dbb magazin 9/2021

bundestagswahl 2021 < Katrin Göhring-Eckardt und Dr. Anton Hofreiter, Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen In deutschen Ministerien und Behörden arbeiten Millionen Menschen, die diesen Staat erst handlungsfähig machen und das Fundament unserer Demokratie bilden. Zusammen stehen wir vor großen Herausforderungen – ob Pandemie, Digitalisie­ rung, Infrastrukturaufgaben, wirtschaftlicher Modernisierung oder mehr Umwelt- und Klimaschutz. Wir Grüne wollen den öf­ fentlichen Dienst stärken und ihn zugleich modernisieren. Un­ ser Leitbild ist ein handlungsfähiger und aktiver öffentlicher Dienst. Einer, dem eine wesentliche Rolle dabei zukommt, selbstbewusst und pragmatisch und mit viel eigener Expertise und Ideen, diese großen Aufgaben anzupacken und zu bewälti­ gen. Deswegen wollen wir Sie als Beschäftigte stärken und die Rahmenbedingungen Ihrer Tätigkeiten verbessern. Mehr Stel­ len, gerade im IT- und Planungsbereich, gute Bezahlung, flexible Laufbahnen und mehr Durchlässigkeit machen den öffentlichen Dienst fit für das 21. Jahrhundert. Mit einer großen Fortbil­ dungsoffensive, die die Digitalisierung zum Schwerpunkt einer jeden Verwaltungsausbildung macht – nicht um Stellen einzu­ sparen, sondern um allen Aufgaben gut gerecht zu werden. Mit einer Kultur behördlicher Zusammenarbeit, die innovative An­ sätze fördert. Mit passgenauen Arbeitszeiten und einer größe­ ren Familienverträglichkeit durch geeignete Betreuungsange­ bote. Statt der hergebrachten Präsenzkultur soll die Tätigkeit im Homeoffice erleichtert und ausgeweitet werden, ohne dass daraus Nachteile entstehen. Wir Grüne wollen zudem eine Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege einführen. In diesem Zusammenhang sollen beihilfe­ fähige Tarife in der GKV entstehen. Dann können Beamte selbst wählen, ob sie sich weiterhin privat versichern oder in die gesetz­ liche Versicherung wechseln wollen. Anders als heute behalten sie dann künftig ihren Beihilfeanspruch, wenn sie in die gesetz­ liche Krankenversicherung wechseln. Besonders für Beamte mit Familien wird sich ein Wechsel häufig lohnen, da sie von der bei­ tragsfreien Mitversicherung profitieren können. < Christian Lindner, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion Der öffentliche Dienst leistet einen entscheidenden Beitrag zum Funktionieren unseres Staates. Dies hat sich nicht zu­ letzt auch in der Corona-Krise gezeigt, ob in Gesundheits­ ämtern, Stadtverwaltungen oder anderen Behörden. Die- sen Einsatz wollen wir Freie Demokraten wertschätzen – auf dem Gehaltszettel, aber auch darüber hinaus. Das be­ ginnt mit einem grundsätzli­ chen Bekenntnis zum Berufsbe­ amtentum. Wir setzen uns für eine angemessene Besoldung sowie faire Arbeitsbedingungen ein. Bestrebungen, das Berufsbeamtentum oder das Alimenta­ tionsprinzip komplett abzuschaffen, lehnen wir ab. Eine gesetzliche Einheitsversicherung, die das Ende der Möglich­ keit zur privaten Krankenversicherung bedeuten würde, wäre nicht der richtige Weg. Als Partei wollen wir Chancen ermögli­ chen. Einen Wechsel zwischen Privatwirtschaft und einer öffent­ lichen Beschäftigung wollen wir deshalb erleichtern, etwa durch die Ausweitung des Altersgeldes. Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes gehören zur arbeitenden Mitte unserer Gesellschaft. Als solche garantieren wir ihnen: Un­ ter einer Regierungsbeteiligung der Freien Demokraten wird es keine weitere Erhöhung der Steuern für sie geben. Im Gegenteil: Aus Respekt vor ihrer Leistung wollen wir die kommende Legisla­ turperiode nutzen, um für Entlastungen zu arbeiten. Oft genug fließt Steuergeld leider nicht in eine gute Verwaltung – bei der Digitalisierung zum Beispiel sehen wir klar die Defizite. Oft man­ gelt es nicht an Staatseinnahmen. Sondern Hemmschuhe sind eine falsche Prioritätensetzung und umständliche Verfahren. Wesentliches Projekt einer neuen Bundesregierung muss des- halb die Modernisierung unserer Verwaltung sein. Der öffent- liche Dienst braucht ein Update. Er muss sich an die vielfältigen Lebensplanungen seiner Beschäftigten anpassen, um als Arbeit­ geber attraktiv zu bleiben. Mit einemMinisterium für Digitale Transformation und einer eigenen attraktiven IT-Laufbahn wol­ len wir dafür die digitale Grundlage schaffen. Die Ermöglichung von mobilem Arbeiten und Homeoffice erleichtert die wichtige Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf. Hierzu wollen wir auch durch das Angebot flexiblerer Arbeitszeiten und den Ausbau von Betreuungsangeboten am Arbeitsort beitragen. Wir haben viel vor. Nur mit einem starken öffentlichen Dienst wird es uns gelingen, Deutschland moderner, freier und digitaler zu machen. Wir zählen auf Sie. < Christian Lindner © FDP < Katrin Göhring-Eckardt < Anton Hofreiter © Paul Bohnert © D. Butzmann 17 dbb > dbb magazin | September 2021