zwischen der Europäi- schen Arbeitsbehörde und den nationalen Behörden, die die Sozialpartner einbeziehen.“ Be- stehende Strukturen dürften nicht infrage gestellt werden, bekräftigte der vbba Bundes- vorsitzende frühere Stellung- nahmen seiner Gewerkschaft. „Wir haben in Deutschland mit der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) eine hochprofessionelle Einrichtung. Diese gilt es, durch die neue eu- ropäische Struktur zu stärken.“ << dbb schleswig-holstein Kritik an Beschlagnahmung von Gewerkschaftsdaten In Schleswig-Holstein setzt sich die Affäre um die Beschlagnah- mung von Daten der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) offenbar unvermindert fort. „Wenn die Landesregierung nicht endlich Position bezieht, billigt sie ein haarsträubendes Vorgehen gegen engagierte Gewerkschaften und deren Re- präsentanten“, sagte der dbb Landesbundvorsitzende Kai Tell- kamp am 10. November 2019. Der dbb schleswig-holstein appellierte an Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack, ihre bestehenden Kompetenzen zu nutzen und einzuschreiten. Tellkamp: „Es wäre aber auch eine grundsätzliche Aussage der Landesregierung und ein Bekenntnis zur Koalitions­ freiheit angezeigt. Diesem Grundrecht dürfen weder durch aktives Tun noch durch Unterlassen Kratzer zugefügt werden. Natürlich hat es auch bei uns keine Freude ausgelöst, als die Ermittler durch die dbb Geschäftsstelle marschiert sind, um das Büro unserer Mit- gliedsgewerkschaft DPolG auf den Kopf zu stellen.“ Schwer nachvollziehbar sei auch, war- um das Landgericht nur die Durchsuchung der Gewerk- schaftsräume, nicht aber der Privatwohnung des Gewerk- schafters als rechtswidrig ein- gestuft hat. Der dbb begrüßte, dass dieser Punkt inzwischen Gegenstand einer Verfassungs- beschwerde ist. << NBB Neue Landesleitung gewählt Die Delegierten des Landesgewerkschaftstags des NBB – Nieder- sächsischer Beamtenbund und Tarifunion wählten am 4. Novem- ber 2019 in Hannover eine neue Landesleitung. Neu in das Amt des 1. Landesvorsitzenden wurde Alexander Zimbehl (DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft) gewählt. Zimbehl hatte sich bei der Abstimmung gegen den bisherigen Landesvorsitzenden Mar- tin Kalt durchgesetzt. Als 2. Landesvorsitzenden wählten die De- legierten Dr. Peter Specke (komba). Landesschatzmeister wurde Thorsten Balster (DSTG). In ihrem Amt als Stellvertreter wurden Marianne Erdmann-Serec (DSTG) und Jens Schnepel (GeNi – Ge- werkschaft für das Gesundheitswesen) bestätigt. Neu in die Posi- tion eines Stellvertreters wurden Wilfried Kahle (DVG) und Florian Rossol (PHVN – Philologenverband Niedersachsen) gewählt. << Die neue Landesleitung des NBB (jeweils von links). Vorne: Thorsten Balster, Alexander Zimbehl (1. Landesvorsitzender), Dr. Peter Specke (2. Landesvorsitzender). Hinten: Jens Schnepel, Florian Rossol, Marianne Erdmann-Serec und Wilfried Kahle > Waldemar Dombrowski, Bundesvorsitzender des vbba > Kai Tellkamp, Vorsitzender des dbb schleswig-holstein << Kurz notiert Nach der Anpassung der entsprechenden Verordnungen durch die Thüringer Landesregierung werden dienstliche Reisezeiten aller Beamtinnen und Beamten nun bald vollumfänglich als Arbeitszei- ten anerkannt und nicht mehr halbiert. Darauf hat der Thüringer Beamtenbund tbb am 8. November 2019 hingewiesen. Im Verwal- tungsbereich soll bei Dienstreisen immer die insgesamt für das Dienstgeschäft und die Reise tatsächlich aufgewandte Zeit auf die Arbeitszeit angerechnet werden – egal ob diese die regelmäßige tägliche Arbeitszeit unter- oder überschreitet. Der tbb hat sich im Gespräch mit Finanzstaatssekretär Hartmut Schubert für eine An- wendung dieser Regeln auch für Tarifbeschäftigte ausgesprochen. TV-L/TVöD treffen bezüglich der Anerkennung von Reisezeiten an- dere Regelungen, die den Tarifbeschäftigten schlechterstellen als die Beamtinnen und Beamten. © FriedhelmWindmüller 42 dbb > dbb magazin | Dezember 2019