JUGEND Staatsmodernisierung Wenig Digitalisierung, viel Bürokratie Die dbb jugend bund diskutiert über die Staatsmodernisierung und fördert zahlreiche Beispiele aus der Praxis zutage, die zeigen, wo es hapert. So geschehen in einer Podiumsdiskussion auf dem dbb-Bundesjugendausschuss am 6. März 2026 in Berlin. AML steht für Advanced Mobile Location. Es handelt sich um einen Dienst, mit dem sich der Aufenthaltsort eines Anrufers durch GPS-Daten bestimmen und im Notfall zur Standortfeststellung übermitteln lässt, zum Beispiel an die Leitstellen von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst. Das ist zumindest der Idealfall. „Das funktioniert allerdings nur, wenn die Leitstellen den Dienst auch nutzen können“, sagt Sebastian Scherbinski, stellvertretender Bundesjugendleiter der JUNGEN POLIZEI. Seine Polizeidienststelle habe das lange nicht gekonnt – im Gegensatz zur Feuerwehr, die für dasselbe Einzugsgebiet zuständig ist. Die Folge: „Wer einen Unfall hatte, die Polizei rief und nicht genau wusste, wo er sich befindet, den mussten wir auffordern, die 112 zu rufen.“ Seines Wissens gebe es immer noch Dienststellen, für die AML nicht verfügbar ist. Dies hänge damit zusammen, dass der Server für den Dienst in BadenWürttemberg steht und der dortige Landesdatenschutzbeauftragte die Nutzung freigeben müsse. Es sind Beispiele wie diese, die für Kopfschütteln sorgen. Nicht nur in der Bevölkerung, sondern vor allem auch bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Erst den Prozess denken, dann digitalisieren Joachim Weschbach (parteilos) ist Bürgermeister der Gemeinde Helmstadt-Bargen in Baden-Württemberg. Seiner Meinung nach sorgt Digitalisierung nicht zwingend für Verbesserungen. „Das liegt vor allem an der mangelhaften Umsetzung.“ Beispiele: Ein neues Programm für das Bauamt habe dazu geführt, dass die Gemeinde nicht mehr direkt mit dem Bauherrn kommunizieren kann, sondern nur noch über das Landratsamt. Und die Einführung eines neuen Programms, das Wahlergebnisse übermittelt, habe zur Folge, dass die Gemeinde diese zusätzlich telefonisch an das Landratsamt melden muss. „So bringt das nichts. Da kann man sich den digitalen Prozess sparen!“ Prozesse und die Art, wie die Beschäftigten arbeiten, unterscheiden sich in allen Gemeinden. Weschbach sieht das Vorgehen kritisch, bei der Digitalisierung jedem Einzelfall gerecht werden zu wollen. „Das Ergebnis ist Wildwuchs, es ist der falsche Weg. Man muss den Prozess dem Digitalen anpassen und nicht umgekehrt. Wir müssen darüber sprechen, was Sinn ergibt.“ Um das herauszufinden, habe der Landkreis eine Koordinierungsstelle geschaffen, in der sich die Beteiligten über diese Frage austauschen. Dabei müsse man nicht für jeden Prozess „das Rad neu erfinden“; es gebe auf dem Markt bereits viele gute Lösungen, mit denen sich arbeiten lasse. Mehr Zentralisierung sei auch bei der IT-Sicherheit nötig, unterstreicht der Bürgermeister. Denn kleine Gemeinden verfügen nicht über das nötige Knowhow und die personelle Ausstattung. „Wir haben beispielsweise eine externe Fachkraft, die wir auf Stundenbasis bezahlen müssen“ – es liege auf der Hand, dass man damit nicht gegen Hackergruppen, die weltweit agieren, bestehen kann. Ein Dorn im Auge ist Weschbach die Organisation des Datenschutzes. „Es gilt EU-Recht, in Deutschland haben wir einen Bundesdatenschutzbeauftragten und 16 Landesdatenschutzbeauftragte, die alle dasselbe Recht auslegen“ – seiner Meinung nach sei ein Datenschutzbeauftragter genug. Ein Beispiel aus der Praxis: Um 90. Geburtstage im Amtsblatt zu veröffentlichen, müsse die Gemeinde vor der Veröffentlichung die Einwilligung der BeSebastian Scherbinski Joachim Weschbach © Christoph Dierking (4) 32 INTERN dbb magazin | April 2026
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