dbb magazin 7-8/2019

mitgliedsgewerkschaften << dbb saar Landtag beschließt Besoldungsanpassung Der Saarländische Landtag hat am 19. Juni 2019 in erster und zweiter Lesung das Besol­ dungs- und Versorgungsanpas­ sungsgesetz 2019 bis 2021 so­ wie weitere dienstrechtliche Bestimmungen verabschiedet. „Damit ist die Einkommens­ runde 2019 abgeschlossen“, sagte der dbb Landesvorsit­ zende Ewald Linn. Der dbb saar hatte zuvor im Spitzengespräch zur Übertra­ gung des Tarifergebnisses mit der Landesregierung nach harten Verhandlungen seine Forderungen weitestgehend durchgesetzt. Beim Zeitpunkt der Besoldungs- und Versor­ gungsanpassung gelang ein Kompromiss: Statt wie ur­ sprünglich geplant zum 1. Sep­ tember der betreffenden Jahre, erfolgt die Erhöhung nun zum 1. August 2019 (3,2 Prozent), zum 1. Juni 2020 (3,2 Prozent) und zum 1. April 2021 (1,7 Pro­ zent). In der Kommission zur Wei­ terentwicklung der saarlän­ dischen Besoldung, die im Spätsommer ihre Arbeit auf­ nehmen soll, wird der dbb saar sich dafür einsetzen, dass die Landes- und Kommunalbeam­ ten des Saarlandes wieder Anschluss im bundesweiten Besoldungsranking finden. Das nun beschlossene Gesetz sieht außerdem unter anderem eine Erhöhung der Anwärter­ bezüge um je 50 Euro jeweils zum 1. Januar in 2019 und 2020 vor. Die Anwärterinnen und Anwärter erhalten ab 1. Januar 2020 auch einen zu­ sätzlichen Urlaubstag (dann 30). Zudem wird die Absen­ kung der Eingangsbesoldung im gehobenen und höheren Dienst rückwirkend zum 1. April 2019 aufgehoben. << DPolG Rechtsextremismus nicht unterschätzen Die Deutsche Polizeigewerk­ schaft (DPolG) teilt die Ein­ schätzung von Bundesinnen­ minister Horst Seehofer und dem Präsidenten des Bundes­ amtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, dass in Deutschland nach wie vor eine große Gefahr von extremisti­ schen Aktivitäten ausgeht. Der Verfassungsschutzbericht, der am 27. Juni 2019 vorgestellt wurde, zeigt einen besonders starken Anstieg im Bereich des Rechtsextremismus. Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten hat dem­ nach mit 12700 Personen einen Höchststand erreicht. DPolG-Chef Rainer Wendt sagte: „Der Mord an Walter Lübcke zeigt einmal mehr, dass die Gefahr, die vom rechtsextremen Spektrum ausgeht, nicht unterschätzt werden darf. Umso wichtiger ist es, dass die Analysekompe­ tenz der Sicherheitsbehörden sowie deren Zusammenarbeit zielgerichtet ausgebaut wer­ den muss. Überdies muss die gesetzliche Möglichkeit geschaffen werden, auf ver­ schlüsselte Kommunikation zugreifen zu können, um früh­ zeitig konkrete Gefahren auf­ zudecken.“ Fakt sei, dass nicht jeder Gewaltbereite von der Polizei rund um die Uhr über­ wacht werden könne. „Polizei und Sicherheitsbehörden kön­ nen das Problem des Extre­ mismus jedoch nicht allein lösen“, so Wendt weiter. „Ob Links- oder Rechtsextremis­ mus, Islamismus, Reichsbürger – insgesamt ist es notwendig, dass gesellschaftliche Span­ nungen abgebaut werden. Politik und Gesellschaft sind gefordert, Fehlentwicklungen frühzeitig zu bekämpfen.“ << GdS Neuer Bundesvorstand Beim Gewerkschaftstag der Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) am 22. und 23. Mai 2019 in Magdeburg wurde auch die Führungsspitze neu bestimmt. Die Delegierten bestätigten Maik Wagner, der seit 2012 an der Spitze der GdS steht, in seinem Amt als Bundesvorsitzender. Als stellvertretende Bundesvorsitzende gewählt wurden Elke Janßen (DRV Rheinland), Uwe Beckmann (DRV KBS) und Uwe Primus (AOK Nordwest). In den GdS-Bundesvorstand gewählt wurden darüber hinaus Oliver Bönecke (IKK classic), Sven Both (BG Bau), Tanja Brügge­ mann (AOK Niedersachsen), Elke Klotzek (IKK classic), Ines Prell (SVLFG), Andrea Rutz-Lorenz (DRV Bund), Michael Schwick (BA), Bernhard Schweitzer (AOK Rheinland-Pfalz/Saarland), Stefan Burkötter und Sven Bochow (beide TK). Qua GdS-Satzung au­ tomatisch Mitglieder des GdS-Bundesvorstandes sind zudem GdS-Bundesgeschäftsführerin Siglinde Hasse, ihr Stellvertreter Stephan Kallenberg und GdS-Bundesjugendleiter Daniel Dewes (DRV KBS), der am Vortag beim GdS-Gewerkschaftsjugendtag neu ins Amt gewählt wurde. Zur öffentlichen Veranstaltung am Nachmittag des 23. begrüßte der wiedergewählte GdS-Bundesvorsitzende Gäste aus der Politik – darunter der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff, die Spitzen verschiedener Sozialversicherungs­ träger sowie den dbb Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach und die Vorsitzenden zahlreicher dbb Mitgliedsgewerkschaften. << Der neue GdS-Bundesvorstand: Siglinde Hasse, Michael Schwick, Sven Both, Stefan Burkötter, Sven Bochow, Uwe Beckmann, Elke Janßen, Stephan Kallenberg, Maik Wagner (Bundesvorsitzender), Daniel Dewes, Tanja Brüggemann, Uwe Primus, Andrea Rutz-Lorenz, Oliver Bönecke, Ines Prell, Bernhard Schweitzer und Elke Klotzek (von links) © FriedhelmWindmüller > Ewald Linn, Vorsitzender des dbb saar > Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der DPolG 42 dbb > dbb magazin | Juli/August 2019