dbb magazin 12/2019

nachrichten dbb frauen, jugend und seniorenvertretung Grundrente ist klares Zeichen gegen Altersarmut Die drei Querschnittsorganisationen des dbb für Frauen, Jugend und Seniorinnen und Senioren se- hen im Kompromiss zur Grundrente eine wichtige Maßnahme gegen Altersarmut und ein deutliches gesellschaftspolitisches Signal. Aus Sicht der Älteren sei be- sonders relevant, dass auch Menschen, die bereits eine Rente beziehen, ab 1. Januar 2021 Anspruch auf die Grund- rente haben, wenn sie die Vor- aussetzungen erfüllen. „Es ist nur gerecht, dass alle Men- schen mit langer Erwerbsbio- grafie und geringem Einkom- men beziehungsweise langen Phasen, in denen sie Kinder er- zogen oder andere gepflegt ha- ben, künftig als Mindestleis- tung die Grundrente erhalten. Das ist nicht nur eine Frage der Anerkennung von Lebensleis- tung. Die Grundrente setzt ein klares Zeichen gegen Altersar- mut“, konstatierte der Vorsit- zende der dbb bundessenio- renvertretung, Horst Günther Klitzing, am 13. November 2019 in Berlin. Die dbb bundesfrauenvertre- tung sieht die Grundrente zu- dem als deutliches frauen- und gesellschaftspolitisches Signal. „Vor allem Frauen, die keine durchgängige Erwerbsbiografie vorweisen können, profitieren von der neuen Regelung zur Grundrente. Unbezahlte famili- äre Care-Arbeit wie Erziehung von Kindern oder die Pflege von Angehörigen wird endlich als gesellschaftspolitisch wich- tige Leistung anerkannt und honoriert. Vor allem Alleiner- ziehende, die bisher das größte Risiko tragen, im Alter arm zu sein, erhalten die Aussicht auf ein würdiges Auskommen nach einem entbehrungsreichen Ar- beitsleben“, betonte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung. Überzeugt zeigten sich die drei dbb Querschnittsorganisatio- nen, dass die Finanzierung der Grundrente aus Steuermitteln sachgerecht sei. Hinsichtlich der Beiträge zur gesetzlichen Kran- kenversicherung auf Betriebs- renten gehe der Gesetzesent- wurf jedoch nicht weit genug. „Eine nur teilweise Reduzierung der Krankenkassenbeiträge für Betriebsrentnerinnen und -rent- ner ist lediglich ein Anfang. Die Halbierung der Beiträge ist das Ziel – wie vor der Reform 2004“, erklärtenWildfeuer, Klitzing so- wie Karoline Herrmann, Vorsit- zende der dbb jugend. Mit Blick auf die jüngeren Ge- nerationen forderte Hermann zudem eine nachhaltige und zukunftsorientierte Renten­ politik: „Die nachkommenden Generationen dürfen weder während ihres Erwerbslebens überfordert noch im Alter ei- nem höheren Armutsrisiko ausgesetzt werden. Ein aus- kömmliches Leistungsniveau mit einem bezahlbaren Bei- tragssatz muss im Sinne eines verlässlichen Generationenver- trages sichergestellt sein.“ Gegen Hetze und Gewalt Pressefreiheit schützen! Die dbb bundesfrauenvertretung unterstützt einen bundesweiten Aufruf von Journalistinnen und Journalisten zum Schutz der Pres- sefreiheit. „Wir können es nicht zulassen, dass Journalistinnen und Journalisten von rechtsradikalen Gruppierungen in ihrer Arbeit behindert und be- droht werden, dass sie tagtäglich mit Hass und Hetze konfrontiert werden und über gezielte Falschinformatio- nen ihr Ruf beschä- digt wird. Die Pres- sefreiheit ist ein hohes Gut, das es zu verteidigen gilt. Deshalb unterstüt- zen wir den Aufruf der Medienschaf- fenden, Journalistin- nen und Journalisten sowie deren Berufsverbände, die Pressefreiheit mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen und zu schützen“, erklärte Helene Wild­ feuer, Vorsitzende der dbb bundes- frauenvertretung und Mitglied im ZDF-Fernsehrat am 15. November 2019. 450 Medienschaffende, 17 Redak- tionen und 20 Verbände, darunter die dbb bundesfrauenvertretung und die VRFF-Mediengewerk- schaft, hatten am 15. November 2019 dazu aufgerufen, sich kon­ sequent für den Schutz der Presse- freiheit einzusetzen. Anlass war eine von Neonazi-Organisationen geplante Demonstration am 23. November 2019 in Hannover gegen drei freiberufliche Journa­ listinnen und Journalisten. © Colourbox.de © Colourbox.de 24 dbb > dbb magazin | Dezember 2019