dbb magazin 10/2019

Kritik an der Beihilfe zurückgewiesen „Verantwortungsloses Wahlkampfgetöse“ Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat Kritik an der Beihilfe, dem Krankensicherungssys­ tem für Beamtinnen und Beamte, am 3. Septem­ ber 2019 scharf zurückgewiesen. Der SPD-Bundestagsabgeord­ nete Karl Lauterbach hatte zuvor gegenüber der „Wirt­ schaftswoche“ eine angebliche Subventionierung der privaten Krankenkassen (PKV) durch die Beihilfe beklagt. Hintergrund: Beamtinnen und Beamte bekommen in der Regel bei Krankheitskosten eine Rech­ nung als Privatpatienten. Diese begleichen sie und bekommen dann die beihilfefähigen Auf­ wendungen (während des ak­ tiven Dienstes üblicherweise 50 Prozent) vom Dienstherrn erstattet. Für die restlichen Aufwendungen schließen die Beamtinnen und Beamten ei­ nen entsprechenden PKV-Tarif ab. dbb Chef Silberbach stellte klar: „Die Vorwürfe sind ein­ fach grober Unfug. Ich kann mir das nur so erklären, dass der Abgeordnete Lauterbach angesichts des jüngst stark ge­ wachsenen Bewerberfeldes um den SPD-Vorsitz seine Felle davonschwimmen sieht. Wenn er mit seinem verant­ wortungslosen Wahlkampfge­ töse so weitermacht, wird ihm das aber noch gehörig auf die Füße fallen.“ Der dbb Bundesvorsitzende be­ tonte, dass das System aus Bei­ hilfe und PKV transparent und bewährt sei. „Die von Teilen der SPD geplante Alternative einer Zwangs-Einheitsversicherung birgt nicht nur enorme rechtli­ che Risiken. Sie wird letztlich das Gesundheitssystem schlechter und insbesondere teurer machen – und zwar für alle Bürgerinnen und Bürger“, so Silberbach am 3. September 2019. „Die Sozialdemokratie stand mal für einen starken und leistungsfähigen Staat. Doch heute kommen aus ihren Reihen immer heftigere Atta­ cken auf eine seiner tragenden Säulen, das Berufsbeamten­ tum. Ich hoffe sehr, dass sich hier bald wieder die Vernunft durchsetzt.“ Staatliche Infrastruktur Mehr zweckgebundene Investitionsmittel für Kommunen Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat am 23. August 2019 in Berlin daran erinnert, dass der Anspruch auf „gleichwertige Lebensverhält­ nisse“ nicht Gleichmacherei bedeute, sondern die flächendeckende Sicherung der Grundver­ sorgung mit staatlichen Dienstleistungen. Anlässlich der Veröffentli­ chung des „Teilhabeatlas“ des Berlin-Instituts für Bevölke­ rung und Entwicklung sagte Silberbach: „Wer in Kreuzberg wohnt, kann vor dem Fenster keine Wälder und Seenland­ schaften erwarten, so wie je­ mand aus der Uckermark auf dem Dorfplatz kein Staatsthe­ ater erwarten darf. Erwarten darf er jedoch, dass es dort In­ ternet gibt, dass die öffentli­ che Sicherheit gewahrt und die Fahrt zur nächsten Schule keine Bildungsreise sein muss, dass die gesundheitliche Grundversorgung funktioniert und der Nahverkehr nicht nur aus ökologischen Gründen ausgebaut wird.“ In vielen Bereichen der öf­ fentlichen Infrastruktur sei in früheren Jahren zu sehr auf Privatisierung gesetzt worden, so der dbb Chef. Pri­ vatwirtschaftliche Unterneh­ men arbeiteten aber vor al­ lem gewinnorientiert und nähmen keine Infrastruktur­ verantwortung wahr. Silber­ bach: „Angebote, die nicht kostendeckend sind, sind Ak­ tionären schwer zu vermit­ teln. Das sind die Gesetze des Marktes. Hier muss der Staat wieder stärker eingreifen. Denkbar wäre, wie im Teil­ habeatlas beschrieben, den Kommunen zweckgebundene Infrastrukturmittel zur Verfü­ gung zu stellen. Man könnte von Bundes- oder Länderseite auch indirekt mehr in Infra­ struktur und Attraktivität der ländlichen Räume investie­ ren, indemman Co-Working- Spaces mit schnellem Inter­ net für mobiles Arbeiten zur Verfügung stellt.“ Aus gewerkschaftlicher Sicht sei aber noch ein weiterer As­ pekt der Regionalentwicklung von entscheidender Bedeu­ tung, so Silberbach. „Gut aus­ gebildetes Personal für den öffentlichen Dienst zu finden kostet Geld, erst recht wenn die Kolleginnen und Kollegen motiviert werden sollen, in entlegenere Regionen zu zie­ hen. Das ist gerade für die fi­ nanzschwachen öffentlichen Arbeitgeber dort ein großes Problem. Auch hierfür müssen die betroffenen Kommunen finanziell besser ausgestattet werden.“ nachrichten © Colourbox.de © Colourbox.de 6 > dbb magazin | Oktober 2019 dbb