dbb magazin 12/2019

dbb verlag – in eigener sache 30 Jahre ZfPR Jubiläum beim DBB Verlag Vor drei Jahrzehnten wurde die Zeitschrift für Personalvertretungsrecht – kurz ZfPR – von Dr. Wilhelm Ilbertz, dem damaligen Geschäftsführer des DBB Verlags, ins Leben gerufen. Sowohl unter den wissenschaftlichen Fachzeitschriften zur Unterstützung von Personalräten, Juristen und Per­ sonal führenden Dienststellen als auch innerhalb des Verlagsrepertoires entwickelte sie sich zu einer festen Größe. Diese Entwicklung ist Dr. Ilbertz zu verdanken, der nicht nur ein Experte auf dem Gebiet des Mit- bestimmungsrechts in Deutsch- land ist, sondern als Schriftleiter über viele Jahre die sachlich-informative Richtung der ZfPR vorgegeben hat. Ziel der ZfPR war und ist es, den Personalratsmitgliedern des dbb wichtige Hintergrundin­ formationen zur Verfügung zu stellen und sie auf dem aktuel- len Stand der umfangreichen Rechtsprechung zum Personal- vertretungsrecht zu halten. << Wegweisende Rechtsprechung Seit ihrer Gründung informiert die ZfPR über maßgebliche Ent- scheidungen oberster Bundes- gerichte, so zum Beispiel über den Beschluss des Bundesver- fassungsgerichts aus dem Jahr 1995, der die Grenzen der Mit- bestimmung im öffentlichen Dienst aufgezeigt hat. Perso­ nelle und organisatorische Ent- scheidungen der Dienststelle unterfallen demnach nicht dem Letztentscheidungsrecht der Ei- nigungsstelle (ZfPR 1995, S. 185). Besonders hilfreich für die Ar- beit der Personalratsmitglieder erwies sich 1994 ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das in der ZfPR 1995, S. 85, ver ­ öffentlicht wurde. Personal­ ratsmitglieder haben seitdem Anspruch auf Freistellung vom Dienst unter Fortzahlung der Bezüge für Schulungsmaßnah- men, die für die Personalrats­ arbeit notwendige Kenntnisse vermitteln. Diese Fortbildungen können sowohl das Personalver- tretungsgesetz als auch Unter- weisungen im Dienst-, Arbeits- oder Tarifrecht umfassen. Die überzeugende Begründung der Richter: Auch für den Dienst- stellenleiter ist die Zusammen- arbeit mit qualifizierten Perso- nalratsmitgliedern von Vorteil. Zugesprochen wurde dem Per- sonalrat in einer weiteren Ent- scheidung des Bundesverwal- tungsgerichts eine adäquate EDV-Ausstattung (ZfPR-online, 1/2010, S. 3). Darüber hinaus räumten die Richter den Mit- bestimmungsgremien ein Mit- wirkungsrecht bei der Einfüh- rung technischer Einrichtungen zur Verhaltens- und Leistungs- kontrolle des Personals ein, etwa bei Zeiterfassungsgerä- ten (ZfPR 2012, S. 46). << Namhafte Autoren Der Kreis der Autoren kann sich mit Recht sehen lassen. Seit 1989 haben in Fachkrei- sen anerkannte Experten in Aufsätzen, Diskussionsbei­ trägen und Anmerkungen Hintergründe und oft auch strittige Mitbestimmungs­ fragen erörtert. Anlässlich des Jubiläums er- scheint im DBB Verlag eine Sonderausgabe der ZfPR. Diese spannt einen Bogen von der Entwicklung des Personalver- tretungsrechts seit Bestehen der Zeitschrift bis hin zu Zu- kunftsthemen. Unabhängig davon versprechen die Fach­ beiträge der hochkarätigen Autorinnen und Autoren wie Prof. Dr. Jutta Rump, Helene Wildfeuer, Prof. Dr. Frank Bie- ler, Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Prof. Dr. Timo Hebeler und Dr. Wilhelm Ilbertz in Sachen Mit- bestimmung ein besonders interessantes Heft. Beim DBB Verlag freut man sich nicht nur über 30 erfolgreiche ZfPR-Jahre, sondern stellt sich weiterhin dem eigenen An- spruch, den Service für die Per- sonalratsmitglieder kontinuier- lich weiterzuentwickeln. Ein Schritt in diese Richtung wurde bereits mit dem ZfPR-Recht- sprechungsdienst und dem ZfPR-Portal getan. Beide Ange- bote stehen den Abonnenten kostenfrei zur Verfügung. Der- zeit in Planung ist eine inhaltli- che Revision des Zeitschriften- konzepts, das die veränderten Lesegewohnheiten der Bezieher berücksichtigen soll. An Gestal- tungswillen und Zukunftspers- pektiven fehlt es nicht. Auf die nächsten 30 Jahre! << Die Autoren der ZfPR-Jubiläumsausgabe Baßlsperger • Bieler • Däubler • Endrusch • Ilbertz • Hebeler • Hengst • Gülich/Rabe • Mierzwa • Kusterer • Gall • Ramm • Rehak • Rump/Eilers • Schäfer • Schild • Schwill • Silberbach • Spitzlei • von Roetteken • Wedde • Wildfeuer • Zienteck • Zündorf-Hinte. 36 dbb > dbb magazin | Dezember 2019