GEWERKSCHAFTEN Die Modernisierung der Satzung und Neuwahlen standen im Mittelpunkt des Landesgewerkschaftstages des dbb beamtenbund und tarifunion bremen am 2. März 2026 in Bremen. Die Delegierten bestätigten Olaf Witschorke im Amt des Landesvorsitzenden. „Der öffentliche Dienst ist das Rückgrat unseres demokratischen Rechtsstaates. Er ist Garant für Bildung, Sicherheit, soziale Gerechtigkeit, Infrastruktur und Daseinsvorsorge“, betonte Heini Schmitt, Fachvorstand Beamtenpolitik und stellvertretender dbb-Bundesvorsitzender, auf dem Landesgewerkschaftstag. „Gerade in Krisen – und davon haben wir derzeit genug – zeigt sich, wie unverzichtbar eine gut aufgestellte, leistungsfähige Verwaltung ist. Wir dürfen aber nicht darüber hinwegsehen, dass die Belastungsgrenze bereits an vielen Orten erreicht, wenn nicht gar überschritten ist. Personalmangel, Aufgabenverdichtung, wachsende Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger sowie die Herausforderung für die öffentlichen Haushalte – dies sind die Herausforderungen, mit denen wir umgehen müssen.“ Gerade Haushaltspolitik sei eine Frage der Prioritätensetzung, Sparen an den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sei der falsche Weg. Von der Politik erwartet Schmitt ein klares Bekenntnis zum Berufsbeamtentum: „Wir brauchen keine Diskussionen über die Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung. Das ist ein Angriff auf Grundprinzipien des Berufsbeamtentums und völlig indiskutabel.“ Schmitt erinnerte den anwesenden Bremer Finanzsenator Björn Fecker, das für die Landesbeschäftigten erzielte Tarifergebnis zeitnah und systemgerecht auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen. dbb bremen Gewerkschaftstag wählte neue Landesleitung Gemeinsam mit Einsatz und Engagement: Jens-Michael Uhlhorn, Volker Barthel, Thorsten Jurjan, Olaf Wietschorke, Wilfried Alex, Petra Böttjer, Patrick Schulz, Julian Schulz, Joachim Zimmermann und Dr. Carsten Werrth (von links). © dbb bremen Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern steht zum Koalitionsvertrag: Das Tarifergebnis der Länderrunde wird zeit- und wirkungsgleich übertragen, ohne die amtsangemessene Alimentation aus den Augen zu verlieren. Die gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen haben sich am 13. März 2026 mit Finanzminister Heiko Geue darauf verständigt, das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich auf Besoldung und Versorgung zu übertragen. Der Einigung gingen mehrere Spitzengespräche voraus. Neben der Übertragung des Tarifergebnisses stand dabei insbesondere die Frage der amtsangemessenen Alimentation auf der Agenda. Einigkeit bestand darin, dieses Thema nicht weiter aufzuschieben, sondern noch in dieser Legislatur zu beraten. Der Landesvorsitzende des dbb m-v, Dietmar Knecht, machte in den Gesprächen deutlich: „Das Bundesverfassungsgericht hat schließlich keine Bitte geäußert, sondern Bund und Länder verpflichtet, verfassungsgemäß zu besolden. Das gilt auch für Mecklenburg-Vorpommern.“ Das Finanzministerium hat in den Gesprächen eingeräumt, dass über die gesamte Besoldungstabelle hinweg Handlungsbedarf bestehe, der haushaltsrelevant wird. Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Landtagswahl und noch fehlender Berechnungsgrundlagen für die notwendigen Indizes zur amtsangemessenen Alimentation soll zunächst der Tarifabschluss übertragen werden. Parallel dazu wird nun ein verkürztes Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht, mit dem Ziel, noch vor der Sommerpause ein Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz zu verabschieden. Ab April soll das Thema der verfassungsgemäßen Besoldung weiter konkretisiert werden. „Es reicht nicht, das Problem erneut auf die lange Bank zu schieben. Ziel muss sein, die Besoldungstabelle vor dem zweiten Erhöhungsschritt am 1. März 2027 grundlegend zu reparieren“, betonte Knecht. Darüber hinaus ist beabsichtigt, die längst überfällige Novelle der Erschwerniszulagenverordnung bis zum Jahresende zu verabschieden. dbb mecklenburg-vorpommern Besoldungsanpassung auf dem Weg Dietmar Knecht, Vorsitzender des dbb mecklenburg-vorpommern 44 KOMPAKT dbb magazin | April 2026
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